Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Staudte, wenn Sie mir aufmerksam zugehört hätten, müssten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass ich die Zahlen nicht angezweifelt habe und dass meine Fraktion die Zahlen nicht anzweifelt. Ich habe Ihnen sogar gesagt, dass ich nicht mit 4 600 fehlenden Erzieherinnen und Erziehern rechne, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, sondern dass ich sogar von 5 000 ausgehe. Ich gehe auch davon aus, dass einige Erzieherinnen und Erzieher nicht die volle Stundenzahl bringen. Insofern habe ich die Zahl der ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher, die in den Kindertageseinrichtungen gebraucht werden, auf 10 000 angesetzt.
Ihre Zahlen zweifle ich nicht an. Ich sage Ihnen nur sehr deutlich für unsere Fraktion, dass wir bereits 2005 eingeleitet haben, dass sich die Landesregierung auf den Weg macht, um dafür Sorge zu tragen, dass wir schließlich tatsächlich das benötigte qualifizierte Personal haben. Wir werden es haben. Sie zweifeln weiterhin an, schüren Ängste, sagen, das Personal sei nicht hoch motiviert.
- Sie hat gesagt, es ist hoch motiviert, aber missmutig und unzufrieden. - Ich selber bin auch in einem Kommunalparlament tätig. Ich selber unterhalte mich auch beim nifbe, das permanent Angebote macht, mit Erzieherinnen und Erziehern. Die machen ihre Arbeit gern!
Frau Kollegin, Ihre 90 Sekunden sind um. - Jetzt spricht der Kollege Försterling von der FDPFraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit bleibt mir an dieser Stelle nichts anderes übrig als zu sagen: Ich freue mich auf die Beratung, die sicherlich sehr interessant wird. Im Übrigen schließe ich mich voll und ganz den Ausführungen der Kollegin Vockert an.
Herr Kollege Försterling, Sie haben von allen Seiten Beifall bekommen. Das müsste Ihnen eigentlich zu denken geben.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Mit dem Antrag sollen sich der Kultusausschuss und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschäftigen. - Ich sehe keinen Widerspruch und keine Enthaltung. Es ist so beschlossen.
Der nächste, der 32. Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 16. bis zum 18. Februar vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.
des Ministeriums für Inneres und Sport auf die Frage 3 der Abg. Björn Thümler, Heinz Rolfes, Jens Nacke, Hans Christian Biallas, Reinhold Coenen und Christoph Dreyer (CDU)
Bei den Anschlägen auf eine koptische Kirche in Ägypten sind im Dezember 2010 mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Wie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 4. Januar 2011 zu entnehmen war, ist bekannt geworden, dass islamistische Terroristen auf einer Internetseite nun auch zu Angriffen gegen eine Gemeinde aus ca. 100 Kopten aus Hannover und der Region aufriefen, die Gast in der katholischen Kirche St. Theresia in Lehrte-Ahlten ist.
Die Polizeidirektion Hannover verstärkte seit dem 21. Dezember 2010 ihren Polizeischutz vor Ort. Eine Behördensprecherin erklärte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung dennoch: „Uns ist bislang nicht bekannt, dass es außer den im Internet aufgetauchten Hinweisen weitere konkrete Drohungen gegen die Lehrter Gemeinde gegeben hat“.
1. Wie viele koptische Gemeinden sind in Niedersachsen ansässig, und besteht aktuell auch für weitere koptische Institutionen in Niedersachsen, wie das Koptisch-Orthodoxe Kloster in Höxter, eine Terrorgefahr?
2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass die Terrorverdächtigen auch mittels anderer Medien zum Terror gegen Kopten in Niedersachsen, insbesondere im Fall Lehrte, aufgerufen haben?
3. Geht die Landesregierung davon aus, dass sich die aktuelle Bedrohungslage auf die Kopten beschränkt oder sich auch zukünftig auf andere christliche Glaubensgemeinschaften ausweiten wird?
