Das Gesetz ist voller rechtlicher Risiken, und es sanktioniert eher Anbieter, als Jugendliche vor jugendgefährdenden Inhalten ausreichend zu schützen.
Künftig sollen Anbieter selbst ihre Inhalte auf jugendgefährdende Inhalte überprüfen und eine Altersfreigabe erteilen, ohne dass es dafür z. B. im Gesetz einen Kriterienkatalog gäbe.
Viel wichtiger wäre ein konsequenter Ausbau der Medienkompetenz aller Betroffenen. Hier gibt es noch viel zu tun. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die erschreckenden Ergebnisse der Studie von Frau Professorin Schneider zur Medienkompetenz von Erzieherinnen und Erziehern. Ein hoher Prozentsatz der Betroffenen setzt neue Medien nur sehr selten ein und fühlt sich vor allen Dingen nicht kompetent, Medienerziehung bei Kindern und entsprechende Elternarbeit zu leisten. Mehr als zwei Dritteln der Befragten waren die Fortbildungsmöglichkeiten in diesem Bereich vollkommen unbekannt. So heißt die Studie konsequenterweise „Medienpädagogische Kompetenz in den Kinderschuhen“. Meine Damen und Herren, hier gibt es noch ein weites Feld von Erfordernissen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, möchte aber nicht versäumen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass ich im Übrigen der Meinung bin, dass unser Fraktionsvorsitzender, Stefan Wenzel, ein Glücksfall für Niedersachsen ist.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Helmhold. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich jetzt Frau Kollegin Flauger zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier im Landtag wiederholt über die Einführung kommerzieller lokaler Rundfunksender debattiert. Sie von CDU und FDP haben die entsprechenden Änderungen des Niedersächsischen Mediengesetzes hier mehrheitlich gegen die Stimmen der Linken und anderer Fraktionen verabschiedet.
Ich wiederhole hier: Das war eine falsche Entscheidung. Sie gefährden die Bürgersender vor Ort. Das ist medienpolitisch unverantwortlich. Ich möchte mich im Übrigen allem anschließen, was Frau Helmhold dazu gesagt hat; sie hat völlig recht.
Wir haben hier im Landtag kürzlich über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abgestimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde mehrheitlich, mit den Stimmen von CDU und FDP, angenommen. Das war keine politische Glanzleistung. Das Ansinnen war zwar löblich - Kinder und Jugendliche sollten vor Internetinhalten geschützt werden, die ihrer Entwicklung schaden können -, aber das Mittel ist denkbar schlecht und untauglich: Die Eltern sollen ein Filterprogramm auf den PCs installieren. Anbieter, die ihre Inhalte auch für Kinder bereitstellen wollen, müssen sie mit Altersangaben kennzeichnen. Das aber können kleine Anbieter einfach nicht leisten; sie werden also benachteiligt.
Höchstens ganz junge Kinder können mit solch einer Filterung sinnvoll geschützt werden. Für ältere Kinder ist solch ein Restinternet nicht attraktiv. Sie werden woanders surfen oder das Programm umgehen.
Völlig untauglich ist die Verankerung von Vorschriften zur Zeitbegrenzung nicht jugendfreier Angebote, als sei das Internet ein Fernsehsender mit Sen
Wichtig und sinnvoller wäre die frühzeitige Förderung von Medienkompetenz. Damit sollte durchaus schon im Kindergarten begonnen werden. Aber da hapert es; denn in den niedersächsischen Ausbildungsgängen für die Kräfte in Kindertagesstätten kommt dieses Thema nicht vor. So bleibt der Umgang mit Medien im Kindergarten auf der Strecke. In Schulen sieht es kaum besser aus.
DIE LINKE fordert Sie auf, nicht mehr nur zuzusehen, was andere im Bereich Medienkompetenz tun und dabei bestenfalls nicht zu stören, sondern endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ein eigenes Konzept zur Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu erstellen und umzusetzen.
Damit Ihnen für die ersten Schritte im Jahr 2011 die entsprechenden Mittel auch zur Verfügung stehen, haben wir in unseren Haushaltsanträgen ein Startbudget von 50 000 Euro eingestellt, und zwar schon vor Wochen, Herr Hogrefe.
Wir hoffen, dass wir Ende 2011 alle gemeinsam in diesem Landtag Anlass haben werden, zur Umsetzung Ihres dann ausgereiften Medienkompetenzförderungskonzepts eine deutlich höhere Summe für das Jahr 2012 in den Haushalt einzustellen. Das wäre kluge und weitsichtige Medienpolitik.
Meine Damen und Herren, nun zur Europäischen Union. Da kommt es wie bei vielen Dingen im Leben darauf an, wie man an die Sache herangeht und mit welcher Grundhaltung man die Dinge gestaltet. Wenn man nationalstaatliches Denken überwinden, internationale Solidarität fördern und sich bemühen will, die Lebenssituation der vielen ganz normalen Menschen zu verbessern, dann kann man mit einem so gestalteten Europa die Menschen sicherlich begeistern. Was aber ist aus der Europäischen Union geworden?
