Ebenfalls zusätzliche Redezeit beantragt hat Frau Dr. Andretta. Bitte schön, Sie haben zwei Minuten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Wanka, es geht nicht um kluge Ratschläge. Es geht darum, dass Sie eine Informationspflicht gegenüber dem Landtag, dem Parlament, haben.
Erstens. Das Raumprogramm, das Sie angesprochen haben, ist auf der Grundlage einer Studierendenzahl von 11 000 genehmigt worden.
Ich habe darauf hingewiesen, dass es jetzt 6 800 Studierende sind und dass das Raumprogramm zu keinem Zeitpunkt angepasst worden ist.
Zweitens. Das ÖPP-Verfahren, das dem Haushaltsausschuss vorgestellt wurde, sah einen privaten Investitionsanteil in Höhe von 16,8 Millionen Euro vor. Dieser ist jetzt auf null gesetzt. Wir fragen: Warum? Und: Wenn das Projekt zu 100 % öffentlich finanziert wird, von wem? - Ich finde, das sind berechtigte Fragen, wenn es darum geht, die Gesamtfinanzierung sicherzustellen.
Herzlichen Dank, Frau Dr. Andretta. - Ebenfalls zusätzliche Redezeit erhält Herr Perli. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön, Herr Perli!
Erstens möchte ich klarstellen - das habe ich mehrfach betont -: Wir möchten nicht, dass dieses Projekt abgebrochen wird, sondern dass es überarbeitet wird, damit keine Risiken für die Steuerzahler mehr vorhanden sind.
Zweitens. Es muss endlich ein Dialog in der Lüneburger Öffentlichkeit beginnen, ein Dialog der Hochschulspitze mit den Studierenden und mit den Lehrenden. Genau diesen Dialog gibt es noch nicht. Sie haben - wie ich finde, zu Recht - die Pflicht und Verantwortung der Hochschule angesprochen, genau diesen Diskurs jetzt zu suchen. Das hat sie bislang aber total versäumt.
Der AStA der Hochschule hat die Kritikpunkte in einer wirklich bemerkenswerten 44-seitigen Broschüre dargestellt. Wenn Sie Kopien brauchen, können Sie die über mein Büro beziehen.
Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wenn die Hochschulleitung morgen beginnt, auf die Studierenden, auf die Professoren, auf die Mitarbeiter und auf die Öffentlichkeit in Lüneburg zuzugehen, dann ist schon ein großer Schritt auf dem Weg zu einer Überarbeitung dieses Projekts getan, damit es dort perspektivisch einen ordentlichen Neubau gibt und keine ÖPP-Fantasien.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Andretta, Sie haben gesagt, die Fragen müssen beantwortet werden: Was macht man mit der Veräußerung von Immobilien? Was ist der Effekt? - Sie haben völlig recht: Diese Fragen müssen beantwortet werden. Das einzig Verkehrte ist der Zeitpunkt: jetzt.
Ebenfalls um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 hat für die SPD-Fraktion Herr Aller gebeten. Sie haben zwei Minuten. Bitte schön!
Frau Ministerin, Sie haben gemerkt, dass auch die linke Seite des Hauses nichts gegen einen sinnvollen, gut strukturierten und breit getragenen Ausbau der Universität hat.
Aber was Sie eben vorgetragen haben, ist der Weg, bei einer so wichtigen Investitionsentscheidung alles falsch zu machen.
Sie haben nicht den Rückhalt in der Universität. Sie haben nicht den Rückhalt eines großen Teils der Bevölkerung. Sie haben nicht den Rückhalt derer, die zwischendurch gesagt haben: Ihr dürft da Pläne machen, auch mit einem PPP-Modell, wenn sie denn in sich schlüssig und nachweislich wirtschaftlich vernünftig sind.
Genau an dem letzten Punkt hat die Landesregierung sich die Zustimmung der Mehrheit erschlichen. Sie hat gesagt: Wir haben einen privaten Investor, der rund 16 Millionen Euro beiträgt. - Das ist PPP. Da war ein finanzielles Engagement angesagt. Da haben sogar wir gesagt: Mensch, guck an! Da kommt einer und investiert ins Risiko! - Das ist weg. Anderes, quasi öffentliches Geld ist an die Stelle dieses Investors getreten.
