Ergänzend dazu ist auch die zwischen dem Kultusministerium und den kommunalen Spitzenverbänden erreichte Verständigung über die künftige Finanzierung der Systemadministration und Verwaltungstätigkeit an Schulen mit aufgenommen worden. Auch hier hat diese Landesregierung eine Baustelle, die ihr von ihren Vorgängern hinterlassen wurde, zu einem guten Abschluss gebracht.
Mit der Änderung des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen Einführung der inklusiven Schule erhalten jetzt auch die Schulen in freier Trägerschaft einen finanziellen Ausgleich für die sächlichen Kosten. Wir haben über den Antrag der Fraktionen mit der Erhöhung des Blindengeldes jetzt auch im Haushaltsbegleitgesetz die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, um mit einer Erhöhung des Blindengeldes die Möglichkeiten der selbstständigen und eigenverantwortlichen Lebensführung der blinden Men
schen in Niedersachsen zu verbessern und damit auch wieder einen Teil dessen aufzuholen, was Sie uns als Baustelle hinterlassen haben.
Es gibt einige Themen, die nicht im Haushaltsbegleitgesetz stehen, die aber sehr wohl im Haushalt abgebildet sind. Das sind die Besoldungserhöhung, die Unterstützung beim Dienst zu ungünstigen Zeiten, die Einführung der Heilfürsorge. Diese finden Sie im parallel in dieser Woche zu verabschiedenden Besoldungsgesetz wieder. Ich werde sie in diesem Rahmen noch ansprechen.
Ich kann nur damit schließen, dass auch dieser Haushalt und dieses Haushaltsbegleitgesetz ein Beleg dafür sind, dass uns der Ausgleich zwischen Haushaltssanierung und inhaltlicher Schwerpunktsetzung gelungen ist und dass wir diesen auch noch realitätsnah schaffen.
Vielen Dank, Frau Geuter. - Jetzt hat sich Reinhold Hilbers für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt keine kleinen Positionen aus unserem Haushaltsantrag darlegen. Dazu bietet die Detaildebatte zu den Einzelplänen nachher Gelegenheit genug.
Ich möchte auf Frau Modder eingehen. Frau Modder, Sie haben gesagt, wir hätten 20 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. - Ich will einmal daran erinnern, was in der Zeit los war. Wenn Sie die Haushalte zusammenzählen, kommen Sie nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung - Seite 140 - in der Zeit von 2003 bis 2013 lediglich auf 12 Milliarden Euro. Im Jahr 2002 hatten wir 42,3 Milliarden Euro und 2012, im letzten Jahr unserer Regierung, 55,3 Milliarden Euro. Das können Sie ausrechnen. Dann landen Sie bei diesen Zahlen und nicht da, wo Sie gelandet sind. Das sollte schon richtig sein.
Nun zu Ihrer Leistung der schwarzen Null, die Sie so hoch halten: Erstens ist Ihre schwarze Null nicht wirklich eine schwarze Null, weil Sie 2017 und 2018 - wenn Sie dann noch die Gelegenheit dazu
haben; ansonsten steuern wir im Frühjahr 2018 gegen - neue Schulden machen, indem Sie auf Rücklagen zurückgreifen, die aus Mitteln der Kreditaufnahme aufgefüllt sind.
Sie haben in die Rücklagen nicht verbrauchte Kreditaufnahmen eingestellt. Die werden jetzt geplündert, indem Sie 550 Millionen Euro und dann 250 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen. Dann haben Sie vor, noch einmal 90 Millionen zu entnehmen. Damit entnehmen Sie fast 900 Millionen Euro. Genau diese 900 Millionen Euro sind Sie davon entfernt, die Schuldenbremse einzuhalten, weil Ihr strukturelles Defizit - das ist eben schon einmal angesprochen worden - sogar wieder angewachsen ist, statt dass es gesunken ist.
Das war einmal Ihre Königsdisziplin, Herr Schneider, die Sie am ehesten bewerkstelligen wollten. Beim strukturellen Defizit sind Sie völlig eingebrochen. Sie haben nach wie vor einen negativen Finanzierungssaldo und ein strukturelles Defizit und sind weit von der eigentlichen Einhaltung der Schuldenbremse entfernt, meine Damen und Herren -
und dies vor dem Hintergrund, dass Sie im Haushalt im Vergleich zu 2012 über 5,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen veranschlagt haben. Das ist eine Einnahmesteigerung von 25 %. Bei den Kreditzinsen haben Sie über 500 Millionen Euro Einsparungen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung etatisiert, die 2012 für dieses Jahr eine höhere Summe auswies.
Das macht deutlich, welche Spielräume Sie haben. Wenn Sie diese Spielräume genutzt hätten, dann hätten Sie in diesem Jahr schon die Nettokreditaufnahme auf null setzen können, weil Sie nämlich 600 Millionen einnehmen werden, die Sie gar nicht benötigen.
ist, in zentralen Punkten wirklich etwas draufzulegen. Das ist aber nicht feststellbar. Herr Minister,
Sie haben innerhalb von wenigen Jahren 25 % mehr Steuereinnahmen, aber die eigenfinanzierten Investitionen halbieren Sie in dieser Zeit. Das ist alles andere als zukunftszugewandt. Sie müssen das den Menschen einmal erklären!
