Sie binden Arbeit der dort beschäftigten Frauen dadurch, dass sie jedes Jahr wieder ein Vierteljahr lang um Zuschüsse kämpfen. Wir möchten, dass diese Arbeitskraft in die originäre sinnvolle Arbeit dort gesteckt wird, und nicht, dass sie dadurch abgezogen wird, dass Sie keine vernünftigen Zusagen machen.
Meine Damen und Herren, eine Erwiderung wird nicht gewünscht. - Wir kommen somit, wenn ich es richtig sehe, zur letzten Rednerin in diesem Block, nämlich zu Frau Ministerin Özkan. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 05 ist mit Gesamtausgaben in Höhe von 3,4 Milliarden Euro wieder einer der größten Einzeletats des Gesamthaushalts. Diese Haushaltsmittel gilt es - das ist der Auftrag - trotz der vorhandenen Einsparzwänge intelligent einzusetzen.
Meine Damen und Herren, Sozialpolitik ist eine Politik für alle Generationen. Wir wollen auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger menschlich und sozial die Zukunft gestalten. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unsere Kinder und Enkel auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch in den Genuss sozialer Leistungen kommen können: mit einer Haushaltspolitik, die uns genau diese Spielräume eröffnet. Wir wollen handlungsfähig bleiben. Deshalb setzen wir die vorhandenen Haushaltsmittel ganz bewusst für bestehende und gut funktionierende Strukturen ein.
So werden wir die Zukunft positiv beeinflussen und dem sozialen Niedersachsen eine dauerhafte Perspektive geben.
Mir ist wichtig, dass Kinder sozial integriert sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Wir kürzen an keiner Stelle Mittel für Jugendliche.
Herr Watermann, ich glaube, da haben Sie, wie es schon gesagt wurde, Ihren Vorschlag verwechselt, mit dem Sie bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Mittel streichen wollen.
Wir fördern weiterhin Jugendwerkstätten und ProAktiv-Center, die nachweislich benachteiligte Jugendliche auf ihrem Weg in das Berufsleben begleiten.
Die bewährten Projekte zum Kinderschutz und zur Präventionsarbeit sind für mich unerlässlich. Sie werden von uns auch weiterhin gefördert werden.
Wir wollen Eltern mit Migrationshintergrund erreichen und sie über das deutsche Schul- und Ausbildungssystem intensiver als bisher informieren. Frau Polat, ich höre Ihnen hier schon seit sieben Monaten zu, teilweise auch der SPD. Es ist schade, dass einige in diesem Hause immer noch nicht begriffen haben, dass Integrationspolitik eine Querschnittsaufgabe ist und in allen Ministerien stattfindet.
Integrationspolitik taucht haushalterisch in allen Ministerien auf. Sie können Rechenbeispiele anführen noch und nöcher. Es ist unverantwortlich, dass Sie, wenn Sie aus diesem Hause gehen, in den Communities und anderswo fälschlicherweise etwas anderes behaupten. Das, was Sie betreiben, ist keine Migrationspolitik.
Integrationspolitik heißt, dass man Menschen mitnimmt und nicht nur über sie redet, sondern mit ihnen. Ich sehe das auch bei der SPD nicht. Sie sagen, Sie öffnen sich für die Integration. Ich weiß nicht, wie Sie das tun. Gehen Sie einmal hinaus in die Einrichtungen, und reden Sie darüber, was Sie für sie tun!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Das ist frech! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen! Das ist unverschämt! - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Man kann das nur mit Ignoranz entschuldigen!)
Wir wollen bei ihnen dafür werben, dass ihre Kinder so früh wie möglich in eine Kindertagesstätte kommen. Nur ein frühzeitiger Zugang zum deutschen Bildungssystem sichert den Schulerfolg und verbessert damit den späteren Einstieg in die Arbeitswelt. Wir machen uns Gedanken, wie wir die Sprachförderung gestalten werden und wie wir die Mittel dafür gezielt einsetzen, damit wir später nicht reparieren müssen. Dazu wird mein Kollege Bernd Althusmann nachher bei seinem Etat noch etwas sagen.
Wir werben für die interkulturelle Öffnung z. B. in der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung oder auch im Gesundheitswesen. Auch hier sage ich noch einmal ganz deutlich: Integrationspolitik heißt nicht, dass man neue Strukturen aufbaut, sondern dass man Strukturen, die bestehen - im Gesundheitswesen, im Sozialwesen, in der Seniorenberatung -, für Menschen mit Migrationshintergrund öffnet. Dafür braucht man nicht zusätzliches Geld, dafür braucht man Verständnis.
