Nachdem wir das im Kabinett beschlossen hatten, habe ich die kommunalen Spitzenverbände darüber informiert, dass auch Änderungen im kommunalen Wirtschaftsrecht vorgesehen sind. Das heißt, sie haben sehr frühzeitig davon erfahren. Es ist nicht mehr in den Gesetzentwurf aufgenommen worden, weil das noch in letzter Minute als Kabinettsentscheidung so formuliert worden ist.
Nach der Kabinettsentscheidung ist es in den Landtag gekommen und diskutiert worden. Gleichzeitig wurden die kommunalen Spitzenverbände informiert. Das heißt, es gab ausreichend Zeit, darüber zu diskutieren. Wenn sogar die kommunalen Spitzenverbände zustimmen und sagen, das ist in dem Zusammenhang eine richtige Regelung, frage ich: Warum haben Sie dann noch etwas dagegen?
Ebenfalls um zusätzliche Redezeit hat Herr Adler von der Fraktion DIE LINKE gebeten. Herr Adler, Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier geht es um einen Gesetzentwurf der Landesregierung, zu dem wir Änderungsanträge gestellt haben. Herr Minister, Sie sind darauf in Ihrer Rede überhaupt nicht eingegangen. Auch die Vertreter der Regierungsfraktionen sind auf unsere Vorschläge mit Ausnahme von Herrn Oetjen nicht eingegangen, der etwas zu der Frage der Öffent
lichkeit im Verwaltungsausschuss gesagt hat. Herr Oetjen, dazu muss ich sagen: Was Sie gesagt haben, ist nur teilweise richtig; denn alle Vorlagen der Fachausschüsse gehen noch durch den Verwaltungsausschuss und werden dort nicht öffentlich beraten. Warum das so sein muss, hat mir bisher niemand erklärt.
Sie haben die SPD dafür kritisiert, dass sie keinen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat. Wir haben einen alternativen Gesetzentwurf eingebracht, aber auf den sind Sie nicht eingegangen.
Damit haben Sie der SPD doch im Grunde recht gegeben. Dann müssen wir uns doch die Frage stellen, ob wir hier nicht Perlen vor die - - - Weiter sage ich nichts, weil das unparlamentarisch wäre.
Herr Biallas von der CDU-Fraktion hat ebenfalls um zusätzliche Redezeit gebeten. Auch Sie bitte ich, eine Wortmeldung demnächst schriftlich anzumelden. Bitte schön, Sie haben zwei Minuten.
Herr Präsident, es tut mir sehr leid, aber ich habe mir erst bei den Ausführungen des Kollegen Adler überlegt, dass ich dazu etwas sagen muss.
Herr Kollege, Sie haben um zusätzliche Redzeit gebeten und sich dabei auf den Beitrag von Herr Minister Schünemann bezogen.
Ich habe das mit dem Präsidenten geklärt. Die CDU-Fraktion verfügt noch über einen Rest ihrer Redezeit, den ich jetzt in Anspruch nehme. Deshalb kann ich auch etwas zum Kollegen Adler sagen.
Erstens. Als wir die Beratung durchgeführt haben - das war der Termin, der sich über einen ganzen Tag erstrecken sollte -, hat sich die Fraktion DIE LINKE überhaupt nicht an der Diskussion beteiligt,
sondern ihre Vertreterin ist nach fünf Minuten Ausschusssitzung gegangen und nicht wiedergekommen. Das nur der Vollständigkeit halber.
Zweitens. Nachdem die Oppositionsfraktionen immer wieder den Vorwurf wiederholt haben, alles ginge im Schweinsgalopp - wobei ich inzwischen großes Bedauern für Schweine empfinde, wenn Sie von Schweinsgalopp reden -, will ich Folgendes sagen: Der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE hat den Innenausschuss eine Woche vor dem Plenum erreicht. Vielleicht tun Sie sich selbst und auch uns in Zukunft den Gefallen, dass Sie Ihre Änderungsvorschläge etwas zeitiger vorlegen und damit mit uns parlamentsfreundlicher umgehen, wenn ein Gesetzentwurf schon ein halbes Jahr lang vorliegt und beraten wird. Dann werden wir das gerne machen.
Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben im Ausschuss im Übrigen unsere Kritik geteilt und deswegen den Antrag der Linken abgelehnt, und zwar auch mit der Begründung, dass es doch freundlich gewesen wäre, sich eher an der Diskussion zu beteiligen. - So viel zur Aufklärung des Sachverhalts.
Um das richtig zu stellen: Natürlich dürfen Sie alles sagen, Herr Biallas; denn Sie hatten zusätzliche Redezeit beantragt und sich nicht zu einer Kurzintervention gemeldet.
Sie haben das Wort „quaken“ benutzt, wenn ich das von der Schriftführerin richtig gehört habe. Ich hatte „fragen“ verstanden. Ich weise Sie darauf hin, dass „quaken“ nicht zwingend parlamentarisch ist. Ich bitte Sie, sich in dieser Hinsicht zurückzuhalten. Das ist nicht in Ordnung.
Wir kommen zur Einzelberatung, und zwar zunächst zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 14. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3145 vor. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Das Zweite
Jetzt lasse ich über die Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 1 abstimmen. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Artikel 2. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Artikel 3. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Artikel 4. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Artikel 5. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Artikel 6. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Artikel 7. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Artikel 8. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung zur Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu Tagesordnungspunkt 14. Wer ihr zustimmen und damit die Einsender der in die Beratung einbezogenen Eingaben 1754, 1771 (1 bis 8) und 1824 über die Sach- und Rechtslage unterrichten möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 15. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2417 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu Tagesordnungspunkt 15 ist gefolgt worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der überörtlichen Kommunalprüfung - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2925 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/3111 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/3146