Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nicht mit Rheinland-Pfalz nerven. Dort sind Sie nicht an der Regierung. Aber es wäre besser, wir hätten überall solche Landesregierungen. Lesen Sie einmal den Gesetzestext von Baden-Württemberg! Er ist glasklar. Genau daran können Sie sich orientieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Schwarz, dieses „noch einmal“ wird wegen der Geschäftsordnung nicht gehen.
Ich empfehle Ihnen, dieses Magazin zu lesen. Die Dame dürfte Ihnen bekannt vorkommen. Die Pflegeanbieter sind in ein sehr konstruktives Gespräch mit unserer Ministerin eingetreten. Es ist übrigens das Magazin des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste.
In dem Gespräch sind die umfänglichen Vorschläge, die wir von der Ministerin sicherlich gleich hören werden und die geeignet sind, dem von Ihnen konzedierten Mangel abzuhelfen, mit großer Freude aufgenommen worden.
Sie verschweigen, dass Ihnen für die Millionenbeträge, die Sie ausgeben wollen - die wir alle gerne ausgeben wollen -, die Finanzierung fehlt. Das ist wie in Nordrhein-Westfalen: Auch dort können wir erkennen, wie Sozialdemokraten und Grüne mit den Staatsfinanzen umgehen und eine Bauchlandung nach der anderen erleben.
Es ist ja auch so, dass dann, wenn die Umlage nicht gezahlt wird, wenn die Betriebe sie nicht leisten und es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, das Land einspringen muss und dem Land in der Praxis also erhebliche Belastungen aufgrund der Umlage entstehen. Dieser Zustand ist und bleibt so rechtsunsicher, dass man ihn sich nicht wünschen kann.
Jetzt liegt mir noch die Wortmeldung unserer Sozialministerin vor. Frau Özkan, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einer bestmöglichen Betreuung und Pflege - das haben wir heute gehört; diesen Konsens konnte ich der heutigen Debatte entnehmen - gehören vor allem motivierte
In Niedersachsen ist unsere Richtschnur für eine Vielzahl der Fördermaßnahmen, vor allem die Attraktivität der Altenpflegeausbildung zu steigern. Das haben wir geschafft. Das können Sie gerne anders sehen, aber die Zahlen beweisen es.
Der Antrag wird ja noch weiter beraten. In der jetzigen ersten Beratung nutze ich die Gelegenheit, Ihnen die jüngsten Zahlen zu nennen. Der fast fertige Landespflegebericht, der erst ins Kabinett gehen und dann im März dem Parlament zugeleitet wird, wird diese Zahlen bestätigen.
Im Jahr 2008 gab es rund 4 600 Schülerinnen und Schüler in der Altenpflegeausbildung. Im Jahr 2010 waren es rund 5 600. Das heißt, innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der Auszubildenden um 1 000 gesteigert. Einen großen Dank dafür an die Ausbildungsbetriebe! Das ist eine Steigerung von 20 %. Das ist ein Erfolg; den können Sie herunterreden, wie Sie wollen.
Ich habe gerade betont - das muss die Grundlage der Diskussion sein; es sollten keine Spekulationen aufgebaut werden -,
dass wir den Landespflegebericht ganz intensiv mit Ihnen im Ausschuss, aber vor allem auch mit den Akteuren, mit den Mitgliedern des Landespflegeausschusses diskutieren werden. Am 4. April findet eine Sitzung statt, in der wir ganz ausführlich über Vorschläge und Hinweise diskutieren werden, darüber, was gut oder schlecht war, was wir weiterentwickeln können, wozu die Akteure bereit sind. Wir können hier alles Mögliche beschließen, aber wenn die Akteure nicht mitmachen, dann haben wir nichts geschafft.
Wir müssen noch mehr an die Träger und Einrichtungen herantreten. Die Zahlen, die ich eben genannt habe, sind ein Erfolg. Dieser Trend muss weiter fortgesetzt werden.
Es gibt 2 600 Einrichtungen - ambulante Pflegedienste und Pflegeheime - mit rund 39 000 Beschäftigten. Ich glaube, dass noch mehr drin ist, dass noch viel mehr ausbilden können. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir müssen mehr Jugendliche finden, die Ja zum Pflegeberuf sagen. Auch das gehört zu unserer Aufgabe.
Herr Schwarz, das sollten wir ernst nehmen. Wir müssen die Attraktivität des Pflegeberufes und der Pflegebranche herausstellen. Das tun die Träger und die Verbände mit uns gemeinsam u. a. in einer Imagekampagne, die wir unterstützen sollten.
(Zustimmung bei der CDU - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Ja, aber von Dank und Respekt können die nicht leben!)
Lassen Sie uns auf der Grundlage der Daten des Landespflegeberichtes intensiv diskutieren - dazu lade ich Sie herzlich ein.
Es geht darum - das haben Sie eben betont, Herr Riese -, die Akteure mitzunehmen und mit ihnen geeignete Maßnahmen zu entwickeln. Das ist entscheidend.
Herr Schwarz, auch zur Umlagefinanzierung sprechen die Zahlen eigene Worte. Die 1 000 Ausbildungsplätze sind nicht durch die Umlagefinanzierung entstanden. Sie sind durch unsere Maßnahmen, auch durch finanzielle Anreize, entstanden. Ich denke, wir sollten auf diesem Weg weitermachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Erste Beratung: Kompensations- und Grünflächen zum Wohle der Bienen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3217
- Wir geben allen, die Privatgespräche führen wollen, noch die Gelegenheit, den Saal zu verlassen. Ansonsten bitte ich Sie um Aufmerksamkeit für Frau Klopp.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag „Kompensations- und Grünflächen zum Wohle der Bienen“ resultiert einerseits aus Gesprächen mit Imkern, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Berichten sowie andererseits aus der Tatsache, dass Bienen aus sozialen, ökologischen und ökonomischen Gründen unersetzlich sind. Darüber sind wir alle uns, denke ich, im Klaren.
Schon Einstein sagte einmal: „Wenn die Bienen verschwinden, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben; keine Bienen mehr, keine Pflanzen, keine Tiere, keine Menschen mehr.“ Dieser Satz zeigt uns deutlich den natürlichen Kreislauf und die Bedeutung der Biene und anderer Schwebfliegen im Zusammenwirken mit der Natur und den Pflanzen. Bienen sind die weltweit wichtigsten Bestäuber von Pflanzen. Der ökonomische Wert der Bestäubung wird auf weltweit jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro geschätzt.
Fast ein Drittel der menschlichen Nahrung hängt unmittelbar von diesem nützlichen Insekt ab. Spätestens seit 2006, als die ersten Schlagzeilen zum Bienensterben aus den USA über den großen Teich schwappten, arbeiten Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen auf der ganzen Welt an der Bekämpfung dieser ökologischen Gefahr. Wissenschaftler des EU-Forschungsprojektes ALARM gehen einer Yorker Forschungsstudie nach, die
aussagt, dass Bienenrückgänge die Rückgänge der Pflanzen verursachen und umgekehrt, dass beide miteinander verstrickt sind und sich gegenseitig negativ beeinflussen können. Das Forschungsprojekt ALARM beschäftigt sich mit wesentlichen Ursachen des Rückgangs der biologischen Vielfalt: Klimawandel, Verlust an Bestäubern, Invasion gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten sowie deren gegenseitige Abhängigkeiten. An ALARM sind über 180 Institutionen und 43 Länder, wie auch unser Institut in Celle mit Sitz im Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle, beteiligt.