Wissen Sie, Frau Flauger, was überhaupt nicht geht? - Dass Sie uns hier öffentlich bezichtigen und dass Sie hier Vorhaltungen wiederholen, die durch nichts zu begründen sind. Wenn wir dann versuchen, den Gegenbeweis anzutreten und die Dinge zu klären, werfen Sie uns auch noch vor, dass wir die Materialien manipuliert hätten. Das ist ja wohl eine Sauerei!
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ronald Schminke [SPD]: Moment mal! Ist „Sauerei“ parlamen- tarisch?)
- Okay, ich lasse die Schweine und Säue zufrieden, aber ansonsten finde ich das, was hier passiert, ziemlich ungehörig.
Danke schön, Herr Thiele, dass Sie es zurückgenommen haben. - Sie sollten vorsichtig sein, Herr Schminke: Auch für Kritik am Präsidium kann man einen Ordnungsruf erhalten. Ich hätte Herrn Thiele übrigens im Anschluss darauf aufmerksam gemacht. Sie müssen sich hier also keine Sorgen machen. - Herr Thiele, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Faktenlage, die wir heute kennen, können wir nur zu einem Schluss kommen: Keiner der damals Verantwortlichen in der Landes-CDU hat Herrn Nahrstedt seinerzeit jemals wissentlich oder willentlich veranlasst, sich im Wahlkampf zulasten und mit Mitteln der Stadtwerke Wolfsburg zu engagieren. Das war nicht der Fall. Die CDU in Niedersachsen hat sich nichts vorzuwerfen. Sie hat einen ordentlichen, einen sauberen und einen erfolgreichen Landtagswahlkampf geführt.
Wir tun alles, was uns möglich ist, um die Sachverhalte darzustellen und aufzuklären. Insofern fordere ich an dieser Stelle auch die anderen Oppositionsparteien auf - ich habe das heute wieder gehört -: Hören Sie auf, so zu tun, als würden wir nicht aufklären! Hören Sie auf, Fragen zu stellen, die längst beantwortet sind! Hören Sie auf - an die Adresse der Grünen -, uns dann auch noch Aus
kunftsverweigerung vorzuwerfen, wie Sie es vorhin in einer Pressemitteilung gemacht haben! Das ist doch nicht der Fall. Wir erzählen alles, was es dazu zu erzählen gibt.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Leider hat Herr Nahrstedt keinen Beitrag dazu geleistet, dass wir unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen können.
Er hat auf meine schriftliche Bitte, uns gegenüber Stellung zu seinen Vorhaltungen zu nehmen und insbesondere diese auch zu belegen, leider nie geantwortet. Er weigert sich, uns seine Unterlagen aus den Jahren 2002 und 2003 zur Verfügung zu stellen.
- Ich kann nur sagen, wie es ist. Aber Sie, liebe Johanne Modder, berufen sich auf Vorhaltungen, die ausschließlich und allein aus der Quelle von Herrn Nahrstedt stammen. Das ist die Wahrheit!
Herr Nahrstedt hat am 28. September dieses Jahres - auch das muss man noch feststellen dürfen - zwei Unterlassungsverpflichtungserklärungen wegen unwahrer Behauptungen gegen den früheren CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer und den damaligen CDU-Landesgeschäftsführer Thomas Etzmuß unterzeichnet. Und, meine Damen und Herren, Herr Nahrstedt zieht es offensichtlich vor, einzelne Dokumente, deren Echtheit für uns nicht nachvollziehbar ist, über die Medien zu veröffentlichen. Das ist sein gutes Recht, aber seine Glaubwürdigkeit erhöht auch das nicht.
Die Dokumente - auch dies möchte ich ausdrücklich sagen -, die bisher veröffentlicht wurden, belegen bei genauerer Betrachtung eins zu eins unsere Darstellung, dass er im Landtagswahlkampf 2003 nicht mehr als ein ehrenamtlicher Helfer war.
