Da muss ich Ihnen sagen: In Abgrenzung zu diesen Redebeiträgen - ich hätte jetzt auch andere erwähnen können - fand ich die objektive Würdigung der Arbeit der Landesregierung durch den Abgeordneten Hogrefe besonders zutreffend.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Zeit nutzen, zehn Anmerkungen zu europa- und medienpolitischen Themen zu machen.
Erstens. Um die Wirksamkeit der EU-Programme im EU-Förderzeitraum von 2007 bis 2013 zu überprüfen, hat die Landesregierung bekanntlich eine Halbzeitbewertung in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse liegen nun vor und werden jetzt in den Ministerien ausgewertet. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die konsequente Orientierung der Bewilligungsentscheidungen an der Qualität der Projektanträge zu sehr positiven Ergebnissen geführt hat. So wurden mit rund 20 000 geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätzen im EFRE und über 140 000 Teilnehmern an den Qualifizierungsmaß
nahmen des ESF schon zur Halbzeit der EUProgramme jene Ergebnisse erreicht, die eigentlich erst für Ende 2013 vorgesehen waren. Meine Damen und Herren, wir liegen deutlich über dem Plan. Das ist bisher eine Erfolgsgeschichte.
Zweitens. Die Kommission hat bekanntlich vor knapp einem Monat - um genau zu sein: am 10. November - mit der Veröffentlichung des 5. Kohäsionsberichts erste Vorschläge zur EU-Kohäsionspolitik ab 2014 präsentiert. Jetzt beginnt also eine zweijährige Diskussion zu den Schwerpunkten und zur Ausrichtung der künftigen Kohäsionspolitik. Einige der Vorredner sind bereits darauf eingegangen.
Der 5. Kohäsionsbericht enthält aus unserer Sicht einige positive Signale für Niedersachsen. So sollen die Grundzüge der Kohäsionspolitik nach den Vorstellungen der Kommission im Wesentlichen erhalten bleiben. Die zukünftige Kohäsionspolitik soll auch nach 2014 allen Regionen in der EU offenstehen. Dabei will die Europäische Kommission zwischen weniger entwickelten Regionen, besser entwickelten Regionen und Übergangsregionen unterscheiden. In Niedersachsen können wir daher voraussichtlich auch nach 2014 mit einer flächendeckenden Förderung rechnen. Die Region des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg hat realistische Chancen, in den Genuss einer Förderung als Übergangsregion zu kommen.
Gleichwohl wissen wir alle, dass Niedersachsen in der kommenden Förderperiode bei Weitem nicht so viele EU-Mittel erhalten wird wie gegenwärtig, nämlich 2,7 Milliarden Euro. Die konkrete Höhe der auf Niedersachsen entfallenden Fördermittel hängt ganz maßgeblich von den Verhandlungen zur finanziellen Vorschau für den Zeitraum 2014 bis 2020 ab. In diesem Zusammenhang entscheidet sich nämlich logischerweise, wie viel Mittel die EU für die Kohäsionspolitik ab 2014 einsetzen wird.
Dass sich derzeit die weitere Förderung Niedersachsens dem Grunde nach abzeichnet, werte ich als Erfolg; denn zu Beginn der Debatte war keinesfalls ausgemacht, dass es auch weiterhin eine flächendeckende Ziel-2-Förderung und Übergangsregionen geben würde. Das ist auch das Ergebnis unserer Lobbyarbeit in Brüssel.
Drittens. Ein weiterer Schwerpunkt unserer europapolitischen Aktivitäten besteht in der Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze in den energieintensiven Branchen. Aktuell wird in Brüssel bekanntlich für den künftigen Emissionshandel über die Festlegung der Benchmarks beraten, u. a. für die Stahl- und Chemieindustrie.
In dieser Angelegenheit habe ich am 17. November in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Kommissar Oettinger gesprochen. Über die Details werden wir hier im Hause noch im Einzelnen zu beraten haben.
Aber eines ist für die Landesregierung vollkommen klar: Wir wollen auch künftig, dass bei uns in Niedersachsen Stahl produziert wird, etwa in Salzgitter, Peine oder Georgsmarienhütte. Wir wollen auch künftig, dass weltweit führende Chemieunternehmen ihren Sitz in Niedersachsen behalten, sei es in Stade oder in Langelsheim. Wir appellieren an die EU-Kommission, darauf Rücksicht zu nehmen.
