- - - dass es hier tatsächlich so ist, wie Sie dargestellt haben: Dieser Ministerpräsident, dieser Europaminister nimmt keine Rücksicht auf andere. Das tut er auch an dieser Stelle nicht. Wir finden das ausdrücklich falsch.
Meine Damen und Herren, leider unterschätzen viele die Bedeutung der Europäischen Union für unseren Alltag. Wir verdanken der Europäischen Union ja auch Positives
- das haben wir immer gesagt; Sie tun allerdings so, als seien wir grundsätzlich gegen die Europäische Union -, z. B. im Bereich des Kampfes gegen die Diskriminierung von Frauen. Trotz allem lag die Wahlbeteiligung in Niedersachsen bei der vergangenen Europawahl bei traurigen 40,3 %.
Wir haben in Niedersachsen das Europäische Informations-Zentrum, dessen ausgezeichnete Arbeit ich hier gern ausdrücklich lobe. Die Damen und Herren leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über die Europäische Union.
Aber jedes Jahr wieder muss das Europäische Informations-Zentrum um Haushaltsmittel ringen. Ein einziges Mal, nämlich im Wahljahr 2009, waren Sie etwas großzügiger. Ansonsten wurden jedes Jahr aus anderen verschiebbaren Positionen ein paar Euro dazugeschoben. Das ist nicht transparent, nicht sehr haushaltsehrlich und auch nicht gut für die Planbarkeit der Aktivitäten des EIZ. Dieses Jahr sind Sie sogar mit einer Kürzung der EIZ
Wir fordern Sie auf, das Europäische InformationsZentrum verlässlich und finanziell gut auszustatten. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir die Ausstattung mit 150 000 Euro statt der von Ihnen eingebrachten 67 000 Euro fordern. Damit könnte die gute und wichtige Öffentlichkeitsarbeit des EIZ ausgebaut werden.
Sorgen Sie für eine gezielte und systematische Konzeption und Koordination der Aktivitäten verschiedener niedersächsischer Akteure zur Öffentlichkeitsarbeit zur EU. Wir haben Sie dazu bereits Anfang des Jahres mit einem Antrag aufgefordert. Aber den haben Sie ohne wirkliche inhaltliche Argumente abgelehnt, wie Sie ja bisher alles abgelehnt haben, was von der Linken gekommen ist, und wenn es noch so richtig war.
Sehr unbefriedigend war Ihre Antwort auf unsere Anfrage, was die Landesregierung anlässlich des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vorhat. Dazu haben Sie uns am 29. Dezember des letzten Jahres eine Antwort geschickt, in der Sie aufgezählt haben, was andere tun, was alles Sie an Statistiken anfertigen wollen und dass sich die Situation ja schon leicht gebessert habe. Meine Damen und Herren, das ist zu wenig, wie auch sonst Ihr europapolitisches Engagement bisher arg zu wünschen übrig lässt. Wir fordern Sie auf, endlich europapolitisch zu gestalten und nicht nur zu verwalten.
Danke schön, Frau Kollegin Flauger. - Nun hat sich Herr Kollege Rickert von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplanentwurf der Staatskanzlei für das Haushaltsjahr 2011 ist mit 32,5 Millionen Euro einer der kleineren Haushalte
des Landes. Dennoch ist es der Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident McAllister gelungen, eine Einsparung von 700 000 Euro zu realisieren. Das ist sicherlich dem Ziel der Konsolidierung des Gesamthaushalts geschuldet.
Einen Schwerpunkt der Arbeit der Staatskanzlei bildet sicherlich die Europapolitik. Genau hierfür steht diese Landesregierung mit ihrem europapolitischen Engagement, das sie in ihrem Europapolitischen Konzept 2010 formuliert hat und das alle EU-Politikfelder und die entsprechenden Aktivitäten des Landes Niedersachsen in Brüssel ganz deutlich auflistet.
Dieses Konzept, das vom Kabinett im Dezember 2009 in Brüssel beschlossen wurde, gibt einen guten Überblick über die verschiedenen Politikbereiche der Europäischen Union. Gleichzeitig zeigt es anhand konkreter Beispiele, wie erfolgreich diese Landesregierung niedersächsische Interessen gegenüber den europäischen Institutionen vertritt. Daher möchte ich an dieser Stelle den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der niedersächsischen Landesvertretungen in Berlin und natürlich auch in Brüssel danken.
Sie fungieren einerseits als Frühwarnsystem und sind gleichzeitig durch die vielen Veranstaltungen beim Bund und in Europa Botschafter unseres Landes gegenüber den Organen des Bundes sowie den europäischen Institutionen und Einrichtungen. Auch ihrer guten Arbeit ist es zu verdanken, wenn niedersächsische Positionen erfolgreich in die Gesetzgebung eingespeist werden.
Gleiches gilt selbstverständlich für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Informations-Zentrums. Die veranschlagte Verringerung der Ausgabensätze um 8 000 Euro für das EIZ ist meiner Ansicht nach moderat und vor dem Hintergrund unserer Konsolidierungsziele auch vertretbar.
Die Niedersächsische Landesregierung hält einen klaren europapolitischen Kurs und betreibt seit 2003 eine erfolgreiche Europapolitik. Dazu zählen sicherlich als wichtige Gebiete die Strukturpolitik: Die EU-Förderung im Lande Niedersachsen läuft hervorragend.
Allein in der Förderperiode 2000 bis 2006 sind in Niedersachsen aus EU-Mitteln ca. 100 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert worden. So viel zu unserer Klientel, Frau Flauger: Das sind unsere Ansprechpartner! Da geht es um Arbeitsplätze, die sicher und dauerhaft sind.