Meine Damen und Herren, bei dieser Sachlage nehme ich für die CDU in Anspruch, dass das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung, sehr geehrter Herr Adler, auch für eine politische Partei und für die dort handelnden Personen gilt, insbesondere dann, wenn sie gar nicht Beschuldigte in einem solchen Verfahren ist.
Dann drängt sich die Frage an die Fraktion DIE LINKE auf: Was soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich klären? - Aufklärungsbedarf gibt es erkennbar bei den Stadtwerken in Wolfsburg. Das sieht auch die CDU so. Das unterstützen wir auch.
Ihre Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses allerdings - jetzt rede ich deutsch - ist eben doch ausschließlich politischer Klamauk. Den Linken geht es nicht um Aufklärung.
Ihnen geht es ausschließlich darum, die CDU, den Ministerpräsidenten, die Wissenschaftsministerin, die Landesregierung und den Bundespräsidenten so intensiv wie möglich zu diskreditieren, egal mit welchen Mitteln.
Ich will mich an dieser Stelle - das sage ich ausdrücklich - bei SPD und Grünen und auch bei der FDP dafür bedanken, dass sie signalisiert haben, zum jetzigen Zeitpunkt diesen Unsinn nicht mitzumachen. Denn dieser Klamauk bezweckt nur eines: Er beschädigt die politische Kultur. Ich habe Verständnis dafür, wenn sich die Menschen von dieser Art der Politik mit Grauen abwenden. Frau Zimmermann, es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern es geht Ihnen ausschließlich um Skandalisierung unhaltbarer und unbewiesener Behauptungen und Spekulationen.
Meine Damen und Herren, es geht hier nach dem Motto: Wir werfen mal mit Dreck nach dem Prinzip „Irgendetwas bleibt immer hängen“. Die CDU hat sich nichts vorzuwerfen. Wir lassen die Staatsanwaltschaft arbeiten, und wir lassen die Wirtschaftsprüfer arbeiten. Dann werden wir sehen, dass die Unschuldsvermutung, die wir hier angeblich beweisen sollen, von anderen bewiesen wird. Dessen bin ich mir sicher.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE soll an den Ältestenrat überwiesen werden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann haben Sie so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erteile ich Frau Flauger das Wort, die sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung gemeldet hat. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Herr Thiele, Sie haben sich hier eben sehr aufgeregt.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag ausgeführt, dass Sie in 28 und mehr Aktenordnern nichts Schriftliches gefunden haben.
Darauf habe ich den Zwischenruf getätigt: So etwas regelt man ja auch meist nicht schriftlich! - In der deutschen Sprache ist das Wort „man“ ein abstrakter Begriff, der niemanden konkret bezeichnet.
(Widerspruch bei der CDU - Zurufe von der CDU: Dann kann man ja auch einmal den Mund halten! - Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen!)
Genau so war mein Satz an der Stelle auch gemeint. Ich bin weit davon entfernt, Ihnen hier irgendetwas zu unterstellen. Aber eines ist auch klar: Wenn es Wahlkampfmauscheleien gibt und wenn unerlaubte Wahlkampffinanzierung und -unterstützung stattfinden,
dann gehen wir doch alle nicht ernsthaft davon aus, dass das tatsächlich vertraglich in schriftlicher Form vorher geregelt wurde, oder? Das kann an der Stelle doch nicht Ihr Ernst sein.
Insofern weise ich die von Ihnen getätigte Unterstellung, ich hätte Ihnen hier irgendetwas unterstellt, von mir. Ich habe ausdrücklich, absichtlich und sehr bewusst das Wort „man“ benutzt.
Wenn Sie hier eben erneut ausgeführt haben, dass an all dem nichts dran ist und dass sich das alles aufklären wird - - -
- - - dann sollten Sie auch Ihrerseits mit der Unterstellung, hier liege politischer Klamauk und Unsinn - und was Sie sonst noch gesagt haben - vor, sehr zurückhaltend sein. Auch das weise ich weit von mir und weise ich auch für meine gesamte Fraktion zurück.