Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Wanka, ich bin Ihnen zunächst einmal dankbar für Ihren Redebeitrag. Mir passt zwar der Inhalt nicht komplett. Aber zumindest haben Sie hier ganz klar gesagt, man könne darüber diskutieren, was die Hochschulen mit ihrem Geld machen. Ich hoffe, dass das bei Herrn Dreyer und bei Frau von Below-Neufeldt dazu beiträgt, dass sie ihre Scheuklappen ablegen und die Probleme an den Hochschulen in Niedersachsen zumindest einmal wahrnehmen.
Frau Wanka, Sie haben gesagt: Dort sei vor der Finanzkrise Geld angelegt worden. Jetzt sei die Finanzkrise vorbei. Die Hochschulen hätten daraus gelernt. - Sie haben aber auch gesagt: Wir von der Landespolitik, die die Gesetze machen, müssen daraus nichts lernen. - Das sehe ich nicht so. Ich glaube, dass auch der Gesetzgeber, der den Hochschulen ermöglicht hat, Geld zu verspekulieren, sagen kann: Das ist keine sinnvolle Idee gewesen. Das werden wir für die Zukunft ausschließen. - Mehr wollen wir doch gar nicht. Hier soll doch kein großer bürokratischer Apparat oder Ähnliches aufgebaut werden.
Dann haben Sie gesagt: Es gibt hier keinen Schaden. - Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Es sind 4,4 Millionen Euro gebunden, und zwar so lange, bis das Geld wieder im Plus ist. Diese 4,4 Millionen Euro bilden den Gegenwert für 12 Monate lang jeweils 31 000 Stunden von studentischen Hilfskräften. Man muss sich einmal vorstellen, was man damit auch in Göttingen machen könnte. Dann würde die Universität Göttingen noch viel besser werden. Statt dessen sind die 4,4 Millionen Euro gebunden und können nicht dazu beitragen, dass Forschung und Lehre in Göttingen verbessert werden. Wir haben dazu einen konkreten Vorschlag gemacht.
Ich verstehe nicht, wie man hier die Freiheit verteidigen kann, Geld an der Börse zu verspekulieren. Was ist denn das für ein Freiheitsbegriff?
Ein Letztes: Herr Dreyer hat hier als Ablenkungsmanöver eine Debatte zwischen den Begriffen „Studiengebühren“ und „Studienbeiträgen“ aufgemacht. Sie mögen hier im Haus eine Mehrheit für den Begriff „Studienbeiträge“ haben, aber außerhalb dieses Hauses heißt dieser Begriff „Studiengebühren“. Ich will Ihnen noch eines sagen: Dieser
Begriff wandelt sich gerade. Da die Länder um uns herum die Gebühren wieder abschaffen, wird zunehmend gesagt: Hier gibt es eine Niedersachsensteuer für Studierende. Von einer Niedersachsensteuer werden Studierende abgeschreckt und von diesem Bundesland ferngehalten. - Das ist ein großes Problem.
Deshalb sagt die Linke: Studiengebühren gehören abgeschafft! - Es ist völlig egal, wie Sie das Ganze nennen. 1 000 Euro sind eine Strafsteuer, und die gehört weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein. Wer dem so zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
Abschließende Beratung: Gemeindefinanzen solide reformieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2523 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/3061
Erster Redner ist Herr Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Klein, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle haben sicherlich die Broschüre „Existenzfragen kommunaler Selbstverwaltung - Kommunale Fi
nanzlage im Gesamtbild“ des Niedersächsischen Städtetages bekommen. Ich empfehle Ihnen, diese Denkschrift ausführlich und mit Verstand zu lesen. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass der Intellekt eigentlich nur den Schluss zulässt, dass die von der Mehrheit in diesem Hause beabsichtige Ablehnung unseres Antrags eine krasse Fehlentscheidung ist.
Die Handlungsempfehlungen sowohl zur Einnahmenseite als auch zur Ausgabenseite decken sich absolut mit den Forderungen unseres Antrags. Es gibt Dutzende von Stellungnahmen, Kommentaren und Bewertungen aus dem kommunalen Bereich im letzten Jahr, die unserem Antrag entsprechen.