Viertens. Die Arbeit des EIZ ist angesprochen worden. Wir werden beim EIZ auch in 2011 den Stand des Vorjahres halten. So werden wir beispielsweise das Motto des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit in einer Tagung und mit Regionalveranstaltungen aufgreifen. Zahlreiche weitere Themenveranstaltungen, Lesungen, Vorträge und Informationsstände stehen auf der Agenda des EIZ. Im Mai 2011 werden wir gemeinsam - dazu lade ich die Abgeordneten des Hohen Hauses schon jetzt ein - das zehnjährige Bestehen des EIZ in Hannover feiern.
Mit Kabinettsbeschluss vom 8. November dieses Jahres hat die Landesregierung die Voraussetzungen für eine flächendeckende und landeseinheitliche Öffentlichkeitsarbeit in Europaangelegenheiten geschaffen. Unter der fachlichen Verantwortung der Staatskanzlei soll die Zusammenarbeit zwischen den Europabüros der Regierungsvertretungen in Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg und dem EIZ künftig besser koordiniert werden. Dazu werden die Staatskanzlei und das Innenministerium noch in diesem Jahr eine Zielvereinbarung abschließen.
Fünftens. Das Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania ist bereits angesprochen worden. Letztlich hat ja die Afrika-Initiative des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler zu diesem Engagement geführt. Der Bundespräsident hatte da
mals die Länder aufgefordert zu überlegen, ob sie ihr afrikapolitisches Engagement weiter intensivieren können.
Niedersachsen hat seit 15 Jahren eine sehr gute und erfolgreiche Partnerschaft mit der Provinz Eastern Cape in Südafrika. Nun planen wir eine Zusammenarbeit auf der Projektebene mit Tansania. Einzelne Politikfelder und einzelne Kooperationsfelder sind bereits analysiert worden. Bei der Projektauswahl - und dies ist mir wichtig - wurde besonderer Wert darauf gelegt, auf vorhandene Strukturen aufzubauen und laufende Projekte im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe zu stärken. Mir ist berichtet worden, dass der Botschafter der Republik Tansania am 26. November im zuständigen Ausschuss viel Lob für die Aktivitäten Niedersachsens ausgesprochen hat.
Erstens. Der Landtag hat in diesem Jahr das neue Mediengesetz beschlossen. Ich halte dieses Mediengesetz für einen Erfolg; denn die damit neu geschaffenen Möglichkeiten, lokalen kommerziellen Rundfunk in Niedersachsen zu veranstalten, bringen Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende und neue Sender, für Verlage und andere, die am Markt der Medien interessiert sind, und bewahren zugleich die guten Rundfunk- und Verlagsstrukturen bei uns in Niedersachsen einschließlich des Bürgerrundfunks. Dieses Mediengesetz ist zielführend und absolut sinnvoll.
Zweitens. Medienkompetenz ist der beste Weg zu Jugendmedienschutz. Der in diesem Jahr verabschiedete 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war dabei nur ein kleiner Mosaikstein auf einem zweifellos langen und steinigen Weg.
Was ich deutlich hervorheben will: In Niedersachsen gibt es eine enorme Vielzahl von Projekten zur Vermittlung von Medienkompetenz. Der runde Tisch zu diesem Thema unter der Federführung der Staatskanzlei arbeitet daran, die Projekte noch besser miteinander zu vernetzen und in ein landesweites Konzept einzubinden. Das Konzept, Frau Kollegin Behrens, soll im Herbst 2011 vorgestellt werden.
Drittens. Ein ganz anderes besonders wichtiges Thema ist in der Tat der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die Inhalte des Rundfunkänderungsstaatsvertrags sind den Abgeordneten hinreichend bekannt. Der Staatsvertrag steht auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz
am 15. Dezember in Berlin. Ich nehme die kritischen Hinweise aus der Wirtschaft und auch die kritischen Hinweise aus den Reihen der FDP sehr ernst. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Berlin zu einer Verabschiedung dieses Rundfunkänderungsstaatsvertrags kommen werden. Gleichwohl: Die Auswirkungen der Systemumstellung müssen nach zwei Jahren überprüft werden. Die Evaluation muss sowohl die auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch die Akzeptanz bei den Bürgern sowie in der Wirtschaft in den Blick nehmen. Dabei sind sich die Länder auch darin einig, dass der Systemwechsel nicht zu einer unberechtigten Erhöhung der Erträge bei den Rundfunkanstalten führen und der Anteil am Gesamtaufkommen von privatem Sektor und dem Bereich der Unternehmen sowie der öffentlichen Hand annähernd gleichbleiben soll.