Die Öffnung ist erforderlich und notwendig, um Jugendlichen mit Migrationshintergrund einen chancengleichen Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auch hierfür werden wir im erforderlichen Maß und Umfang Mittel für die Projektförderung zur Verfügung stellen.
Aus dem Sozialetat sind allein für diese Projekte 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Sie fließen in die rund 80 Millionen Euro für die Integrationsarbeit ein. Auch für andere Maßnahmen in meinem Sozialetat fließen Mittel für Menschen mit Migrationshintergrund.
Meine Damen und Herren, für mich ist von entscheidender Bedeutung, dass Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen geübt und gelebt wird. Viele Maßnahmen, die z. B. der Frauenförderung dienen, haben wir auf den Weg gebracht. Im Kampf gegen häusliche Gewalt fördern wir auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel - auch wenn das hier immer wieder falsch behauptet wird - 40 Frauenhäuser, 34 Gewaltberatungsstellen und 29 Beratungs- und Interventionsstellen.
Ich komme zur Seniorenpolitik. Die meisten Menschen wollen möglichst lange selbstbestimmt und in ihrem persönlichen Umfeld leben. An diesem verständlichen Wunsch wollen wir uns orientieren. Unsere niedersächsische Wohnungsbaupolitik berücksichtigt diese Rahmenbedingungen und setzt auf Barrierefreiheit, generationenübergreifende Wohnformen und eine adäquate Infrastruktur. Wir wollen genügend Wohnungsangebote, die auch
bei gesundheitlichen Einschränkungen weitergenutzt werden können und die mit Service- und Pflegeleistungen kombinierbar sind. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander, miteinander da sind. Sich generationenübergreifend zu unterstützen und freiwillig etwas für andere zu tun, das hält die Gesellschaft zusammen, das wollen wir fördern.
Meine Damen und Herren, wenn es um Politik für ältere Menschen geht, geht es auch immer um das Thema Pflege. Beim Aufbau und Ausbau niedrigschwelliger Angebote für die Menschen, die ihre Angehörigen mit großem Einsatz zu Hause pflegen wollen, sind wir in Niedersachsen so erfolgreich wie kaum ein anderes Bundesland.
Mit dem Pflegepaket haben wir darüber hinaus einen Anreiz gesetzt, die Anzahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Auch hier gilt es, die Verantwortung auch der Einrichtungen und Träger einzufordern. Das tun wir seit Jahren. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze um 10 % steigern können, aber ich finde, auch 5 000 Ausbildungsplätze in diesem großen, wachsenden Markt sind noch zu wenig. Es ist unsere gemeinsame Anstrengung wert, hier mehr Ausbildungsplätze einzufordern.
Zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung setzen wir ein weiteres deutliches Signal. Das ist das Umschulungsjahr, für das Ende 2010 die Bundesförderung im Rahmen des Konjunkturprogramms ausläuft. Ich bin tatsächlich diesen Weg gegangen. Frau Helmhold, ich muss Sie daran erinnern, dass wir zurzeit das einzige Bundesland sind, das diesen Schritt gegangen ist, das sich frühzeitig dazu geäußert hat, dass wir die Kosten übernehmen. Das haben Sie sogar noch kritisiert, weil Sie gesagt haben, ich sei dem Bund vorausgeeilt.
Nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ fördern wir in Niedersachsen auch weiterhin die Kurzzeitpflege. Aber - und das sage ich auch ganz deutlich - wir müssen unser knappes Geld passgenauer einsetzen. Daher konzentrieren wir uns künftig auf die Einrichtungen, die ausschließlich Kurzzeitpflege anbieten. Auch hier möchte ich klarstellen, weil Sie immer wieder behaupten, dass es keine Kurzzeitpflege mehr geben wird: Das ist falsch. Es gibt die Kurzzeitpflege eben ausschließ
Ein weiterer Schwerpunkt unseres Hauses ist die Eingliederungshilfe. Herr Humke-Focks, es ist sehr bedauerlich, dass Sie vorhin - vielleicht haben Sie die Systematik noch nicht ganz verstanden; aber ich erkläre sie Ihnen gerne - die Eingliederungshilfe, die Behindertenhilfe als durchlaufenden Posten dargestellt haben; denn dabei handelt es sich nicht um einen durchlaufenden Posten, sondern das ist Geld, das wir Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellen: 1,5 Milliarden Euro!