Gerade CDU und FDP sind immer sehr schnell dabei, wenn es darum geht, in Sonntagsreden den Kommunen das Blaue vom Himmel zu versprechen. Auch der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung den Kommunen Unterstützung und Hilfe versprochen. Aber man muss aufpassen, dass man auf diesen mitunter sehr öligen Ergüssen nicht ausrutscht; denn nach wie vor gilt das Bibelwort: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Die ideologische Steuersenkungspolitik der letzten Jahre - ich nenne nur das Stichwort Wachstumsbeschleunigungsgesetz - hat den Kommunen Milliardenausfälle beschert. Und damit geht es munter weiter: Aktuell planen Sie die komplette Abschaffung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer. Das hat Mövenpick-Qualität und würde den Kommunen ungefähr 1,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen bescheren.
Die Entschuldung im Rahmen des sogenannten Zukunftsvertrags müssen die Kommunen zur Hälfte selbst bezahlen. Die Laufzeitverlängerungen bei den AKWs machen den kommunalen Stadtwerken einen ganz dicken Strich durch ihre Renditerechnungen. Da opfern Sie die sehr positiven Entwicklungen der letzten Monate - das kann man durchaus so sagen - der vierköpfigen Hydra der Atomindustrie.
Denken wir an die Haushaltsberatungen: Zur Finanzierung der neuen Feuerwehrakademie in Celle stiehlt das Land den Kommunen den Anteil an den erwarteten Zuwächsen bei der Feuerschutzsteuer. Ein Skandal, wie ich finde!
Natürlich werden die Kommunen auch nicht darüber begeistert sein, dass sie - was sicherlich rechtens ist - am 1. Februar 2011 ungefähr 25,7 Millionen Euro wegen Überzahlungen bei ihrem Anteil an der Einkommensteuer zurückzahlen müssen.
So, meine Damen und Herren, sieht bei CDU und FDP also Hilfe und Unterstützung für die Kommunen aus. Ich finde, man kann nur jeden warnen, dem diese Koalition Hilfe verspricht. Darauf sollte er dann lieber verzichten.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene. Das ist in der Tat ein Trauerspiel: Die Kommunen werden hier Opfer schwarz-gelber Regierungsunfähigkeit. Der letzte Wiedervorlagetermin für abgestimmte, handlungsorientierte Ergebnisse dieser Kommission lautet Sankt-Nimmerleins-Tag.
Ich fürchte, selbst das ist zu kurzfristig gefasst. Man hört dort nämlich entweder monatelang gar nichts, oder diverse Egoshooter der Regierung versuchen, sich mit einem kakophonischen Meinungsspektakel gegenseitig auszuschalten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie unseren Antrag ablehnen, dann sind Sie gegen eine Verstetigung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, gegen eine Stärkung und Vereinfachung der Grundsteuer und damit gegen Bürokratieabbau, dagegen, die kommunalen Einnahmen bei den Verbundsteuern zu erhöhen und vor weiteren ideologisch begründeten Ausfällen durch Steuersenkungen zu schützen, dagegen, die Kommunen von
Das ist immer noch mein letzter Satz. - - - Sie sind schlicht und einfach gegen eine leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung, Sie Dagegen-Partei!
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Das mit der Dagegen- Partei trifft euch hart, das merkt man bei jedem Beitrag!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Abstimmung zu diesem Antrag werden wir uns der Stimme enthalten. Das tun wir häufiger, wenn ein Antrag in die richtige Richtung, aber nicht weit genug geht.
Wir haben dazu zwei kritische Anmerkungen. Vieles von dem, was Herr Klein gesagt hat - auch mit dem Hinweis auf die von ihm hochgehaltene Broschüre -, teilen wir voll und ganz. Weitere Ausführungen dazu kann ich mir deshalb sparen.
Eine kritische Anmerkung betrifft den Spitzensteuersatz von 45 %, den Sie in den Antrag aufgenommen haben. Wir alle wissen: Bei Erhard waren das 63 %, bei Kohl 53 %, und unter Schröder/Fischer ist der Satz bei 42 % sozusagen auf den Hund gekommen.