Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die niedersächsische Hochschullandkarte anguckt, kann man erstens sehr schnell feststellen, dass es im Land ein Ungleichgewicht bei der Verteilung von Hochschuleinrichtungen gibt. In Nordostniedersachsen gibt es zu wenige Hochschuleinrichtungen.
Ferner muss man für die Uni Lüneburg konstatieren, dass sie eine sehr junge Universität ist. Wenn ich mich richtig erinnere, ist sie erst 1988 Universität geworden.
- Von wem wohl? - Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wer 1988 regiert hat. Ich glaube, ich muss es Ihnen nicht sagen.
Also: Sie ist 1988 Universität geworden und hat eine noch nicht so lange Tradition wie vielleicht andere Hochschulen. Vielleicht ist es gerade deshalb richtig und wichtig, dass sie in der Region ist. Es ist auch richtig und wichtig, dass wir als CDU hinter Leuphana stehen; das möchte ich ganz ausdrücklich sagen.
Zweitens gibt es Ziel I-Förderungen der EU, die genau für dieses Fördergebiet Lüneburg wegen Entwicklungsrückständen - - -
Herr Kollege Hillmer, ich möchte gern, dass Sie die gleiche Aufmerksamkeit bekommen, die auch allen anderen gebührt. Deshalb bitte ich nochmals um Ruhe. - Bitte schön, Herr Hillmer!
Es ist richtig, dass es Ziel-I-Förderungen der EU gibt, um Entwicklungsrückstände, die in der Region vorhanden sind, und statistisch zu geringe Einkommen zu verändern. An dieser Stelle ist es meiner Meinung nach auch richtig, mit einem Innovationsinkubator an der Hochschule Impulse direkt in die Wirtschaft hinein zu geben.
Drittens muss man wissen, dass diese Hochschule unter Herrn Oppermann, unter der damaligen SPD-Regierung, Stiftungsuniversität geworden ist, was auch bedeutet, dass der Hochschule eine sehr weitgehende Autonomie garantiert wird. Nun muss man Garantien aber nicht nur in Gesetze schreiben, sondern man muss sie auch leben. Nicht wie die SPD: Autonomie erst beschließen, dann aber doch wieder reinregieren.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Wer war denn damals gegen die Stiftungs- hochschulen? Das war doch Ihre Fraktion!)
Wir möchten Autonomie ernst nehmen und glauben bis zum Beweis des Gegenteils den Verantwortlichen vor Ort, dass ein Zentralgebäude diese hohe Priorität für die Universität hat, dass die Größe notwendig und richtig für die optimale Entwicklung der Universität ist, dass ein ÖPP-Projekt die beste Alternative ist, was mit einer Machbarkeitsstudie schon im November 2008 überprüft wurde, dass Herr Libeskind der richtige Partner dafür ist
und dass Stadt und Landkreis dieses Projekt in dieser Form unterstützen. Jedenfalls habe ich alle Einlassungen von Herrn Mädge und Herrn Nahrstedt - beide SPD, der eine Oberbürgermeister und der andere Landrat in Lüneburg - so verstanden, dass sie dieses Projekt unterstützen.
Eben wurde gesagt, dass bei der FDP nicht alles in einer Linie läuft. Ich frage mich jetzt, nachdem ich die Rede von Frau Andretta gehört habe, aber auch Frau Schröder-Ehlers, ob auch bei der SPD noch alles auf einer Linie ist. Und auch Frau Staudte trägt auf zwei Schultern bei dieser Frage.
Ja, sie ist im Kreistag von Lüneburg und auch hier im Landtag. Ich hinterfrage einfach, ob es auf beiden Ebenen vielleicht unterschiedliche Ansichten gibt.
Wie ist der Stand des Baus in diesem Moment? - Das Projekt ist europaweit ausgeschrieben worden, wie das bei solch einem Umfang notwendig ist. Zurzeit werden Verhandlungen mit den bauausführenden und den betreibenden Firmen unter dem Stichwort eines sogenannten wettbewerblichen Dialogs.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dies ist ein ganz zentraler Punkt. Wir müssen es zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens einfach aushalten, dass nicht alle Details öffentlich gemacht werden können; denn in dem Moment, indem man das täte, würde man in dieses Verfahren neue juristische Probleme hineintragen, die zu den beschriebenen Problemen eventuell sogar noch hinzukämen. Ich halte es also für unverantwortlich, jetzt, mitten im Ausschreibungsverfahren, einen Stopp zu fordern. Sie riskieren damit - das ist der Antrag der Linken - ein Scheitern des gesamten Projektes.
