Federführend soll sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit dem Gesetzentwurf befassen; mitberatend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung: Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/6237
Wir kommen zur Einbringung und zur Beratung. Herr Kollege Oetjen, Sie haben schon wieder das Wort. Bitte schön!
Heer Vörsitter! Leve Froonslüü! Leve Mannslüü! Vandaag diskutiert wi nu över den Andrag vun use Fraktion, de Nedersassen-Verfaten to ännern un daar rintoschreven, dat wi dat Plattdüütsche besünners schützen mööt.
Annere Länder hebbt dat in ehrn Verfaten rinschreven, so as Mecklenborg-Vorpommern un Schleswig-Holstein. Wi hebbt över düsse Fraag lang in use Partei diskutiert un dat up en Landesparteitag in Oldenborg ok besloten. Wi glöövt, dat wi vandaag - - -
Herr Kollege Oetjen, ich habe den Eindruck, dass der eine oder andere unaufmerksam ist. Möglicherweise liegt das an der Art, wie Sie sprechen.
- Ik kann et mi gaar nich denken. Meine Damen und Herren, ich bitte trotzdem um Aufmerksamkeit, auch wenn Sie es nicht verstehen.
- Meine Damen und Herren, es war doch klar, dass bei diesem Punkt hier die plattdeutschen Sprecher zu Wort kommen. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Sonst wird es hier zu unruhig.
Wi glöövt, dat wi vandaag en annere Situation hebbt as 1993, as wi in dütt Huus ja al över de Nedersassen-Verfaten diskutiert hebbt. Aber waarum dat so is, dat will ik ju nu up Hoog verkloogfiedeln, daarmit ji dat all verstaht.
Ich wurde nämlich von verschiedenen Kollegen gebeten, nicht nur auf Plattdeutsch zu sprechen, sondern auch auf Hochdeutsch, weil es um unsere Verfassung geht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und dies eben das ganze Haus angeht, weil es nicht nur um die Frage des Niederdeutschen geht, sondern um die Frage für uns alle, wie wir mit der Verfassung umgehen. Von daher werde ich jetzt auf Hochdeutsch fortfahren, damit mir alle Kolleginnen und Kollegen folgen können.
Plattdeutsch und Saterfriesisch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind Teil unserer Landeskultur. Dies hat 1993 bei der Diskussion um die Verfassung, die einstimmig verabschiedet wurde, den Ausschlag dafür gegeben, keine spezielle Regelung zum Plattdeutschen in unsere Verfassung aufzunehmen, auch wenn das damals von einzelnen Abgeordneten verschiedener Fraktionen bereits gefordert wurde. Damals wurde auch diskutiert, einen Passus in den Artikel 72 - das ist der Artikel über die ehemaligen Länder - aufzunehmen, was jedoch verworfen wurde, was ich auch für falsch halten würde - auch heute noch -; denn da gehört er nicht hin.
Dass das Niederdeutsche Teil unserer Landeskultur ist, kann man auch heute als Begründung nehmen, um zu sagen: Das ist doch alles verfassungsmäßig abgedeckt. Wir brauchen keinen verfassungsändernden Antrag in dieser Frage. - Wir glauben jedoch, dass sich die Situation seit 1993 verändert hat, nicht nur in der Wahrnehmung des Plattdeutschen, sondern auch weil wir mittlerweile die Europäische Charta der Regional- und Minder
Die Aufnahme der Förderung des Plattdeutschen als Staatsziel in unsere Verfassung würde deswegen die besondere Bedeutung der niederdeutschen Sprache für unser Land herausstreichen und unsere besondere Verpflichtung als Land, diese zu fördern, betonen. Ich glaube, dass es in der Förderung des Niederdeutschen noch eine Menge zu tun gibt.
Der Niedersächsische Heimatbund gibt ja regelmäßig die Weiße Mappe heraus. Die Landesregierung antwortet in der Roten Mappe. Der Niedersächsische Heimatbund hat beispielsweise in seiner Weißen Mappe für das Jahr 2016 geschrieben, dass er sich von der Landesregierung wünscht, dass das Institut für niederdeutsche Sprache in Bremen weiter ausreichend gefördert wird. Sie alle haben sicherlich den Medien entnommen, dass das auf der Kippe steht. Die Landesregierung antwortet in ihrer Roten Mappe, dass sie diesbezüglich Gespräche führt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass man in Gesprächen ist. Ein bisschen mehr Konkretes in der Antwort an den Heimatbund hätte ich mir gewünscht, und vor allen Dingen hätte ich mir eine Zusage des Landes gewünscht, dass das Institut für niederdeutsche Sprache, das eine so wichtige Funktion hat, auch weiter gefördert wird.
