Ich spreche von unseren Amtsgerichten. Insbesondere die kleineren standen im Visier des Landesrechnungshofes: Zu viel Personal, unwirtschaftlich, und aufgrund mangelnder Sicherheit seien diese nicht zukunftsfähig, so hieß es. Doch darauf, meine Damen und Herren, kann es bei näherer Betrachtung nicht hinauslaufen.
Die Justiz kann nicht in erster Linie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Entscheidend ist, wie dort Rechtsschutz gewährt werden kann. Dass kleine Amtsgerichte in diesem Zusammenhang oftmals deutlich effizienter arbeiten als große Einheiten, wurde im Laufe der Beratungen mehr als deutlich;
denn sie sind an vielen Orten, insbesondere wenn es um jugendliche Straftäter geht, wesentlich näher am Fall, als dies in größeren Einheiten der Fall ist.
Entscheidend ist also, dass unsere Amtsgerichte ihre Qualität bewahren können. Dafür brauchen sie unsere besondere Unterstützung. Der Beschluss greift genau das auf. Ich begrüße es sehr, dass ein gemeinsamer Lösungsansatz gefunden worden ist, der vor allem die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht außer Acht lässt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Fraktion wird heute der Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 zustimmen. Wir bedanken uns insbesondere bei dem Landesrechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die intensive Zuarbeit im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“.
Jeder einzelne Vorgang bietet uns Landtagsabgeordneten einen guten Einblick in verschiedene Prozesse, in die man normalerweise keinen Einblick hat. Insofern bieten diese Beratungen doch immer wieder die Möglichkeit, Effizienzgewinne zu erzielen. Deswegen - bei aller möglichen Differenz im Einzelfall - tragen wir das Ergebnis grundsätzlich mit.
Die Entlastung unterstützen wir nicht, weil wir die Politik, die gemacht wurde, für korrekt halten, sondern weil die falsche Politik in einen korrekten Rahmen stattgefunden hat. Deswegen stimmen wir der Entlastung heute zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Geuter das Wort. Bitte!
Ich möchte mich dem Dank meiner Vorrednerin und meiner Vorredner an die Ministerien und an den Landesrechnungshof anschließen. Aber ich möchte in den Dank auch die Vertreter der anderen Fraktionen einbeziehen. Ich glaube, es ist in diesem Jahr eine sehr wohltuende Beratung gewesen, in der wir auch sehr schwierige Themen - das Thema „kleine Amtsgerichte“ ist schon angesprochen worden, aber auch die Zukunft der Jugendwerkstätten stellte ein schwieriges Thema dar - miteinander diskutiert haben und zu Ergebnissen gekommen sind.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 - Drs. 16/1764, Drs. 16/2941, Drs. 16/4054, Drs. 16/5262, Drs. 17/565, Drs. 17/1991, Drs. 17/4192 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/6665
„Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen... zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten.“
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Fischerei in Niedersachsen retten - Kormoranverordnung weiterführen - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/5117 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/6648
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Fraktionen dafür bedanken, dass es in den vergangenen Wochen gelungen ist, hier eine gemeinsame Linie zu finden und diesen Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Kormoranverordnung gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich in den vergangenen Wochen und Monaten öfter den Eindruck gehabt habe, dass das nicht gelingen würde; denn es war schon ein bisschen zu befürchten, dass sich gerade die geschätzten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen vielleicht von den Pressemitteilungen der letzten Tage, aber auch von den Einflüstereien von Naturschutzverbänden, von BUND und NABU, ein bisschen nervös machen lassen und dass es am Ende zu einem solchen Kotau kommt, wie es z. B. beim Wolf oder bei der gestern diskutierten Dümmer und Steinhuder Meer-Verordnung oder auch bei vielen anderen Themen in den vergangenen Monaten der Fall gewesen ist. Glücklicherweise ist das bei der Kormoranverordnung nicht geschehen. Deswegen möchte ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ganz herzlich dafür danken, dass Sie sich hier gegen Theorie und Ideologie von hauptberuflichen Naturschutzfunktionären durchgesetzt haben.
Ich sage Ihnen aber auch: Alles andere wäre tatsächlich blanker Hohn gewesen. Der Druck, den die Verbände hier erzeugt haben, demonstriert meines Erachtens deren eigene fachliche Einäugigkeit. Tiere, die sich gut für das Merchandising eignen, wie Wolf oder Biber oder eben auch Kormoran, sollen nach deren Ansicht unter Schutz gestellt werden, und zwar ungeachtet der Schäden, die diese Tiere verursachen. Hinten runter fallen dann die Spezies, die keine Lobby haben, die sich nicht so gut für das Merchandising eignen und die zumeist unter der Wasseroberfläche leben, und zwar unsere Fische, meine Damen und Herren. Ich nenne Äsche, Forelle, Rotfeder, Rotauge und Barsche. Das alles sind Spezies, die die meisten selbst ernannten Naturschützer überhaupt nicht voneinander unterscheiden können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie könnte man die dann auch schützen wollen?
Umso wichtiger ist es - damit komme ich zum letzten Satz, Herr Präsident -, dass Sie sich davon sozusagen haben frei machen können und dass es heute gelingt, voraussichtlich mit einer sehr großen Mehrheit bzw. mit den Stimmen aller Fraktionen dieses Hauses die Geltungsdauer der Kormoranverordnung für weitere drei Jahre zu verlängern. In drei Jahren haben wir ganz bestimmt schon wieder ganz andere politische Mehrheiten, und dann wird die Verlängerung noch ein bisschen einfacher werden.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Es hat sich Ronald Schminke, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut Ding braucht Weile, und nun haben wir einen tragfähigen Kompromiss. Das ist am Ende das positive Fazit dieser von allen Parteien mitgetragenen Verlängerung der Geltungsdauer der Kormoranverordnung.
Weitere drei Jahre gibt es nun Rechtssicherheit für die Fischerei- und Angelverbände, die wir weiter auf der Länderebene organisieren müssen, weil das europäische Kormoranmanagement zwar angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt wurde. Kormorane werden auch in Zukunft bejagt werden können, um den Fischbestand in niedersächsi