aussagt, dass Bienenrückgänge die Rückgänge der Pflanzen verursachen und umgekehrt, dass beide miteinander verstrickt sind und sich gegenseitig negativ beeinflussen können. Das Forschungsprojekt ALARM beschäftigt sich mit wesentlichen Ursachen des Rückgangs der biologischen Vielfalt: Klimawandel, Verlust an Bestäubern, Invasion gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten sowie deren gegenseitige Abhängigkeiten. An ALARM sind über 180 Institutionen und 43 Länder, wie auch unser Institut in Celle mit Sitz im Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle, beteiligt.
2010 erschien im Rahmen dieses Projektes der Atlas der Biodiversitätenrisiken. Dieser Atlas richtet sich gleichermaßen an Naturschützer und politische Entscheidungsträger in der Hoffnung, dass die Ergebnisse in die politischen Entscheidungsprozesse einfließen.
Dies vorausgeschickt, stelle ich fest: Wir alle haben eine Verantwortung zum Erhalt einer nachhaltigen biologischen Vielfalt. Dazu leisten die deutschen Imker mit über 750 000 Bienenvölkern einen wesentlichen Beitrag.
Ihr Beitrag ist, wie bereits erläutert, von unbezahlbarem Nutzen auch bzw. gerade für die Landwirtschaft.
Nun noch kurz zu dem Antrag der Fraktion der Grünen „Bienen vor Pestiziden, Gentechnik und Nahrungsverlust schützen - Imkerei fördern“ vom August 2010: Herr Meyer, Landwirte sägen nicht den Ast ab, auf dem sie sitzen.
Ich denke, in der Plenarsitzung am 19. August 2010 wurde geklärt, dass Beizmittel bei Mais bereits 2009 verboten und entsprechende Kontrollen durchgeführt wurden und dass Pflanzenschutzmittel, die bienenschädlich sind, gar nicht erst zugelassen werden.
Aber dies ist nicht das Thema der Imker. Ein Hauptthema der vergangenen Klausurtagung des Deutschen Imkerbundes war, dass die nachhaltige ganzjährige Nahrungsgrundlage nicht mehr gewährleistet ist.
Besonders in den Sommermonaten müssen Imker ihre Bienen zufüttern; denn die Trachtarmut begünstigt dann die vorhandenen Varroamilben, die
als Hauptursache für das Bienensterben angesehen werden. Vor vier Tagen habe ich eine Mitteilung in DLZ Agrar gelesen, dass ein neues Mittel gegen diese Milben 2012 in Deutschland und schon 2011 in den USA eingesetzt wird. Das ist ein großer Fortschritt.
Als Hauptanliegen formulierten die deutschen Imkerlandesverbände in einem Positionspapier eine Forderung an die Gesellschaft zur Verbesserung der Umweltsituation und schlugen folgende Maßnahmen vor, die wir in unseren Antrag mit aufgenommen haben: Umsetzung bestehender Programme, z. B. Blühstreifen, Blüh- und Ausgleichsflächenprogramme, innerhalb der GAP; Eingriffsregelungen durch Ersatzgeld - Letzteres ist ein wichtiges Thema, weil dadurch zielgerichtete Flächenmaßnahmen für Bienen möglich sind -; Übernahme erfolgreicher Landesprogramme in allen Bundesländern; öffentliches Bunt statt öffentliches Grün; Förderung der Bienenweidepflanzung auf öffentlichen Flächen - das praktiziert unser Kollege Schönecke gerade privat -; Förderung von Zwischenfruchtsaaten nach der Getreideernte; finanzieller Ausgleich für Landwirte bei Landschaftspflegemaßnahmen sowie Verwendung von alternativen Blühpflanzen in der Biogasgewinnung.
Wie Letzteres aussehen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, haben die Landwirte bei uns bereits im vergangenen Jahr erfolgreich praktiziert. Das ist nämlich gute landwirtschaftliche Praxis.
Diese Bilder, lieber Herr Meyer, sind für Ihr Büro zur ständigen Vergegenwärtigung. Eigentlich sollte Herr Wenzel sie bekommen, aber er ist bei diesem wichtigen Thema ja leider nicht dabei. So sehen die Felder im Kreis Gifhorn und auch in anderen Regionen aus. Sie zeigen die wirklich vernünftige landwirtschaftliche Praxis.
