Übrigens - wir haben es vorhin angesprochen - haben die Schafe, die an der Ems oder an der Elbe weiden, eine hohe Belastung. Wir haben gemerkt, in der Leber gibt es eine hohe Belastung, weil sich der Stoff dort ansammelt. Deshalb gibt es für die Leber einen deutlich höheren Grenzwert als z. B. für das Fleisch der Schafe oder der Schwei
Es geht darum, die Aufnahme über die Nahrung - 90 % der Dioxine werden über die Nahrung aufgenommen - zu minimieren und einen Tageshöchstwert nicht zu überschreiten. So sind die Grenzwerte definiert. Deshalb gibt es unterschiedliche Grenzwerte für Eier und für Fleisch.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt Frau Schröder-Ehlers das Wort. Bitte, Frau SchröderEhlers!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich unseren Antrag einbringe, Herr Hogrefe, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung.
Ich finde es erschreckend, wie hier schon wieder mit dem Problem umgegangen wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind zutiefst verunsichert. Aktuelle Studien zeigen - wir haben es gestern diskutiert -, 91 % der Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Vertrauen in einen in Niedersachsen so wichtigen Wirtschaftsbereich verloren,
und Sie fangen schon wieder an, Gifte, die künstlich entstanden sind, die mittlerweile leider Gottes überall in unserer Nahrung zu finden sind, zu verniedlichen.
Wir sollten eine ernsthafte Diskussion darüber führen, wie wir zu einer Minimierung der Belastung in unserer Nahrung kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn wir heute noch gar nicht wissen, wie sich dieser Skandal weiterentwickeln wird, ist eines klar: Wir haben durch die Agrarministerkonferenz am Dienstag eine Beschlusslage, die jedenfalls einen Teilerfolg für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich gewährleistet. Vieles, was schon sehr lange diskutiert worden ist, ist nun beschlossen worden. Es ist ein Zeitplan aufgestellt worden. Ein Teil der Forderungen, die Sie in unserem Antrag finden, wird damit umgesetzt.
Wir brauchen die Veränderungen im Kontrollsystem. Wir brauchen die Veränderungen im Verbraucherschutz. Aber, meine Damen und Herren, wir haben schon viele Punkte und Pläne diskutiert. Wir haben schon viele Konzepte auf dem Tisch gehabt. Es ist wichtig - das ist jetzt die Aufgabe der Stunde -, all das, was dort beschlossen worden ist, tatsächlich umzusetzen.
Was gehört dazu? - Das ist einmal die klare Trennung der Produktionsströme, das ist ein verbessertes, verstärktes Kontrollsystem auf Bundes-, auf Landes- und auch auf kommunaler Ebene. Auch die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, intensiver und besser zu kontrollieren. Dafür werden auch Finanzmittel erforderlich sein.
Dazu gehören des Weiteren eine Zulassungspflicht für die Futtermittelbetriebe, die Zertifizierung der Futtermittelkette, die Einführung einer Haftpflichtversicherung und vieles mehr.
Herr Minister Lindemann, es wurde Zeit, dass Sie, wie gestern geschehen, für die Landesregierung erste kleine konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht haben, wie z. B. die Zahl der Futtermittelkontrolleure zu erhöhen und sie von all den Aufgaben zu entbinden, die ihnen in den vergangenen Jahren zusätzlich aufgegeben worden sind.
Aber, meine Damen und Herren, das kann nur der Anfang sein. Wir werden Sie bei der Umsetzung all der Schritte, die zur Verbesserung beitragen, gern konstruktiv begleiten. Aber wir werden das auch kontrollieren; denn meine Fraktion erwartet Taten und keine Ankündigungen.
Meine Damen und Herren, das, was die Ministerkonferenz beschlossen hat, ist gut, ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Wir brauchen auch eine Wende in der Landwirtschaft.
Landwirtschaftliche Produktion in Niedersachsen muss zukünftig sozial gerecht und zu fairen Preisen möglich sein, und zwar unter Einhaltung hoher Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards.