Stellen Sie sich nur einmal einen Moment lang vor, die Landesregierung würde unaufgefordert genau das tun, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie würden Demonstrationen in Lüneburg veranstalten und skandieren, dass das Land die Universität Lüneburg in Stich lässt. Genau das tun wir als
CDU aber nicht. Wir wollen den Erfolg der Leuphana in jeder Hinsicht, und die Lüneburger Universität bekommt von uns eine faire Chance, ihre Pläne zu Ende zu bringen.
Ich behaupte hier nicht, dass alles in Ordnung ist. Ich behaupte aber auch nicht, wie Sie es tun, dass alles falsch ist. Für eine seriöse Bewertung brauchen wir zunächst das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens und ein fertiges vollständiges Finanzierungskonzept. Dann haben wir im Haushaltsausschuss und im Landtag zu entscheiden. Wir reden aber nicht nur hier in Hannover, sondern wir als CDU fahren noch vor der nächsten Ausschusssitzung nach Lüneburg, reden dort mit den Verantwortlichen und lassen uns das Projekt vorstellen. Im Anschluss daran werden wir mit Ihnen im Ausschuss darüber reden. Auf diese Ausschussberatungen freuen wir uns.
Zwei Kurzinterventionen sind zu dem Beitrag von Herrn Kollegen Hillmer angemeldet worden; zunächst von Herrn Perli und dann von Frau Dr. Andretta. - Bitte schön, Herr Perli, 90 Sekunden!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Hillmer, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir dieses Projekt würden torpedieren wollen. Die Hochschule in Lüneburg schließt doch offenkundig Verträge ab, die sich gegenseitig widersprechen. Wenn Sie also jemandem vorwerfen wollen, das Projekt zu torpedieren, dann doch der Hochschule und nicht uns. Angesichts solcher Widersprüche, wie sie dort existieren - ich habe beispielhaft die Rahmenvereinbarung genannt -, ist es nicht nur das gute Recht des Landtags als hauptsächlichem Geldgeber, sondern sogar geradezu seine Pflicht, sich damit eingehend zu befassen. Genau das machen wir. Wir sind nämlich dafür, dass Landesinteressen gesichert werden und dass Transparenz dort herrscht, wo Transparenz hingehört.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hillmer, die SPD - ich glaube, das habe ich deutlich gemacht - steht geschlossen hinter der Universität Lüneburg. Wir haben dieses neue Universitätsmodell von Anfang an unterstützt. Wenn hier jemand den Erfolg gefährdet, dann sind Sie es, weil Sie dann, wenn massive Probleme auftreten, wegsehen. Auch wir sind für den Innovationsinkubator. Wir stellen aber auch die Frage, warum heute noch kein einziges Projekt von der NBank bearbeitet worden ist. Das sind doch Fragen, die gestellt werden müssen. Wer ist denn regresspflichtig, wenn das an die Wand gefahren wird? - Nur der, der hinschaut, und der, der Transparenz fordert, sichert den Erfolg, nicht aber der, der hier Geheimdiplomatie preist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Perli, das ist doch abstrus. Sie sagen, die Hochschulleitung torpediert ihr eigenes Projekt.
Zu Frau Andretta. Ich sage es noch einmal: Wir müssen es einfach aushalten. Das ist eine schwierige Operation. Vergleichen Sie das einmal mit einer medizinischen Operation. Sie können nicht mitten in der Narkose, wenn alles offen ist, sagen: Jetzt unterbrechen wir einmal und wollen erst einmal alles sehen.
Wir warten ab, bis die Verhandlungen zu einem Ergebnis gekommen sind. Dann bewerten wir die Ergebnisse und sagen Ja oder Nein. Natürlich beziehen wir die Kritik, die Sie hier vorbringen, in unsere Bewertung mit ein. Wir sind aber nicht so vorschnell und sagen nicht jetzt schon: Brecht mal alles ab, und lasst uns jetzt einmal genau reingucken.
Sie müssen einfach akzeptieren, dass es in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren rechtliche Vorgaben gibt. Wir tun das jedenfalls.
Frau Ministerin, ich möchte Sie bitten, noch einen Moment zu warten. - Ich darf noch einmal um Ruhe bitten.