Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Mundlos, was ich nicht richtig finde, ist, dass in Niedersachsen im Schnitt sehr viel niedrigere Pflegesätze gezahlt werden als in anderen Bundesländern.
- Natürlich könnte die Landesregierung bei dieser Entscheidung eingreifen. Sie könnte versuchen, zu moderieren, und sagen: Das gefällt uns nicht.
(Norbert Böhlke [CDU]: Das ist doch nicht wahr! - Heidemarie Mundlos [CDU]: Genau das stimmt nicht!)
Aber ganz im Gegenteil haben Sie sich zumindest in der Vergangenheit immer auf die Position zurückgezogen, die Sie auch jetzt hier wieder anbringen, nämlich dass es doch prima sei, dass die Pflege in Niedersachsen so schön billig sei, für die Angehörigen und auch für die Sozialhilfeträger. Aber so wird kein Schuh daraus, meine Damen und Herren; denn gute Pflege kostet Geld. Das muss bezahlt werden. Es ist nicht nachzuvollziehen - das werden Ihnen auch die Diakonie, die Caritas, der Paritätische und alle, die mit Pflege zu tun haben, sagen -,
dass die Pflegesätze in Niedersachsen so viel niedriger sind als woanders. Das fördert die Tarifflucht. Pflege findet zunehmend in Billiglohnmodel
len statt. Bei Servicegesellschaften wird zu unglaublich schlechten Bedingungen gearbeitet. Es gibt Pflegekräfte, die 3 bis 4 Euro verdienen. Sagen Sie mir einmal, ob Sie das für einen angemessenen Lohn halten! Das ist einfach nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt die CDUFraktion durch Frau Mundlos zu ihrer Redezeit von sieben Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich beim Ministerium und den Mitarbeitern für die gute Begleitung der Haushaltsberatung recht herzlich bedanken.
(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜ- NE]: Das möchten wir auch! Wenn wir Ihre Redezeit hätten, hätten wir das auch getan! Wir sind ja immer so schlecht dran!)
Wenn ich mir angucke, welche Reden die Opposition zum Haushalt des Sozialbereichs hält, dann kann ich nur sagen: Lesen Sie doch einmal die alten Reden nach! Egal ob aus 2003, aus 2005 oder aus 2010 - sie sind fast alle identisch.
Es geht hier nur um einen Schlagabtausch und Kritik. Inhaltlich bleiben Sie mangelhaft: keine konkrete Aussage - viele Worte, nichts gesagt.
Den Linken rufe ich zu, dass sie ihren Marx doch bitte besser lesen sollten. Er hat gesagt: „Der Kommunismus schafft die ewige Wahrheit ab, er schafft die Religion ab und die Moral.“ Für Letzteres sind die Haushaltsanträge der Linken ein deutlicher Beleg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt für 2011 im Bereich „Soziales, Gesundheit und Integration“ ist ein guter Haushalt.
Wir wissen, dass Jugend, Kinder und Familien unser höchstes Gut sind. Deshalb investieren wir auch in diesen Bereich und setzen Akzente. Nach
dem Installieren des verbindlichen Einladewesens, das im Übrigen gut läuft - allen Unkenrufen zum Trotz -, werden wir einen Kinderschutzbeauftragten benennen, der die von uns ins Leben gerufenen Kinderschutzzentren ebenso begleiten wird wie das Projekt „DabeiSein!“ und viele andere Dinge mehr.
Der SPD fallen an dieser Stelle nur Taschenspielertricks ein. Ich will hier einmal Garrelt Duin in Erinnerung rufen. Er hat gesagt, er will beim Kindergeld kürzen. Begründung: Die letzte Kindergelderhöhung hat nichts gebracht. - Ich finde, das lässt tief blicken. Eine bemerkenswerte Haltung! Herr Watermann, sind Sie immer noch stolz auf solche Pläne?
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir dagegen investieren auch in das Gesundheitswesen. Ich erinnere nur an das Projekt „MoNi“ gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und an das Projekt „Gesundheitsregion“ gemeinsam mit der AOK Niedersachsen. Das ist Politik mit den Menschen, für die Menschen, für eine bessere Zukunft.
Ein guter Sozialhaushalt zeichnet sich dadurch aus, dass er einen Beitrag zur Bewältigung von Krisen leistet. Hier haben Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik gerade in den letzten Jahren Hand in Hand gearbeitet. Einige Belege:
Die Arbeitslosenquote ist gesunken. Wir haben jetzt die besten Zahlen seit fast 20 Jahren - ein Ergebnis guter Politik.
Neun von zehn Kindern besuchen in Niedersachsen eine Kita. Das ist nur eine der Maßnahmen gegen Kinderarmut.
Deutschland ist in Europa bei den Sozialschutzausgaben insgesamt auf Platz 3. Niedersachsen leistet hier einen nachhaltigen Beitrag.
Die Sprachförderung an den Schulen wird aufgrund guter Erfahrungen erweitert. Sprache ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft überhaupt. Ich kann mich erinnern: Als die SPD regiert hat, haben wir uns den Mund fusselig geredet, wie wichtig
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich investieren wir auch in Jugendpolitik und in Frauenpolitik. Ich möchte hier nur einen Satz zu den Frauenhäusern sagen. Wir haben Sicherheit für Frauen und für Frauenhäuser versprochen, und wir haben Wort gehalten.
Wir setzen mehr für Projekte gegen Gewalt gegen Frauen ein als jede andere Regierung zuvor. Das wissen die in diesem Bereich Tätigen auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sozialpolitik ist uns sehr wichtig. Wir wollen konstruktiv handeln. Andere wollen zerstören. Das zeigt jedenfalls der Satz aus linken Kreisen: „Sozialgerichte schottern“. Der SPD sei gesagt: Wer sich mit solchen Leuten einlässt, wird am Ende sein blaues Wunder erleben.
Meine Damen und Herren, es gibt den Wunsch auf eine Kurzintervention. Herr Humke-Focks für die Fraktion DIE LINKE, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mundlos, immerhin haben Sie es geschafft, Ihre Mitarbeiter damit zu beschäftigen, nach Zitaten von Karl Marx zu suchen. Selbstverständlich haben Sie weder die Quellen genannt noch den Zusammenhang dargestellt. Es wäre schön, wenn Sie das darlegen könnten, damit wir es überprüfen können.
Aber der eigentliche Grund, warum es notwendig ist, ein paar Worte zu Ihrem Beitrag zu sagen, ist, dass Sie gerade Projekte wie „DabeiSein!“ als Beispiele für die Sozialpolitik der Landesregierung genannt haben. Für dieses Programm „DabeiSein!“ sind, glaube ich, 25 000 Euro eingesetzt. Jetzt können alle benachteiligten Kinder und deren Eltern Mittel aus diesem großen Topf von 25 000 Euro für Nachhilfe, Vereinsbeiträge, Musikunterricht usw. beantragen.
Ich möchte Sie bitten, einmal vorzurechnen, wie viele der nachweislich zigtausend in Armut lebenden Kinder denn wie viele Mittel aus diesem Topf beantragen können.
Zum anderen: Die Frauenhäuser und die Beratungsstellen haben Sie zwar erhalten, aber Sie kürzen faktisch jedes Jahr aufs Neue.
Sie binden Arbeit der dort beschäftigten Frauen dadurch, dass sie jedes Jahr wieder ein Vierteljahr lang um Zuschüsse kämpfen. Wir möchten, dass diese Arbeitskraft in die originäre sinnvolle Arbeit dort gesteckt wird, und nicht, dass sie dadurch abgezogen wird, dass Sie keine vernünftigen Zusagen machen.