Meine Damen und Herren, viertens. Ein weiteres Thema ist das Thema Medienkonzentrationsrecht. Die länderübergreifende Arbeitsgruppe wird dieses Thema in 2011 stärker in den Vordergrund rücken, sobald die neue Rundfunkfinanzierung steht.
Und schließlich fünftens. Die nordmedia hat vor wenigen Tagen ihr zehnjähriges Bestehen in Hannover gefeiert. Ich glaube, dass die nordmedia insgesamt eine Erfolgsgeschichte ist. Immerhin haben 326 nationale und internationale Preise gezeigt, dass nordmedia-geförderte Produktionen international und national großen Erfolg haben können.
Ich bin mir ganz sicher: Niedersachsen ist hier auf einem guten Weg, in Nischenbereichen neben den traditionell starken Medienstandorten Köln, Berlin, Hamburg und München seinen Platz zu finden. Ich glaube schon, dass wir uns in den letzten Jahren als Filmstandort deutlich profiliert haben.
Ich danke den engagierten Mitarbeitern der Staatskanzlei in Hannover sowie den Mitarbeitern in Berlin und Brüssel für die Gestaltung und Begleitung einer intelligenten und effektiven, also typisch niedersächsischen Medien-, Bundesrats- und Europapolitik.
Dazu erteile ich als Erstem Herrn Watermann für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte sehr, Herr Watermann!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem Einzeletat komme, möchte ich nach der gestrigen Haushaltsdebatte und mit Blick darauf, was man in der kommenden Debatte zu erwarten hat, ein paar einleitende Bemerkungen machen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin für sich selbst in Anspruch genommen, sich ernsthaft mit den Argumenten und der Arbeit einzelner Fraktionen auseinanderzusetzen. Ich habe gestern festgestellt, dass man mit Verbaltricks - in dem Fall vom Finanzminister - sehr schnell Effekte erzeugen kann.
- Nein, entschuldigen Sie, Herr Kollege Klare. Sie sind ja sonst für Unklarheiten immer gut. Aber dazu will ich Ihnen kurz sagen: Das hat mich wirklich null beeindruckt.
(Zustimmung bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Das habe ich gesehen! - Christian Dürr [FDP]: Da spricht das geschossene Reh!)
Mich kann schlechte Bildungs- und schlechte Sozialpolitik ganz stark beeindrucken. Darin sind Sie spitze, absolute spitze.
Gestern ist der Finanzminister auf Geisterfahrt gegangen, und er hat im Prinzip ganz deutlich gemacht, dass er diese Geisterfahrt mit einem ganz einfachen rhetorischen Trick zu vertuschen versucht: Erst nimmt er das Kabinett mit, und dann nimmt er Sie alle mit in der Hoffnung, dass diese Geisterfahrt überhaupt nicht auffällt. Das ist durchsichtig und macht ganz klar, dass Sie am Ende Ihrer Regierungszeit sind.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Wider- spruch bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Sie sind nicht in der Lage, ei- nen Haushalt vorzulegen!)
Das sind ja ganz banale Behauptungen, die Sie in die Welt setzen, weil Sie sich hintäuschen wollen, indem Sie sich selbst etwas vormachen. Das ist üblich, wenn man lange genug an der Macht ist. Sie haben das noch nicht erlebt. Aber Sie werden es erleben, und das wird sehr lehrreich sein. Ich kann Ihnen das aus guter Erfahrung sagen.
Ich sage Ihnen - und wir sind jetzt ja in der Situation, dass wir uns nur noch selbst bespaßen -: Wer so arrogant mit seiner Macht umgeht, wer sich nicht mit den politischen Inhalten auseinandersetzt, der ist am Ende dieser Macht.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Sie sind Opposition! Sie müssen einen Haushalt vorlegen! Das ist Ihre Aufgabe!)