Biodiversität ist nämlich eine Gesellschaftsaufgabe. Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten, ob Jäger - in diesem Zusammenhang erwähne ich die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, die in allen
Bundesländern mit Jugendlichen Holzhotels für Wildbienen gebaut hat; auch das ist ein guter Beitrag -,
Landwirte, Imker, Naturschützer, Landschaftspfleger oder Kommunen. Alle müssen eng zusammenwirken für eine nachhaltige, vielfältige und artenreiche Kulturlandschaft. Das muss unser aller Anliegen sein, auch für nachfolgende Generationen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, ich habe Ihren Antrag mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen. Ich muss feststellen, dass Sie, offensichtlich inspiriert von der berechtigten Sorge der Grünen um die Bienen - diese hatten nämlich 2010 schon einen Antrag gestellt, und der war richtig gut -, versucht haben, dieses Thema ebenfalls zu besetzen. Das Ergebnis ist aber einfach nur peinlich und blamabel. Abschreiben ist ja das Eine, meine Damen und Herren. Aber wenn Sie dabei alles wirklich Sinnvolle und den wirklich richtigen Ansatz dabei weglassen, dann verdient das eine glatte Sechs. In der Schule würde man sagen: Setzen! Sechs!
Ich empfehle Ihnen ein paar Nachhilfestunden bei einem Imker Ihres Vertrauens oder am besten gleich am Bieneninstitut in Celle, das Sie ja zitiert haben, damit Ihnen endlich klar wird, dass nur mit ein paar Blühstreifen das Problem wirklich nicht erfasst werden kann. Das ist einfach zu wenig, meine Damen und Herren.
Eine neue Qualität haben Sie allerdings in Ihren sonst so nichtssagenden Antrag eingebaut. Mit nahezu infantiler Sorglosigkeit greifen Sie in die vielfältige Gesetzeskiste, und zwar ganz gezielt
nach Eingriffsregelungen in Naturschutzrecht. Seit Jahren schon lassen Sie nichts unversucht, Naturschutzrechte zu schwächen, sie zu umschiffen und sie loszuwerden.
Meine Damen und Herren, wir reden hier über ein sehr ernstes Thema. In der Einleitung Ihres Antrags haben Sie die Bedeutung der Bestäubungsleistung noch korrekt dargestellt. Das ist so weit in Ordnung. Wir müssen uns klarmachen, dass jeder dritte Biss in unsere Nahrung letztlich davon abhängt. Dahinter steckt also eine enorme Wertschöpfung.
Dahinter steckt eine enorme Wertschöpfung, und große Wirtschaftsfaktoren sind davon abhängig. Sie verniedlichen das ein wenig und schreiben Dinge auf, die nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen, und eine Auseinandersetzung in diesem Hause schon gar nicht. Sie haben das Thema doch bereits im Ausschuss mit uns diskutiert.
- Haben Sie nicht richtig zugehört, Herr Macke? - Gentechnik, enormer Pestizideinsatz, die Monokulturen, die Agrarindustrie - das sind die wirklich großen Gefährdungen, denen die Bienen und Imker machtlos gegenüberstehen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
Ein Artikel in der taz vom 10. August bringt es auf den Punkt: „Die Honigbiene findet auf den Wiesen und Feldern, die von den Landwirten auf Ertrag getrimmt werden, kaum noch Nahrung.“ - Der Präsident des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes sagt es ganz deutlich: „Jedes Jahr gehen 30 % der hiesigen Bienenvölker verloren.“ - Aber Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, fällt dazu nichts anderes ein, als an den Stra
ßenrändern, in Parkanlagen und auf anderen Pizzelflächen ein wenig Buntes auszusäen. Das ist einfach zu wenig, und das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein.
Anstatt den Naturschutzbehörden und deren Fachleuten das Leben schwer zu machen, weil Sie ausschließlich Ihre Klientel im Blickfeld haben, sollten Sie sich einmal ernsthaft mit den Sorgen der Imker, mit Bienenkrankheiten und mit Fördermöglichkeiten für die Imker beschäftigen. Wir tun das bereits seit längerer Zeit, aber Sie machen hier in diesem Hause leider alles platt.
Im Bereich der Agrarpolitik reden wir seit Monaten über kein anderes Thema. Wir erleben hier die übelsten Auswirkungen eines ungezügelten agrarindustriellen Systems, und die Natur quittiert nur langsam die jahrzehntelange Ausbeutung derselben: viel zu hohe Nitratwerte in Trinkwasserbrunnen - sogar der OOWV hat schon Alarm geschlagen -, gequälte Kreaturen in Käfigen und gigantische Stallanlagen, Gammelfleisch, Gift in unseren Lebensmitteln, Monokulturen durch Maisanbau und Bienensterben durch Spritzmittel.
Merken Sie das eigentlich nicht? Sind Sie so resistent, so wenig empfindsam für diesen Wahnsinn, der da stattfindet, meine Damen und Herren?