Die Befassung mit Europa ist sehr wichtig, allerdings bei einem Haushaltsvolumen von 24 Milliarden bis 25 Milliarden Euro wenig haushaltsrelevant; es sei denn, man beschäftigt viel Personal, um der Papierflut Herr zu werden. Dennoch werden wir uns im Ausschuss auch mit dem von der Kommission für das Jahr 2011 vorgelegten Arbeitsprogramm befassen und sicherlich auch hier im Parlament darüber diskutieren.
Abschließend noch einige Anmerkungen zum Bereich Medien. Bei der Medienförderung setzen wir auch im Haushalt 2011 unverändert auf bewährte Konzepte bei den Filmförderungen durch die nordmedia sowie bei der zusätzlichen Förderung der Medienwirtschaft aus dem Wirtschaftsförderfonds.
Zwei weitere Gesetzesvorhaben, die den Bereich Medien betreffen - auch wenn sie den Haushalt der Staatskanzlei kaum belasten - möchte ich kurz ansprechen. Mit dem neuen Landesmediengesetz, das zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt, wird in Niedersachsen erstmalig werbefinanzierter Lokal- bzw. Regionalfunk eingeführt. Kommerzieller Rundfunk darf in Niedersachsen bisher nur landesweit verbreitet werden. Mit dem neuen Landesmediengesetz wird die Situation in Niedersachsen den Gegebenheiten in den meisten anderen Bundesländern angepasst. Somit schaffen CDU und FDP für potenzielle Anbieter die notwendigen Rahmenbedingungen, künftig auch bei uns privaten Rundfunk lokal und regional zu betreiben.
Nicht kommerziellen Lokal- und Regionalfunk gibt es in Niedersachsen übrigens bereits seit 1995. Sein Fortbestand wird auch durch die Novellierung des Landesmediengesetzes weiterhin gewährleistet. Das heißt, für die Bürgermedien bleibt alles beim Alten.
Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten am 15. Dezember dieses Jahres unterzeichnen wollen, wird die Abkehr von der geräteabhängigen Gebühr hin zu einem einfachen, transparenten und fairen System in Form der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe eingeführt. Aus Sicht meiner Fraktion weist der vorliegende
Entwurf einige Kritikpunkte im Bereich der KfzAbgabe, bei Betriebsstätten sowie der Einbeziehung der Zweitwohnungen auf. Gleichwohl möchte ich betonen, dass die erfolgte Abflachung im Hinblick auf die Entwicklung der Betriebsstättengröße, die die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gefordert und auch durchgesetzt hat, die besondere Situation von Klein- und Kleinstunternehmen nun angemessen berücksichtigt.
Künftig werden 90 % aller Betriebsstätten nur einen Beitrag von einem Drittel oder höchstens einem Rundfunkbeitrag zahlen. Das neue Gebührenmodell, so die Absicht, soll aufkommensneutral bleiben. Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die KEF kann also frühestens mit ihrem 19. Bericht in 2014 feststellen, wie sich das Beitragsaufkommen letztendlich entwickelt hat. Aber ich bleibe dabei, auch wenn die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks es anders sehen: Warum sollte eine Gebührensenkung am Ende nicht möglich sein?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte anlässlich der Beratung des Einzelplans 02 einige Anmerkungen zur Europapolitik und zur Medienpolitik machen, mich vorab aber kurz an Sie, Frau Polat, wenden. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie mir sinngemäß unterstellt haben, kein Interesse und kein Engagement usw. bei der Europapolitik an den Tag zu legen.
Wir können über die Details der Europapolitik sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich finde diese pauschale Kritik, dass der Ministerpräsident kein Interesse und kein Engagement zeigt, insofern unfair, als ich mir angeschaut habe, was ich in den letzten Tagen u. a. gemacht habe. Am Montag war der Kommissar der niederländischen Königin aus Groningen, Herr van den Berg, bei mir, am Freitag der niederländische Botschafter. In
der Woche vorher war ich einen ganzen Tag in Wien mit einer Unternehmerdelegation aus Niedersachsen, u. a. mit Professor Piëch, Herrn Bahlsen und Herrn Dunkel, um für den Wirtschafts- und Messestandort Hannover und Niedersachsen Werbung zu machen. Eine Woche davor war ich einen ganzen Tag mit Mitarbeitern der Staatskanzlei in Brüssel. Wir haben Gespräche mit Herrn Barroso, mit Herrn Oettinger und bei einem Mittagsimbiss auch mit Frau Harms - Ihre Kollegin war dabei - geführt.
Ich will damit nur deutlich machen: Das alles kostet sehr viel Zeit, und ich mache es trotzdem gerne, weil mir Europapolitik wichtig ist. Deshalb finde ich es unfair, mir in dieser Pauschalität zu unterstellen, dass wir daran kein Interesse haben.
Wir als Landesregierung und damit auch ich als Ministerpräsident gehen davon aus, dass alle fünf Fraktionen im Haus ein ernsthaftes europa-, medien- und bundespolitisches Interesse haben. So wie wir davon ausgehen und Ihnen das unterstellen, erwarten wir - zumindest die Beamtinnen, Beamten und Angestellten meiner Landesregierung -, dass Sie auch jenen dieses Engagement unterstellen. Das wollte ich zu Anfang klar und deutlich herausarbeiten.
Da muss ich Ihnen sagen: In Abgrenzung zu diesen Redebeiträgen - ich hätte jetzt auch andere erwähnen können - fand ich die objektive Würdigung der Arbeit der Landesregierung durch den Abgeordneten Hogrefe besonders zutreffend.