Eine CDU-geführte Landesregierung wird unseren Lehrkräften endlich wieder Ehrlichkeit und Vertrauen entgegenbringen - das Gegenteil von dem, was sie unter dieser Regierung in Niedersachsen erleben.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Ich teile Ihnen mit, dass Sie für die Formulierung „verlogene Politik“ einen Ordnungsruf erhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen! Das war ein gewaltiger Theaterdonner. So kennen wir Sie, Herr Seefried, und Herr Försterling wird sich sicherlich anschließen - ohne jede sachliche Basis.
Der Entschließungsantrag zeigt eine Vielfalt von Kritikpunkten an der Landesregierung, die nicht zutreffend sind. Sie gehen mit statistischen Werten leichtfertig um und vergleichen Äpfel mit Birnen.
Die Berechnung des Unterrichtsbedarfs - das weiß ich aus meiner eigenen Unterrichtspraxis - wurde immer wieder geändert. Herr Seefried und Herr Försterling arbeiten bei ihren Berechnungen mit gefühlten Werten. Die Welt muss so sein, wie Sie sie sich vorstellen. Es gibt aber keine statistische Untersuchung - die gab es auch nicht zu meiner Zeit - über den wirklichen Ausfall von Unterricht. Die hat bisher keine Regierung vorgenommen.
Da lieferte übrigens die CDU/FDP-Regierung während ihrer Regierungszeit das schlechteste Beispiel: 2004 wurde die Berechnungsmethode durch klassen- statt schülerbezogene Sollstunden so verändert, dass sich je nach Gegebenheiten plötzlich die Unterrichtsversorgung, ausgehend von den Werten zuvor, um 2 bis 4 % nach oben verbesserte. Wir Schulleiter haben damals darüber gelächelt, dass man das gemacht hat, bzw. im Grunde waren wir darüber erbost.
Hinzu kam - das wurde schon erwähnt -, dass auch die Klassenobergrenzen für Gymnasien, Realschulen und IGSen um 2 erhöht wurden - 30 bis 32. Dadurch wurden deutlich Klassen eingespart, was die Unterrichtsversorgung statistisch noch einmal stark verbesserte. Sie kamen dann schlagartig auf 101 %; bei der SPD-Regierung waren es vorher ca. 98 %. Aber wissen Sie, wie die Wirklichkeit aussah? - Dazu können Sie die Schulleitungen von damals befragen. Die 98 % waren in der Realität mehr wert als Ihre 101 %.
Sie von der Opposition - da könnten wir uns allerdings anschließen - sollten mal einen Grundkurs zur Vergleichbarkeit von Statistiken belegen. Dann würde eine gemeinsame Basis geschaffen, und man würde nicht von bester oder schlechtester Unterrichtsversorgung reden. Dann bekäme man die Realität.
Sie wollen zur Kommunalwahl Stimmung machen. Ich möchte dazu einen Fachmann der GEW, Henner Sauerland, zitieren - hören Sie gut zu! -:
„Die CDU/FDP-Regierung hatte z. B. durch hohe Klassenfrequenzen und massive Kürzungen von Zusatzbedarfen für Differenzierung und Gewährung von nur minimalen Zuschlägen für den Ganztag die Unterrichtsversorgung hoch gehalten. Rot-Grün hat umgekehrt z. B. durch Bereitstellung der Poolstunden und deutliche Verbesserung im Ganztag neuen Bedarf geschaffen, sodass den Schulen deutlich mehr Lehrerstunden zugeteilt werden, um eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen.“
Es ist richtig, dass bei der hohen Anzahl von Planstellen für das laufende Schuljahr die Besetzung dieser deutliche Schwierigkeiten bereitet - immerhin 2 700 Stellen. Keiner von uns konnte in die Zukunft blicken, keiner hat noch vor zwei Jahren damit gerechnet, dass wir - ausgehend von der Prognose - 35 000 Kinder mehr in den Schulen haben - das sind die Flüchtlingskinder. Und diese Probleme zeigen sich genauso auch in allen anderen Bundesländern - ganz deutlich z. B. in Nordrhein-Westfalen.