Viele betrachten die in der Futtermittelwirtschaft, in der Agrar- und Ernährungswirtschaft entstandenen Strukturen und Verflechtungen heute zu Recht mit sehr großer Sorge. Viele werfen mit Recht immer stärker die Fragen zur ethischen und moralischen Verantwortbarkeit dieser Strukturen auf.
Darum haben die Minister und Senatoren von Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bei der Konferenz vor drei Tagen ganz deutlich gemacht - ich zitiere -, dass sie einen umfassenden und systematischen Diskurs über Grundlinien, anzustrebende Entwicklungsziele und die dafür erforderlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die gesamte Kette der Lebensmittelwirtschaft für dringend erforderlich halten.
Schließen Sie sich dieser Forderung an, Herr Lindemann! Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins und darf nicht Skandalland Nummer eins sein. In Niedersachsen wird ein Fünftel der deutschen Milch gemolken. Aus Niedersachsen stammt jedes fünfte Rind und jedes dritte Schwein. Aus Niedersachsen kommt die Hälfte aller Hähnchen und Puten.
Gerade wir in Niedersachsen brauchen den Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen relevanten Bereichen. Wir brauchen dringend einen Diskurs mit den Umweltverbänden, dem Tierschutz, dem Verbraucherschutz, der Landwirtschaft und den Kirchen, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen. Ich fordere Sie auf: Leiten Sie diesen Diskurs ein. Dann sind wir an Ihrer Seite.
Das gilt, ich wiederhole es gern immer wieder, für den Ökobereich, den wir sehr deutlich ausbauen müssen, und für den konventionellen Bereich.
Egal, ob öko oder konventionell, wir brauchen Sicherheit und Qualität bei allen Lebensmitteln, die hier produziert werden.
Ein ganz entscheidender Punkt - Herr Große Macke, das ist keine Phrase -, ist der gnadenlose Preisdruck, den wir haben. Wenn wir uns nicht aus dieser Preisspirale befreien, wenn wir nicht erkennen, dass wir dem Druck auf die Dauer gar nicht standhalten können, weil wir schon jetzt in den Produktionsprozessen in vielen Bereichen an der Grenze stehen, wenn wir nicht erkennen, dass wir diese Bereiche im Tierschutz, im Wasserschutz, bei der Luftbelastung und bei der Tierdichte ausgereizt haben, wenn wir unsere Landwirte nicht vor diesem Preisdumping schützen,
dann wird ein wichtiger Wirtschaftsbereich in Niedersachsen auf der Strecke bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Frank Oesterhel- weg [CDU]: Werden Sie konkret! Ma- chen Sie einmal Vorschläge!)
dann wird es irgendwann keine Hofnachfolger mehr geben. Dann stirbt der Beruf des klassischen Landwirtes in Niedersachsen aus.
Dann wird es Eigentums- und Betriebsstrukturen geben, Herr Große Macke, die unser Bild von der Landwirtschaft auf den Kopf stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns an dieser Stelle innehalten, lassen Sie uns gemeinsam einen neuen Prozess starten. Niedersachsen muss das Agrarland bleiben - mit guten und gesunden Produkten „made in Niedersachsen“. Das ist unser Ziel.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das war eine klassische Fensterrede, mehr nicht!)
(Heiner Schönecke [CDU]: Wir wollen Karin zurück! - Johanne Modder [SPD] - zur CDU -: Bei euch gilt wohl: Alles ist gut! - Weitere Zurufe)
- Meine Damen und Herren, wenn Sie Zeit brauchen, um zwischen den Fraktionen zu reden, gebe ich Ihnen die gerne. - Frau König, jetzt können Sie anfangen. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Unter dem gegenwärtigen Dioxinskandal leiden wieder einmal Verbraucher und Bauern am meisten. Es ist richtig, eine Ausweitung der amtlichen Kontrolle zu fordern, und ich finde es auch gut, Herr Minister Lindemann, dass Sie gestern gesagt haben, Sie würden die Kontrolleure von zusätzlichen Aufgaben entlasten. Aber achten Sie bitte darauf, dass die Aufgaben, die bislang von ihnen ausgeführt wurden, weiterhin bearbeitet werden, damit nicht ein neues Loch aufgerissen wird und ein neuer Skandal entstehen kann.