Eine Auflistung der Rückschritte wäre viel zu umfangreich. Wir haben außerdem genug damit zu tun, vorwärts zu kommen. Ich glaube, Nostalgie bringt uns da nicht weiter.
Mein Fazit zu Ihrem Antrag: Ich denke, dass wir mit etwas Umstrukturierung in den Beratungen auf einen Nenner kommen werden.
Danke schön, Frau Kollegin Groskurt. - Für die FDP-Fraktion haben Sie, Herr Kollege Riese, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition aus CDU und FDP bekennt sich ganz klar zu der Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebenslagen. Das ist in der Koalitionsvereinbarung abgebildet, und das ist der Kernsatz des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes.
Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für das zwischenmenschliche Zusammenleben durch Gesetze zu gestalten, nicht aber den Menschen individuelle Entscheidungen abzunehmen, z. B. was die Berufswahl angeht. Ich darf Ihnen von meinem Freund erzählen: Er ist Hausmann. Seine Frau ist Ärztin. Er passt auf die Kinder auf. Ich darf Ihnen sagen: Das läuft dort wunderbar.
CDU und FDP bekennen sich ausdrücklich zu einer echten Wahlfreiheit für Männer und Frauen, beispielsweise in der Frage, ob sie zu Hause Kinder erziehen oder eine qualifizierte Betreuung nut
Zum Antrag, verehrte Damen und Herren: Da stellt sich die Frau Kollegin König doch tatsächlich hierhin und verlangt, ein Frauenministerium einzurichten.
Wenn wir uns in Deutschland umschauen, dann stellen wir fest: Es gibt 2 unter den 16 Bundesländern, die bedauerlicherweise erleiden müssen, von den Linken mitregiert zu werden: die Bundeshauptstadt Berlin und das benachbarte Bundesland Brandenburg. Wie ist es denn dort, wo die Linke mitregiert? - In Berlin gibt es einen Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen. In Brandenburg gibt es ein Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie - eine sehr vernünftige Kombination, muss ich sagen. Wenn ich nicht irre, werden diese Ressorts übrigens beide von Männern geführt. Das scheint dort möglich zu sein.
Zu Niedersachsen und zu der Frage, welche Bedeutung die Gleichstellung und geschlechtliche Diskriminierung in der Schule haben: In § 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes sind die wesentlichen Aufgaben der Bildungsarbeit abgebildet. Als Teil des Bildungsauftrags der Schule ist dort kodifiziert:
„Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, … ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Toleranz sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten.“
Meine Damen und Herren, nach europäischem Recht und nach deutschem Recht ist die Diskriminierung nach Geschlechtern - die wissentliche Benachteiligung - in Deutschland unzulässig. Dafür stehen die Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27. November 2000 und in der Folge das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wer jemanden dabei erwischt, wie er eine negative Behandlung des einen oder des anderen Geschlechtes durchführt, oder selbst negativ behandelt wird, kann sich aufgrund dieser Gesetze an deutsche Gerichte wenden und die Gleichbehandlung herstellen lassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „100 Jahre Internationaler Frauentag“ - im ersten Moment habe ich als Leserin gedacht: Oh, schön! Bekommen wir vielleicht einmal neue Informationen, neue Entwicklungen, einen neuen Sachstand?
Doch was musste ich feststellen? - In dem Antrag waren keine neuen Informationen zu lesen. Noch dazu wurde er eigentlich zu früh eingebracht; denn den 100. Geburtstag haben wir noch nicht. Wie Frau Helmhold sehr treffend bemerkt hat, bringt es Unglück, den Geburtstag früher zu feiern. Das wollen wir in der Frauenpolitik doch wohl nicht.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: So viel zu den na- turwissenschaftlichen Fakten!)