Der Landtag hat einen Anspruch darauf, jetzt zu erfahren, wer Cash bietet und wer nur gute Worte. Das hat Frau Andretta gefordert. Diese Antwort geben Sie heute nicht. Deshalb stehen Sie mit dem Stand der Beratungen und dem erwarteten Ergebnis in der Kritik.
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Zur federführenden Beratung soll der Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen werden, zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Gibt es Gegenstimmen? -
Erste Beratung: Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2871
Zur Einbringung erteile ich Frau Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was als dubiose Episode um einen kommunalen Energieversorger in Wolfsburg begann, hat seine Kreise gezogen, sich stetig erweitert und sich so zu einer Affäre von landes-, wenn nicht sogar bundesweiter Bedeutung entwickelt.
Ausgangspunkt sind die Aussagen und Selbstbezichtigungen des ehemaligen Pressesprechers der Wolfsburger Stadtwerke, Maik Nahrstedt, über Jahre hinweg während seiner regulären Arbeitszeit Wahlkämpfe der CDU organisiert zu haben, so auch den Landtagswahlkampf 2002/2003, aus dem der heutige Bundespräsident Christian Wulff als Sieger hervorging.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, handelt es sich hierbei ganz klar um einen Fall von illegaler Parteienfinanzierung. Das würde weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.
Meine Damen und Herren, das muss untersucht werden. Denn entkräften konnten Sie diese Vorwürfe auch heute Morgen keineswegs.
Auch wenn Sie wieder und wieder auf Ihr vermeintliches Interesse an einer, wie Sie es nannten, rückhaltlosen Aufklärung verweisen: Warme Worte alleine reichen hier lange nicht aus.
Wir sind der Auffassung, dass es nötig ist, zur umfassenden und lückenlosen Aufklärung dieser Vorwürfe einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der hier zu klärende Sachverhalt liegt im öffentlichen Interesse. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, zu erfahren, unter welchen Umständen die Landesregierung seinerzeit an die Macht gelangt ist.
Dabei gibt es eine ganze Reihe von offenen und vor allem dringenden Fragen, die bisher gar nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet wurden. Zu klären gilt es zuallererst einmal, welches Ausmaß die Betätigung Nahrstedts im Wahlkampf 2002/2003 wirklich erreicht hat und in welchem Umfang dieser während seiner hauptamtlichen Tätigkeit in die Organisation des Wahlkampfs eingebunden war, wo er doch mit seiner kompletten Arbeitszeit bei den Stadtwerken Wolfsburg beschäftigt war.
Ebenso muss geklärt werden, wer von der LandesCDU alles an diesen Vorgängen mitgewirkt hat und wer Herrn Nahrstedt Arbeitsaufträge erteilt hat. So soll Olaf Glaeseker als damaliger Pressesprecher der CDU Niedersachsen parteipolitische Arbeitsaufträge an die dienstliche Mailadresse von Stadtwerke-Pressesprecher Nahrstedt geschickt haben. Herr Nahrstedt soll von Herrn Glaeseker direkt damit beauftragt worden sein, Entschließungsanträge und Presseerklärungen zu überarbeiten, die die Fraktion entworfen hatte. Spannend ist dabei: Herr Glaeseker arbeitet heute als Sprecher des Bundespräsidenten und damaligen Wahlsiegers Christian Wulff.
Auch der damalige CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer soll Nahrstedt direkt beauftragt haben, beispielsweise mit der Erstellung von Wahlkampffotos. Eine unmittelbare Verbindung Nahrstedts zu Wulffs Wahlkampf in Hannover scheint durch diese Angaben wohl außer Frage zu stehen.
Meine Damen und Herren, zu klären wäre auch, welche Kenntnisse der damalige Wahlsieger, spätere Ministerpräsident und heutige Bundespräsident Christian Wulff über die Verstrickungen und Vorgänge hatte.
Vor diesem Hintergrund sei noch erwähnt, dass eine der zentralen Figuren in diesem Netzwerk, Herr Professor Dr. Markus Karp, nicht nur von Wulff persönlich zum Wahlkampfmanager in seinem Team gemacht worden ist. Herr Karp trat über Jahre hinweg in der sogenannten niedersächsischen Zukunftsrunde „Future Minds“ als enger Berater Wulffs in Erscheinung, und zwar bis zum Weggang Wulffs nach Berlin. Sollte Herr Wulff, der allem Anschein nach in einem engen Vertrauensverhältnis zu Herrn Karp stand, von diesen Vorgängen Kenntnis gehabt haben, ist die Besetzung