Bekanntlich dauert die Lehrerausbildung bis zur Einstellung gut fünf Jahre. Ohne Vorwurf: Insofern hätten die Kapazitäten schon unter der CDU/FDPRegierung erhöht werden müssen.
Diese Entwicklung kann man keiner Regierung anlasten. Das Gebot der Stunde ist auf jeden Fall, wieder stärker für den Lehrerberuf zu werben, auch fachspezifisch.
Ausgehend von der stark verbesserten Ausstattung des Ganztags im Schuljahr 2013/2014 mit 51 000 Ganztagsstunden, waren wir im Schuljahr 2015/2016 bei 73 000 Stunden angelangt - im laufenden Schuljahr sind es noch mehr. Die Sprachlernklassen, die von knapp über 100 auf über 600 angewachsen sind, viele weitere Bausteine zur Sprachförderung sowie die verstärkten Ressourcen für die Inklusion haben die Sollstunden weiter erhöht. Die Sollstundenzahl ist insgesamt im Vergleich zur Zeit der CDU/FDP-Regierung deutlich erhöht - Henner Sauerland hat das ausgeführt. Würden wir die Sollstundenzahl der ehemaligen Regierung als Basis nehmen, würden wir spielend auf 100 % kommen.
Noch einmal: Sie vergleichen Dinge, die man nicht vergleichen kann, da Sie mit Ihren Maßnahmen die Unterrichtsversorgung damals geschönt haben. Und dennoch hatten Sie bei deutlich geringeren Sollstunden in zehn Jahren auch eine Unterrichtsversorgung von unter 100 %.
Herr Strümpel, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Herr Försterling würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Maßnahmen, die CDU und FDP damals ergriffen haben, um die statistische Unterrichtsversorgung zu erhöhen, sind ja schon mehrfach angesprochen worden, auch in der Aktuellen Stunde, und Sie, Herr Kollege Strümpel, haben eben auch darauf abgehoben. Können Sie darstellen, inwiefern die Maßnahmen bzw. die Art der Berechnung seit dem Regierungswechsel geändert worden sind?
Ich habe eben ausgeführt, dass die Sollstundenzahl - das hat auch Herr Sauerland gesagt - deutlich angestiegen ist.
Wenn man die Basis Ihrer Regierung nimmt und auf die alte Sollstundenzahl zurückgeht, dann würden wir Sie in der Unterrichtsversorgung übertreffen.
Herr Sauerland hat es doch ausgeführt: Der Bedarf ist viel höher geworden. Insofern ist der Kernunterricht mindestens genauso gewährleistet.
In dieser schwierigen Situation hat das Kultusministerium kreativ und umfassend mit einem 17Punkte-Aktionsplan reagiert, z. B.: Quereinstieg an Grundschulen, Vollbeschäftigung im Vorbereitungsdienst nach Ablegen der Prüfung, Teilzeiter
höhungen, variable Altersgrenze - natürlich freiwillig -, Einbindung von Pensionären. - Sie kritisieren den Aktionsplan, aber sagen Sie doch mal, wie man es noch machen könnte! Sie bieten ja keinerlei Alternative zu dem Aktionsplan. Sie üben nur Kritik!
Ein letzter Aspekt - auf den gesamten unberechtigten Theaterdonner kann man im Einzelnen nicht eingehen -: Ja, das ist mir aus der Praxis sehr bewusst: Die Belastungen der Lehrkräfte haben immer mehr zugenommen. Daran hat bisher jede Regierung ihren Anteil, ganz besonders die Vorgängerregierung. Ich nenne die Einführung der eigenverantwortlichen Schule, die Abschaffung der OS, das schlecht gemachte G 8, immer mehr konzeptionelle verbindliche Aufgaben.
Der Unterschied ist, dass sich Rot-Grün mit der Onlineabfrage und den Ergebnissen der GEWArbeitszeitstudie ernsthaft auseinandersetzt
und zusätzlich eine Kommission gebildet hat. In dieser Hinsicht gab es - das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen - keinerlei Anstrengungen der Vorgängerregierung, obwohl die Belastung auch damals angestiegen ist.