Wenn man sich etwas näher mit dem Antrag befasst, muss man feststellen, dass er bereits am 8. Juni angekündigt worden ist. Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll vom 8. Juni, als Frau König sagte:
„Es muss wieder ein Frauenministerium eingerichtet werden, das alle Kabinettsvorlagen überprüft und ein Vetorecht hat. Nur so kann auch einmal ein Haushalt hier im Land Niedersachsen frauengerecht gestaltet werden.“
Zur Erinnerung: Im Juni berieten wir über den Antrag der Grünen auf Bildung eines Gleichstellungskabinetts. Wir haben diesen Antrag aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt,
nämlich weil die Forderung - hören Sie bitte genau zu, Frau Flauger! -, Fragen der Gleichstellung im Kabinett ressortübergreifend zu prüfen, längst gängige Praxis ist. Aufgrund der Wichtigkeit und
Liebe Frau König, ein Antrag wird nicht unbedingt dadurch besser, dass er - in abgeänderter Form, gespickt mit zusätzlichen Forderungen oder mit einer irreführenden Überschrift versehen - immer wieder neu eingebracht wird. Denn im Grundsatz geht es Ihnen ja um die Einrichtung eines neuen Frauenministeriums.
Erstens. Der Einrichtung eines Frauenministeriums könnten wir nur zustimmen, wenn die Frauenpolitik in diesem Lande ins Hintertreffen geraten wäre. Da arbeiten Sie nur mit Polemik und mit Unterstellungen. Ich verweise da einfach auf den Projektbericht des IES, der ganz klar aufzeigt, dass die Frauenanteile erhöht sind.
Denken Sie kurz noch einmal an die Antwort auf die Mündliche Anfrage von heute Nachmittag, als unsere Ministerin in beeindruckender Art und Weise klargestellt hat, dass die Frauenpolitik ihr ein wichtiges Anliegen ist! Angesichts dessen denke ich, das ist auf einem guten Wege.
Zweitens. Die hervorragende Arbeit unserer Gleichstellungsbeauftragten auf allen Ebenen - in den Kommunen, in den Landkreisen, in den Ministerien - zeigt, dass die Qualität der Frauenpolitik garantiert ist.
Drittens. Gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft zu formulieren, ist unseres Erachtens ein eher kontraproduktiver Weg. Warum? - Die Wirtschaft hat längst erkannt - ich verweise da auf die Telekom -, dass Frauen in Führungspositionen gar nicht mehr wegzudenken sind. Vielmehr sieht man, dass sie häufig die besseren Abschlüsse und die bessere Fach- und Sachkompetenz mitbringen. Wir denken, dass sich die Zahl der Frauen in Führungspositionen auch aufgrund des Fachkräftemangels bereits in den nächsten zehn Jahren deutlich erhöhen wird.
Angelehnt an die Begründung Ihres Antrages, möchte ich Ihre Beispiele aus den skandinavischen Ländern auf den Prüfstand stellen. Dazu möchte ich von einer sehr aktuellen Sendung berichten: „Hart aber fair“ vom 3. November 2010. Daraus zitiere ich, weil Sie kritisiert haben, dass wir nicht genug von der Reise nach Norwegen mitgenommen hätten:
„Wahr ist: In Norwegen sind 40 % der Topmanager in den Führungsgremien privater Aktiengesellschaften Frauen. Der Grund: Ende 2003 wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine Quote für Frauen vorschreibt.
Wahr ist aber auch: Bereits 2002 war die Frauenquote in der Diskussion. Fast jede dritte private Aktiengesellschaft, die seither ihre Börsennotierung aufgegeben hat, begründete dies u. a. mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote.“
(Zuruf von der SPD: Das ist doch trau- rig! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was wollen Sie damit sagen?)
„Denn Unternehmen, die nicht an der Börse notiert sind, müssen die Quote auch nicht erfüllen. Die Unternehmen umgehen die Quote also mit einem Trick, ganz legal. Und: Das Gesetz hat auch dazu geführt, dass eine Elite von rund 70 Frauen 300 Posten auf sich vereint. In Norwegen heißen diese Frauen deshalb Goldröcke.“