Die koptische Orthodoxie gehört zu den altorientalischen Kirchen und zählt zu den ältesten Kirchen der Welt. Die koptische Glaubensgemeinschaft feiert Weihnachten am 29. Tag des koptischen Monats Khiakh, was im Gregorianischen Kalender dem 7. Januar entspricht.
Weltweit gibt es ca. 15 Millionen koptische Christen. Das koptische Christentum ist vor allem in Ägypten verbreitet (ca. 12 Millionen Mitglieder). In Deutschland existieren mehrere koptische Gemeinden, deren Mitgliederzahl auf 6 000 Anhänger - zumeist ägyptischer Herkunft - geschätzt wird. Die größte Gemeinde befindet sich in Frankfurt/Main. Außerdem befinden sich in Deutschland zwei koptische Klöster: das Kloster der Heiligen Jungfrau Maria und des Heiligen Mauritius bei Höxter (Nordrhein-Westfalen) und das St.-Antonius-Kloster in Kröffelbach (Hessen). In Niedersachsen existieren die koptische Gemeinde „St.-Athanasious Koptische Orthodoxe Kirche Hannover“, die über keine eigenen Gemeinderäumlichkeiten verfügt und daher in der römischkatholischen „St.-Theresia-Kirche“ in Lehrte/Ahlten Gastrecht genießt, sowie die koptische Gemeinde Wilhelmshaven, die zu Gast ist in der katholischen Kirche „Stella Maris“ in Wilhelmshaven. In der Vergangenheit sind den Sicherheitsbehörden keine sicherheitsrelevanten Vorkommnisse bekannt geworden.
Seit Jahren sind koptische Christen, insbesondere in Ägypten, das Ziel von Gewalttaten. Die Spannungen zwischen Muslimen und Kopten haben dabei in der Vergangenheit stark zugenommen. Der folgenschwerste Anschlag auf koptische Christen in Ägypten in den letzten zehn Jahren wurde nach der Neujahrsmesse vor der koptischen Qedessin-Kirche am 1. Januar 2011 in Alexandria verübt. Durch die Explosion eines Sprengsatzes wurden durch einen Selbstmordattentäter mindestens 21 Menschen getötet und 80 verletzt. Nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden stellt dieser Anschlag eine neue Dimension der gegen Kopten gerichteten Gewalttätigkeiten in Ägypten dar und ist möglicherweise eine Initialzündung für weitere Anschläge in der nahen Zukunft.
Den deutschen Sicherheitsbehörden waren ab dem 17. Dezember 2010 mehrere Einträge in arabischsprachigen Bereichen des Internets bekannt geworden, in denen zu Anschlägen gegen koptische Kirchen in Zusammenhang mit den koptischen Weihnachtsfeiertagen, zu denen viele Besucher in den Kirchen erwartet wurden, aufgerufen wurde.
In diesen jihadistischen Internetforen wurden die Namen, Adressen sowie Internetseiten zahlreicher koptischer Kirchen in Ägypten, den USA und Europa, u. a. in Deutschland, Großbritannien und Frankreich, aufgelistet. Für Deutschland wurden
zwei Kirchen aufgeführt, eine in Frankfurt am Main und die o. g. „St.-Athanasious Koptische Orthodoxe Kirche“ in Lehrte. Verknüpft waren diese Interneteinträge außerdem mit ebenfalls im Internet vorhandenen Anleitungen zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen. Festzuhalten ist aber auch, dass in diesen Interneteinträgen zu einer Streuung von Desinformationen und falschen Anschlagshinweisen aufgerufen wurde. So wurden alle in nicht muslimischen Ländern lebende Muslime aufgerufen, während der Weihnachtszeit und über Silvester bei der Polizei, der Presse und anderen wichtigen Stellen anzurufen und mit Anschlägen zu drohen oder auf angebliche Anschlagsvorbereitungen hinzuweisen. Ziel sei es, Ängste vor nicht realen Bedrohungen hervorzurufen und die Sicherheitsbehörden zu irritieren.
Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen gegenwärtig weder Erkenntnisse noch Hinweise vor, die auf eine konkrete Gefährdung koptischer Interessen und Einrichtungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinweisen würden. Auch wenn der Anschlag am 1. Januar 2011 in Alexandria eine neue Dimension der Gewalt gegen Christen im Allgemeinen und die orthodoxe Kirche im Besonderen darstellt, sind gegenwärtig keine vergleichbaren Auswirkungen auf die Situation der Kopten im Bundesgebiet zu erwarten.
In der Gesamtbewertung der Sicherheitsbehörden ergeben sich daher Zweifel an einer Ernsthaftigkeit der Bedrohung der koptisch-orthodoxen Kirchen in Deutschland. Nicht ausgeschlossen werden können jedoch Einzelaktionen durch emotionalisierte Einzeltäter, die sich durch die Aufrufe und Verherrlichungen im Internet zu Tathandlungen motivieren lassen.
In Niedersachsen wurden anlässlich der Feierlichkeiten zum koptischen Weihnachtsfest am Vortag des 7. Januar 2011 Schutzmaßnahmen für die koptische Gemeinde Lehrte durchgeführt.
Zu 3: Seit Mitte des Jahres 2010 verzeichnen die Sicherheitsbehörden verstärkt Hinweise, wonach die Terrororganisation Al-Qaida längerfristig plane, Anschläge in den USA, in Europa und auch in Deutschland zu begehen. Die Sicherheitsbehörden gehen in ihrer übereinstimmenden Bewertung ak
tuell nach wie vor von einer intensivierten Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus aus. Bevorzugte Angriffsobjekte dürften hierbei Örtlichkeiten mit hohem Symbolwert oder infrastruktureller Bedeutung sein. Aber auch Orte, die mit „typischen westlichen Lebensgewohnheiten“ in Verbindung gebracht werden, wie z. B. Einkaufs- und Vergnügungszentren, sind ebenso bevorzugte Zielobjekte. Eine Fokussierung auf christliche Glaubensgemeinschaften ist dabei nicht erkennbar.
des Kultusministeriums auf die Frage 4 der Abg. Frauke Heiligenstadt, Claus Peter Poppe, Ralf Borngräber, Axel Brammer, Stefan Politze, Silva Seeler und Dörthe Weddige-Degenhard (SPD)
Nach Auffassung des Kultusministeriums seien die Regelungen zum Einsatz von außerschulischen Fachkräften an Ganztagsschulen „eindeutig“ gewesen. So ist es der Antwort auf die Kleine Anfrage „Nach welchen Regeln können Schulleitungen Ganztagspersonal einstellen?“ von Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion (Drs. 16/3165) zu entnehmen.
Trotz dieser angeblich „eindeutigen“ Regelungen sollen die Schulleitungen dennoch ab dem 1. Februar 2011 neu abzuschließende Verträge zur Absicherung der Landesschulbehörde vorlegen. Auch bestehende Verträge können zur Überprüfung an die Landesschulbehörde eingesandt werden. Nach konservativen Schätzungen sind dies landesweit 5 000 Verträge. Intern geht man von mehr als 7 000 Verträgen aus. Diese Überprüfung kommentiert die GEW in ihrer Presseinformation vom 14. Dezember 2010 folgendermaßen: „Wie es die Schulleitungen und die Behörde bewältigen können, diese durchaus komplizierten rechtlichen Prüfungen in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit durchzuführen, bleibt Geheimnis des Kultusministeriums.“ Zudem wird damit gerechnet, dass ab Februar etliche Ganztagsangebote für eine Weile ausfallen müssen.
1. Wie viele Beschäftigte in der Landesschulbehörde bearbeiten die neu zu überprüfenden Verträge, und wird es nach Auffassung der Landesregierung zur Verzögerung der Bearbeitung und damit zum Ausfall von Ganztagsangeboten kommen? Wenn nein, wie begründet sie dies?