Wir brauchen überall fahrradfreundliche Städte und Gemeinden mit entsprechenden Wegen, Verkehrswegeeinrichtungen und auch Abstellplätzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des Wettbewerbs „Fahrradfreundliche Kommune“ haben sich in diesem Jahr sechs Städte um den Titel beworben. In die Endrunde kamen die vier Städte Oldenburg, Emden, Lüneburg und Hannover. Sehr eindrucksvoll konnten wir Jurymitglieder bei der Bereisung erleben, dass viele der von mir genannten Punkte dort bereits umgesetzt waren. Ich möchte noch erwähnen: Leider hat nur die Opposition dieses Hauses diese Städte mit besucht.
Nachahmenswert war diese Entwicklung auch für andere Städte und Gemeinden. Herr Minister Bode, diese Städte und Gemeinden benötigen die Unterstützung des Landes. Ein freundliches Gratulieren der Finalisten mit einem Blumenstrauß von Ihnen reicht da beileibe nicht aus.
In Niedersachsen das Radfahren noch attraktiver zu machen, ist das Ziel der Anträge von CDU und FDP, Bündnis 90/Die Grünen und auch der SPD. Die darin angestrebten Ziele werden von der Linksfraktion unterstützt. Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu.
Aus meiner Sicht möchte ich auch noch sagen: Ich fand die Diskussion dazu im Ausschuss sehr erfreulich. Wir haben konstruktiv diskutiert. Ich meine, das ist nachahmenswert. Wir sollten das bei anderen Punkten auch so machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass zu diesem wichtigen Thema ein gemeinsamer Änderungsantrag der vier Fraktionen zustande gekommen ist und auch die Fraktion der Linken heute erklärt hat, dass sie diesem Änderungsantrag zustimmen will. Es ist das erste Mal, seitdem wir darüber diskutieren, dass bei dieser Frage ein Konsens der Abgeordneten erreicht werden konnte. Das ist auch gut so; denn das Thema Radverkehr hat kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Dieser Trend wird auch in Zukunft
so weitergehen; denn das Fahrradfahren kostet wenig. Es ist freundlich zur Umwelt, und es ist auch gut für die Gesundheit. Ich glaube, dem einen oder anderen - mich eingeschlossen - würde es ganz gut tun, wenn er öfter Fahrrad fahren würde. Ich habe es das letzte Mal am Sonntag getan. Das sollten wir alle vielleicht ein wenig öfter tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten auch mehr Menschen dazu motivieren, gerade bei kurzen Strecken auf das Fahrrad umzusatteln. Niedersachsen bietet die besten Voraussetzungen dafür. Denn in keinem anderen Bundesland gibt es mehr Radwege als bei uns in Niedersachsen.
Die Strecke aller Radwege ist so lang, dass Sie in Niedersachsen jahrelang Fahrrad fahren könnten, ohne den Radweg verlassen zu müssen. Wenn man einen touristischen Radweg nutzt, dann kann man sich am Radweg auch noch verpflegen. Bezüglich des Schlafens brauchen wir vielleicht noch eine innovative Idee. Aber unser Radwegenetz ist so lang, dass wir jahrelang darauf fahren könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Boom gibt es auch beim Fahrradtourismus. Die Branche boomt. Es ist im Tourismusbereich ein echter Wirtschaftsfaktor, den wir weiterentwickeln müssen. Das heißt, das Land muss fahrradfreundlich sein. Erforderlich dazu sind natürlich ein lückenloses Radverkehrsnetz, Fahrradabstellanlagen, Radverkehrswegweisung und sichere Fahrräder. Das sind Dinge, die hier heute genannt worden sind. Wir freuen uns, dass viele Kommunen bei dem Wettbewerb „Fahrradfreundliche Kommune“ mitmachen. Natürlich ist es immer ein Ansporn, das Preisgeld zu bekommen. Das Gute ist aber, dass auch diejenigen, die es nicht ganz geschafft haben, die Maßnahmen zum Großteil umgesetzt haben und dass viele kleine Dinge, die manchmal gar nicht viel Geld kosten, stattfinden mit der Folge, dass Niedersachsen fahrradfreundlicher wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann also sagen: Niedersachsen meint es ernst damit, den Radverkehr voranzubringen. Wir werden die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Bode. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1645, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1789 sowie den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2182 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Mediengebühr pro Haushalt statt Rundfunkgebühr pro Gerät - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1700 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/2764 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2806
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen.
Mit ihrem Änderungsantrag zielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Änderung ihres eigenen Antrages.
Ich eröffne die Beratung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Helmhold das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich geglaubt, es könnte so harmonisch weitergehen und ein weiterer gemeinsamer Antrag verabschiedet werden. Vielleicht klappt es ja noch, wenn Sie sich unserem Änderungsantrag anschließen. Ich werde jetzt einmal erklären, warum ich eigentlich so guter Hoffnung war und auch noch ein bisschen bin.
Wir haben Ihnen im September 2009 einen Entschließungsantrag mit dem Ziel vorgelegt, dass der Landtag in der Diskussion um den Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine Positionsbestimmung
vornehmen möge. Ich fand es richtig, dies sehr frühzeitig zu tun; denn wir haben hier schon sehr oft darüber gesprochen, dass es immer ein bisschen blöd ist, wenn die Staatsverträge fertig sind und der Landtag dann anfängt, darüber zu diskutieren. Auch der damalige Ministerpräsident hat in einer Debatte gesagt, auch er finde das doof,
Unser Antrag vom September 2009 enthielt Eckpunkte. Wir haben gesagt, der Informations- und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann nur mit ausreichender finanzieller Ausstattung durchgesetzt werden. Deswegen brauchen wir eine Finanzierung durch Gebühren. Aber die derzeitige Gebühr leidet unter sinkender Akzeptanz. Sie ist mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand und einem sehr hohen Kontroll- und Überwachungsaufwand verbunden und berücksichtigt die neuen Empfangsmöglichkeiten nicht, weil sie an Geräte gekoppelt ist. Deshalb haben wir vorgeschlagen, pro Haushalt eine Mediengebühr zu erheben. Dies soll aufkommensneutral erfolgen. Die privaten Haushalte sollen also weiterhin 91 % und die Wirtschaft 9 % des Volumens erwirtschaften. In Bezug auf die Wirtschaft haben wir vorgeschlagen, das branchenspezifisch und von der Mitarbeiterzahl abhängig zu machen. Die Bedarfsermittlung sollte weiterhin durch die KEF erfolgen.
Wie ging es dann weiter? - Das Papier kam direkt in den Ausschuss und wurde dort geschoben und geschoben. Dann wurde gesagt, wir wollen erst einmal das Kirchhof-Gutachten abwarten. Das Kirchhof-Gutachten kam im April und deckte sich genau mit unseren Vorschlägen. Ich fand, dass die Not da schon ziemlich groß war. Man hätte ja eigentlich zustimmen können. Aber das ging immer noch nicht. Warum? - Weil sich die Mehrheit an dieser Stelle leider weigert zu gestalten. Sie wollten gerne abwarten, bis die Eckpunkte der Ministerpräsidenten vorliegen. