Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit gibt es 631 Biosphärenreservate, 16 davon in Deutschland, 2 zurzeit in Niedersachsen: das Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer und das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe.
Beim Drömling handelt es sich um eine große Niedermoorlandschaft, die von der Fläche des Bundeslandes Sachsen-Anhalt bis nach Niedersachsen herüberreicht. Sie ist also länderübergreifend. Sie ist 340 km2 groß. 20 % davon liegen in Niedersachsen.
Dieses Gebiet zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass es ein großes Feuchtgebiet ist. Es wird auch „Land der tausend Gräben“ genannt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Der Drömling hat es in der Tat verdient, die Chance zu bekommen, als Biosphärenreservat ausgewiesen zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gab dazu langjährige Bemühungen, auch hier im Niedersächsischen Landtag. Wir haben es uns in dieser Sache wirklich nicht einfach gemacht. Wir hatten eine intensive Anhörung, wir hatten Gespräche vor Ort, wir hatten fraktionsübergreifende Gespräche zum Drömling. Seit dem Jahr 1990 ist man auch auf sachsen-anhaltischer Seite dabei, den Naturpark voranzutreiben, und dies auch länderübergreifend.
Es ist deutlich zu sagen, dass in Niedersachsen schon einige Gemeinden ein positives Votum zum Biosphärenreservat abgegeben haben. Wir hatten dies im letzten oder vorletzten Plenum schon auf der Tagesordnung und waren uns einig: Ein solches Biosphärenreservat soll nach Möglichkeit eine ganz große parlamentarische Mehrheit haben. - Ich denke, dies ist an der Stelle vernünftig und auch wichtig. Denn es geht natürlich auch um Vermarktung, es geht um ein Entwicklungskonzept, es geht darum, Naturschutz, Tourismus, Landwirtschaft und die Bevölkerung zu vereinen.
Darum darf man nicht die Konfrontation suchen, sondern muss man eher den Dialog suchen. Das ist auch gelungen.
Ich will betonen: Das war zwar ein langer Prozess, aber ich bin dankbar dafür, dass wir zu einem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen kommen, dass wir uns einigen konnten und auch einigen werden. Das war auch ein schwieriger Prozess; das gebe ich zu. Liebe Ingrid Klopp, das war aber auch ein Dialog. Wenn zu Hause bei Ihnen - das betrifft ja auch die Stadt Wolfsburg, den Landkreis Helmstedt und natürlich auch den Landkreis Gifhorn - die Gebietskörperschaften mitspielen - nicht nur die Stadt Wolfsburg, sondern auch die unteren Naturschutzbehörden der genannten Landkreise und auch die anderen Gemeinden -, dann ist das ein guter Prozess. Den sollten wir voranschieben, und wir sollten das heute - bitte schön - doch mit einer richtig großen Mehrheit beschließen.
Ich wäre auch dankbar, wenn sich die FDP diesem Antrag anschließen könnte. Das meine ich ganz ernst: Es wäre schön, wenn wir das möglichst breit gemeinsam verabschieden würden.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Jetzt hat für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr. Gero Hocker das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Bosse, es tut mir leid, dass ich jetzt zu vorgerückter Stunde ein bisschen der Stachel im Fleisch sein muss. Aber wenn Sie in Ihrem gemeinsamen Antrag immer von der Einbindung der lokalen Akteure sprechen, ohne mit einem einzigen Wort tatsächlich zu erwähnen, wer für Sie denn diese lokalen Akteure sind, wenn Sie von einem transparenten und offenen Verfahren sprechen, das eingehalten werden soll, dann sage ich Ihnen: Das ändert nichts an der Tatsache, dass bei einem Biosphärenreservat auch hinzukommt, dass innerhalb der Kernzone, die im Falle des Drömlings 4 200 ha groß ist, Landwirtschaft fast nicht mehr möglich ist - und wenn doch, dann nur unter erheblichen Auflagen - und dass der Mensch in dieser Kernzone quasi ausgeschlossen ist.
Dazu sage ich Ihnen ganz ausdrücklich, Herr Kollege Bosse: Es entspricht nicht unserer Vorstellung von Umwelt- und von Naturschutz, Landwirtschaft unmöglich zu machen und den Menschen auszuschließen. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das alles erinnert mich mehr daran, wie man Naturschutzkonzepte in den frühen 80er-Jahren mit der Vorstellung umgesetzt hat, man müsse die Natur vor dem Menschen bewahren. Ich sage Ihnen, andersherum wird ein Schuh daraus. Wenn Sie den Menschen die auch emotionale Wahrnehmung von Natur ermöglichen, ist die Identifikation mit Schutzzielen eine ganz andere, als wenn Sie quasi eine Käseglocke darüberstülpen und sich der Mensch sozusagen mit großen Augen davor aufzuhalten hat und sich quasi wie im Zoo angucken darf, wie Natur geschützt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Einen Satz noch zum Abschluss - dann ist meine Redezeit auch zu Ende -: Ich würde Ihnen einfach empfehlen, Herr Kollege Bosse - wenn ich das darf -, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das Ihnen vielleicht von anderen Landesregierungen - in diesem Fall aus Sachsen-Anhalt - hingehalten wird. Sie vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Die Sachsen-Anhaltiner haben ihr eigenes Parlament, und die Interessen dort werden durch den Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Aber Ihre Aufgabe ist es, die niedersächsischen Interessen zu vertreten. Ich behaupte, dass diese Unterschutzstellung des Drömlings und die Ausweisung als Biosphärenreservat in krassem Gegensatz zu vielen Interessen, die in Niedersachsen existieren, geschehen.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Hans-Joachim Janßen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Drömling - das ist schon gesagt worden - ist eine Niedermoorlandschaft, eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft. Er ist auch Teil
des Grünen Bandes entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze. Sowohl in SachsenAnhalt als auch in Niedersachsen wurden entlang dieses Grünen Bandes erfolgreich Naturschutzprojekte umgesetzt, so auch hier im Drömling.
Die Planungen für ein Biosphärenreservat Drömling setzen jetzt die langjährigen Naturschutzaktivitäten in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt fort. Das Konzept der Biosphärenreservate „Der Mensch und die Biosphäre“ stellt das Zusammendenken von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt. Es geht darum, eine Modellregion für naturverträgliches und nachhaltiges Wirtschaften zu entwickeln. Dazu gehört eine verträgliche Landwirtschaft genauso wie die Entwicklung naturverbundener Tourismuskonzepte.
Von einem solchen Modellprojekt können wichtige Impulse für die Region ausgehen mit Strahlkraft auch auf ganz Niedersachsen - eben als Modellregion.
Daher bin ich sehr froh, dass wir hier gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und den Kolleginnen und Kollegen von der CDU nach zähem Ringen um jede Formulierung ein klares Bekenntnis für diese länderübergreifende Bewerbung für ein UNESCO-Biosphärenreservat Drömling abgeben. Es zeigt die breite Unterstützung durch den Landtag für den bereits beschrittenen Weg.
Der größte Teil der Anforderungen ist bereits erreicht, und das liegt vor allem daran, dass die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Landkreisen und Kommunen und die länderübergreifende Abstimmung bislang so gut funktionierten. Die betroffenen Landnutzer und die Öffentlichkeit wurden von Anfang an informiert und eingebunden. Einwände und Vorschläge aus der Region wurden bei den Planungen berücksichtigt.
Durch die Meldung des Gebietes als UNESCOBiosphärenreservat werden die Schutzvorschriften des bereits weitgehend abgeschlossenen Naturschutzgebietsverfahrens nicht verändert oder verschärft, aber der Naturschutz und das Gebiet erfahren erhöhte Aufmerksamkeit und eine erhöhte Wertschätzung. Das wollen wir mit diesem Beschluss befördern, und dafür vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Jetzt hat für die CDU-Fraktion die Kollegin Ingrid Klopp das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im März 2014 wurde eine länderübergreifende Arbeitsgruppe Drömling eingerichtet. Gesprächstermine mit den Gemeinden, Landwirten und Grundeigentümern wurden in der Folge absolviert. Basierend auf den Ergebnissen in der länderübergreifenden Arbeitsgruppe und der Arbeit der beiden Landesministerien, wurden zwischenzeitlich die Voraussetzungen, Rahmenbedingungen, Anforderungen und Möglichkeiten für die Einrichtung eines länderübergreifenden Biosphärenreservates im Drömling zusammengetragen.
Die Ergebnisse wurden konkretisiert und in einem Eckpunktepapier mit dem Wortlaut „Auf dem Weg zum Biosphärenreservat Drömling“ im April 2016 zusammengefasst, festgeschrieben und uns vorgestellt.
Eindeutig geht daraus hervor, dass dem länderübergreifenden Erfolg zum Biosphärenreservat größere Chancen eingeräumt werden.
Um eine erfolgreiche UNESCO-Anerkennung nicht zu gefährden und die Akzeptanz in der Region zu erzielen und zu sichern, müssen wir folgende Forderungen an die Landesregierung stellen.
Es wird in der Pflegezone keine zusätzlichen bzw. über die bisherigen Verordnungen hinausgehenden Nutzungseinschränkungen geben. Dies ist durch den Pflege- und Entwicklungsplan bereits vorgegeben. Nur die Flächen des Kerngebietes kommen im niedersächsischen Teil für eine Einbeziehung infrage.
Bezüglich der flächenscharfen Abgrenzungen, Zuständigkeiten und Nutzungsregelungen im Biosphärenreservat ist der Konsens mit den Kommunen und den örtlichen Akteuren zu gewährleisten,
und zwar auf Grundlage des Eckpunktepapiers „Auf dem Weg zum Biosphärenreservat Drömling“ aus dem Frühjahr 2016.
Die Zuständigkeiten für den niedersächsischen Teil des Naturschutzes und für die Wasserbehörden - einschließlich des Wassermanagements - bleiben bestehen. Die regionalen Akteure und Betroffenen werden weiterhin eingebunden und informiert.
Dies alles sind konkrete Punkte, die uns in der Erarbeitung des Eckpunktepapiers Drömling und durch eine persönliche Anfrage an den Minister Aeikens zugesichert wurden. Ich hoffe nicht, dass
In den Jahren 2002 bis 2012 ist die Durchführung der Großprojekte Niedersächsischer Drömling, die ich mit begleiten durfte, in vorbildlicher Weise gelungen. Diesen Weg wünsche ich mir auch für die Errichtung des Biosphärenreservats.
Die Kommunen und Betroffenen in meiner Region akzeptieren die Minimalvariante, also die Gebiete, die als Naturschutzgebiete bereits gesichert sind. Dies haben alle Stellungnahmen der Kommunen, der Landkreise Gifhorn, Helmstedt und Wolfsburg übereinstimmend gezeigt, und es ist ja im Eckpunktepapier 2016 so festgehalten. - Ich sage dies auch für Herrn Hocker.
Unser jetziger gemeinsamer Änderungsantrag, denke ich, ist ein positives Signal an die DrömlingRegion.
Nun bitte ich Sie: Zeigen Sie, dass wir alle gemeinsam auf einem verlässlichen, guten Weg für unser Biosphärenreservat sind! Deshalb freue ich mich, dass sich Herr Janßen und Frau Westphely vor sechs Tagen doch noch ein persönliches Bild vor Ort vom Drömling gemacht haben.
Vielen Dank, Frau Klopp. - Für die Landesregierung hat sich jetzt Herr Minister Wenzel zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich nicht in die Tiefe gehen.
Ich freue mich über die Beiträge der Kollegen, die darauf hingewiesen haben, dass sehr vertrauensvoll mit der Region und den Akteuren vor Ort zusammengearbeitet wurde, um am Ende zu einem gemeinsamen Votum mit den Gemeinden zu kommen. Wir haben das nach Kräften unterstützt.
Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben im März 2014 - Frau Klopp, damals mit dem Kollegen Aeikens und dem Minis