Der im Lissabonvertrag verankerte Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verschlechtert die Lebensbedingungen der Menschen.
Sozialstandards werden abgesenkt, Lohndumping wird betrieben, Arbeitsbedingungen werden verschlechtert. Aber für CDU und FDP und für diese Landesregierung ist das völlig in Ordnung. Sie fördern Produktion und Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sie haben sogar eine Ministerin, die findet, dass fünf Euro pro Stunde für bulgarische Arbeitnehmer viel Geld und durchaus akzeptabel sind.
Niemand aus dieser Landesregierung oder aus der Regierungskoalition hat sich heute morgen in der Debatte klar dazu geäußert, dass fünf Euro pro Stunde ein ausbeuterischer Skandallohn sind!
Diese Landesregierung billigt so etwas. Sie tut nichts dagegen und profitiert teilweise sogar davon. Sie schauen seelenruhig zu, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebeutet und gegeneinander ausgespielt werden und wie Armut und prekäre Beschäftigung zunehmen.
Inzwischen sind wir so weit, dass dänische Fleischproduzenten in Deutschland und auch in Niedersachsen schlachten lassen, weil es hier so schön billig ist. Das ist die Logik des Lissabonvertrages.
Länder wie Frankreich fordern inzwischen, dass Deutschland doch endlich ordentliche Löhne zahlen soll. Aber Sie wollen keinen Mindestlohn als untere Schranke. Sie tun nichts zur Stärkung der Gewerkschaften. Im Gegenteil, Sie fordern über Jahre zu Lohnzurückhaltung auf. Sie setzen sich nicht für eine soziale Fortschrittsklausel in der Europäischen Union ein.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das Problem ist Ihre Haltung zur Europäischen Union. Für Sie ist die Europäische Union nur ein erweiterter schrankenloser Absatzmarkt für deutsche und niedersächsische Exporte, weil Deutschland dafür
Ihre einseitige Parteinahme zeigt sich auch, wenn Mitgliedstaaten Hilfe benötigen. Wie z. B. Griechenland: Die werden genötigt, die Löhne zu senken, den Kündigungsschutz abzubauen, das Renteneintrittsalter und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. All diese Dinge, die fast alle Menschen negativ betreffen, sind dann erlaubt. Aber wenn es um die Erhöhung der Dumpingsteuer für Unternehmen in Irland geht, wenn Spekulation verhindert und wild werdende Finanzmarktakteure eingefangen werden sollen, dann heißt es plötzlich, da ginge nichts in der EU wegen der nationalen Souveränität. Wo bleibt dieses Argument eigentlich beim größten Sozialabbau in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg?
Die Europapolitik Ihrer Landesregierung beschränkt sich auf das Beschaffen möglichst hoher EU-Förderbudgets für die Klientel, die Sie vertreten.
Meine Damen und Herren, wir als Linke fordern Sie auf, sich energisch dafür einzusetzen, dass EU-Fördermittel in der neuen EU-Förderperiode nach ökologischen und sozialen Kriterien vergeben und regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden. Nachhaltigkeit ist gefragt und Politik für die Menschen - statt für die Profite Weniger.
Die Förderung transeuropäischer Verkehrsnetze, über die Milch aus Niedersachsen nach Süddeutschland und dafür Milch aus dem Allgäu nach Niedersachsen gefahren wird, zerstört mit den Abgasen unsere Umwelt, mit den Lkws unsere Autobahnen, mit dem dazu gehörigen zerstörerischen Wettbewerb das soziale Gefüge und mit den dahinter stehenden Quasimonopolstrukturen der Handelskonzerne die Existenz der Milchbauern.
Genauso unethisch und verantwortungslos sind EU-Subventionen für den Export von Geflügelfleisch, um nur ein weiteres Beispiel verfehlter Förderpolitik zu nennen. Ich will Ihnen einmal die Konsequenzen für Ghana darstellen: Seit 1996 sind die Importe von Hühnerfleisch um ca. 800 % auf 90 000 Tonnen gestiegen. Davon kam 2009 fast ein Viertel aus der EU. Im Frühjahr dieses Jahres existierte in Ghana faktisch keine Geflügelmast mehr. Der Versuch Ghanas im Jahr 2003, sich durch Zölle vor der Vernichtung bäuerlicher Existenzen zu schützen, wurde durch den Druck
des IWF und der Weltbank und mit der Drohung, keine neuen Kredite mehr zu vergeben, verhindert. Da wird der wirtschaftliche Erfolg auch Niedersachsens auf dem Rücken der armen Menschen in der Dritten Welt ausgetragen.
- - - dass es hier tatsächlich so ist, wie Sie dargestellt haben: Dieser Ministerpräsident, dieser Europaminister nimmt keine Rücksicht auf andere. Das tut er auch an dieser Stelle nicht. Wir finden das ausdrücklich falsch.