Vielen Dank, Herr Kollege Brammer. - Sie haben eben, was die Verordnung angeht, von einer „Handlungsanweisung“ gesprochen. Die anderen Kollegen haben von „Handlungsempfehlung“ gesprochen. Was ist es denn Ihrer Meinung nach jetzt?
und am Ende den ganzen Morgen lang nur hetzen und uns erzählen, dass die Leute in den Landkreisen keine Ahnung haben!
Als es darum ging, die Bezirksregierungen aufzulösen, haben Sie uns genau das Gegenteil erzählt. Heute stecken wir in dem Dilemma. Das haben Sie seinerzeit mit der Auflösung der Bezirksregierungen verursacht.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Nun kommen Sie doch nicht mit den alten Kamellen hier an! - Zuruf von der CDU: Hui! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Vielen Dank. - Herr Kollege Dammann-Tamke, ich habe Ihre Meldung zu einer Kurzintervention gesehen. Sie ist auf eine Kurzintervention aber nicht möglich.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Satz, man muss nicht alles auf die Goldwaage legen, was in diesem Parlament gesprochen wird, Herr Kollege Brammer, ist in Stein gemeißelt. Das ist schon ein sehr interessantes Parlamentsverständnis, das Sie da an den Tag gelegt haben.
Ich sage Ihnen eines: Wenn ich mit Ihrer Eierei, was wir heute überhaupt diskutiert haben - Musterverordnung, Anweisung oder Vorgabe; am Ende ist ohnehin im Dutzend alles billiger -, in meinen Anglerverein gehe und versuche, denen zu erklären, was jetzt eigentlich das Umweltministerium verlassen hat und welche Verbindlichkeit dieses Papier haben soll, dann zeigen die mir einen Vogel, schicken mich wieder in den Landtag und verlangen von mir, dass ich noch einmal nachfrage.
Ich sage Ihnen: Genau das werden wir tun. Wir werden eine Anfrage auf den Weg bringen, die genau das zum Thema haben wird: Welchen Rechtscharakter hat eigentlich dieses Papier, das Ihr Haus verlassen hat? - Leider habe ich heute überhaupt keine Antwort auf diese Frage bekommen.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Der Kollege Dammann-Tamke bittet darum, Ihnen eine Frage stellen zu dürfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. - Während dieser Debatte sind ja auch die Jäger in den Fokus gerückt. Wir haben hier in der letzten Plenarwoche eine Debatte über die Ausweisung von Zonen für die Intervalljagd erlebt.
Wir haben Wortbeiträge des Ministers und des Kollegen Siebels, aber auch des Kollegen Janßen dahin gehend erlebt, dass es sich um eine KannRegelung handelt.
Sind auch Sie der Auffassung, dass, wenn das im Ministerium in eine Sollregelung umgewandelt wird, dies nicht zur Vertrauensbildung - egal, ob es das ML oder das MU ist - bei Jägern und Anglern beitragen wird?
Ich glaube, dass es sinnvoll ist, vor Ort vor allem diejenigen zu beteiligen, die tatsächlich in der Lage sind, die Situation dort einzuschätzen. Das sind die lokalen Anglerverbände. Wenn man diese Entscheidung tatsächlich den Landkreisen überlassen will, dann bedarf es nicht solcher Papiere, deren Sinn und Zweck am Ende ohnehin niemand in diesem Hause versteht - noch nicht einmal die Fraktionen, die diese Landesregierung tragen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. - Nun hat das Wort für die Landesregierung Herr Umweltminister Wenzel. Bitte!
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Er kann das jetzt aufklären! Das wäre eine Möglichkeit! - Christian Grascha [FDP]: Das wäre spannend!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine wunderliche Debatte.
dann hätten wir diese Debatte heute nicht. Sie waren nämlich verpflichtet, bis 2010 bzw. 2013 dafür zu sorgen, dass die entsprechenden nationalen Schutzstatusregelungen zur Anwendung kommen. Das haben Sie nicht getan. Wenn Sie rechtzeitig fertig geworden wären, dann hätte es heute keine Diskussion über Vertragsverletzungen und Ähnliches gegeben.
Sie haben auch dafür gesorgt, dass die Landkreise und Kommunen die Zuständigkeit bekommen. Ich sage Ihnen: Ich habe 20 Jahre kommunale Erfahrung. Ich habe großes Vertrauen darin, dass unsere Kommunen diese Arbeit anständig erledigen und dabei alle Betroffenen, alle Nutzerinnen und Nutzer, alle Naturschützer, Umweltschützer, die Wirtschaft, jeden, der sich dazu einbringen will, hören und die Argumente sorgfältig abwägen.
Ich sage Ihnen: Ich habe als Jugendlicher sehr gern geangelt. Ich habe auch viel und in ganz unterschiedlichen Gewässern geangelt. Mich hat damals immer geärgert, dass viele Seen und Bäche in den 80er-Jahren tot waren, zwar tiefblau und glasklar, aber sie waren tot.
Sie waren wegen zu hoher Schwefel- und Stickstoffniederschläge aus unseren Kraftwerken und Kraftfahrzeugen versauert. Das war ein Grund, warum ich beispielsweise gesagt habe: Wir müssen etwas dafür tun, damit wir lebendige Flüsse auch in Zukunft unseren Kindern noch hinterlassen können.