- Ja, die haben die Verträge gekündigt, genau. Aber die Frage ist ja, Herr Kollege Thiele: Wie geht es weiter?
Es geht natürlich weiter. Es wird immer wieder die Forderung gestellt, das Niederdeutsche in die Kerncurricula aufzunehmen, damit man in diesem Fach auch Schulnoten bekommen kann, was in Japanisch - ich wiederhole das - möglich ist, aber in Plattdeutsch nicht. Das ist aus meiner Sicht ein Manko bei der Förderung des Niederdeutschen, das Sie, Frau Kultusministerin, einmal angehen sollten.
Ja, es gibt einen gemeinsamen Antrag. Sie setzen ja auch den Erlass „Die Region und ihre Sprachen im Unterricht“ fort. Das ist alles gut.
- Das ist noch nicht beschlossen, aber dem Heimatbund hat sie es in der Roten Mappe zugesagt. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung ihre Zusage an den Heimatbund hält.
Aber die Änderung der Kerncurricula steht in weiter Ferne. Von daher, Frau Ministerin: Gehen Sie das an! Setzen Sie das Niederdeutsche mit anderen Sprachen in der Schule gleich! Das wäre doch ein Fortschritt für das Niederdeutsche, den zumindest wir als sehr positiv empfinden würden.
Es gibt in der Frage der Förderung des Niederdeutschen sehr, sehr viel zu tun. Wir nehmen unseren Antrag zur Änderung der Verfassung als Arbeitsauftrag wahr. Sie mögen das vielleicht nur als Symbol betrachten. Aber ich denke, dass dies unserem besonderen Auftrag, die niederdeutsche Sprache zu fördern, gerecht würde. Bei all den Dingen, die wir mittlerweile in die Verfassung geschrieben haben, sollte auch das Niederdeutsche in der Verfassung verankert werden. Ich würde mich über eine sehr konstruktive Beratung dieses Antrags sehr freuen.
Vielen Dank, Jan-Christoph, dat du uns dat verklaart hest. - Jetzt hett dat Woord Holger Heymann van de SPD. Bitte!
Leev Präsident! Leev Kolleginnen un Kollegen! Bevör dat hier to Irritationen kummt: De Hand kummt nich van d‘ Wahlkampf in Oostfreesland. En Döör is Schuld ween. Aber man kann ja noch snacken, un dat is dat Wichtigste.
up Platt. Ik finn, wenn man över so ’n wichtigen Thema snacken deit, denn mutt man dat ok komplett dörtrecken. Ik bidd um Verständnis.
Mien leev Kolleginnen un Kollegen, mit de vörliegende Andrag van de FDP sall de Artikel 6 van uns Landesverfassung ännert worden. Daar sall en Absatz ergänzt worden. Daarmit sall de Schutz van uns Regionalspraak Nederdüütsch/Plattdüütsch un de Minderheitenspraak Saterfriesisch verankert worden. Ik glööv, wi sind uns all mitnanner enig, dat Nederdüütsch en wesentlichen Deel van uns kulturelle Erbe is un ok en Merkmaal van uns regionale Identität. Dat gellt nich blot bi mi an d’ Küste, dat gellt för wied Delen van Nedersassen, mien Damen un Heren. Wat mutt, dat mutt!
Richtig is aber ok, dat ’t in Nedersassen en dütliches Nord-Süd-Gefälle geven deit, wat dat Nederdüütsche angeiht. Bi mi an d’ Küste word relativ vööl Platt snackt. Deelwies is ’t noch en Verkehrsspraak. Sülvst in Raadsitzungen snacken wi Platt mitnanner. In de südlich Landesdelen van uns Bundesland is de Verbreitungsgrad noch en bietje geringer. Daar mutt wi noch en bietje an doon, mien leev Kolleginnen un Kollegen.
Richtig is ok, dat de Generatioon, de sülvst noch as Kind Nederdüütsch as Moder- oder ok Verkehrsspraak beleevt hett un daaröver sien egen Sprachkompetenz erlangt hett, leider immer lüttjerder ward. De Intentioon van de vörliegende Andrag van de FDP, Nederdüütsch un ok Saterfriesisch to stärken, is daarher sekerlich richtig un finnt ok grundsätzlich uns Zustimmung. Wi seggen bi uns in Oostfreesland ok: Dat is en kommodigen Andrag.
De Vörslag, de Schutz van de Spraken in uns Landesverfassung to verankern, is sekerlich interessant. Wi sünd durchaus open för disse Vörschlag.