Das können Sie nachrechnen. In der Regierungszeit von 2003 bis 2013 gab es durchschnittliche Investitionsquoten von 9,1 %.
(Renate Geuter [SPD]: Mit Son- derentwicklung! - Gegenruf von Chris- tian Grascha [FDP]: Es gibt immer Sondereffekte!)
Das waren im Durchschnitt Investitionen von 1,378 Milliarden Euro, also 1,4 Milliarden Euro. Nehmen wir jetzt den Referenzzeitraum Ihrer mittelfristigen Finanzplanung, dann kommen Sie auf eine durchschnittliche Investitionsquote von 5,1 %, Tendenz stark sinkend. Es sind noch 890 Millionen Euro, die Sie investieren. Es kann doch nicht richtig sein, dass Sie bei exorbitanten Steuereinnahmen und sinkenden Zinsausgaben keine Kraft haben, wirklich in die Zukunftsbereiche zu investieren!
Das macht deutlich, was Sie bei diesem Haushalt gemacht haben. Ihnen ging es auch nicht um die Schuldenbremse. Im Übrigen haben Sie ja bis Mitternacht oder bis nach Mitternacht diskutiert, ob Sie das Geld nun verfrühstücken oder nicht; denn Frau Piel hat eine andere Auffassung zu Einsparungen. Die hat sie ja vorher schon einmal zum Ausdruck gebracht.
Wenn man 90 Millionen Euro fordert und 50 Millionen Euro einsetzt, dann hat man 40 Millionen Euro gespart. Das ist Ihre Art zu konsolidieren.
In Wirklichkeit wollten Sie diese Konsolidierung auch nicht; vielmehr haben Sie jetzt die Situation vorgefunden, dass Sie politisch gar nicht mehr anders konnten. Sie hätten doch dem öffentlichen Druck überhaupt nicht standgehalten, bei 25 % Steuermehreinnahmen und 25 % Zinsminderausgaben noch neue Schulen zu machen. Deswegen sind Sie dahin getrieben worden. Aus Überzeugung tun Sie das nicht. Sonst hätten Sie die Schuldenbremse längst entsprechend unserem Gesetzentwurf in der Verfassung verankert. Das
wollen Sie ganz bewusst nicht, meine Damen und Herren. Was Sie machen, ist alles andere als der Zukunft zugewandt.
Vielen Dank, Herr Hilbers. - Jetzt hat Christian Grascha für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier den Doppelhaushalt 2017/2018, und die Redner von SPD und Grünen
sprechen hier sehr viel über die anstrengungslose schwarze Null. Das ist hier schon mehrmals gesagt worden: Das haben Sie im Prinzip nur den Steuerzahlern und den Sparern zu verdanken. In Wahrheit, muss man sagen, stecken ganz andere Nullen in diesem Haushalt: null Anstrengung, null Personalabbau, null eigene Leistungen,
Beim Nichtstun, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, sind Sie Spitze. Das können wir uns aber wirklich nicht leisten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Wo wollen Sie denn Stellen streichen, bei der Polizei, beim Verfassungsschutz? Werden Sie ein bisschen konkreter!)
Wir haben uns in der Fraktion überlegt, als wir den Haushalt beraten haben, was wir eigentlich für Änderungsanträge stellen. Wir haben sie heute eingebracht. Eigentlich waren wir aber der Auffassung, wir sollten die Überschrift dieses Haushalts ändern. Wir wollten einen Änderungsantrag einbringen und wollten sagen: Das Ganze heißt nicht mehr Landeshaushalt, sondern „Landeshypothek“. - Das hätte den Nagel auf den Kopf getroffen, meine Damen und Herren.
Man hört ja immer wieder - das sind auch Anliegen, die an uns herangetragen werden -, die Landesregierung lasse bei ihrer Haushaltspolitik die Zügel so locker. Dann ist meine Antwort immer: Von Zügel-locker-Lassen kann eigentlich nicht die Rede sein; denn es gibt eigentlich gar keine Zügel. Es ist also eine zügellose Haushaltspolitik. Sie denken nämlich bei Ihrer Haushaltspolitik überhaupt nicht an die Zukunft. Sie bereiten den Landeshaushalt null auf die Zukunft vor.
Was passiert eigentlich in diesem Land, wenn die Zinsen um 1 % steigen? - Das ist ja wahrlich keine starke Steigerung. Was passiert dann eigentlich? - Das sind dann insgesamt, auf die Verschuldung des Landes bezogen, 600 Millionen Euro. Was machen Sie dann eigentlich? Oder was passiert, wenn tatsächlich mal die Konjunktur nachlässt bzw. einbricht? Was machen Sie dann, meine Damen und Herren? - Der Landeshaushalt ist auf solche Situationen, auf die Zukunft überhaupt nicht vorbereitet.
Beim Thema „Verwaltungsmodernisierung und Aufgabenkritik“ sind Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wirklich ein Totalausfall. Wir haben es ja beim letzten Plenum hier erlebt. Da haben wir in der Fragestunde herausfinden können: Es ist bei der Aufgabenkritik nichts erreicht worden, und Schuld daran sind dann die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 gekommen sind. Deswegen konnte da nicht weitergemacht werden.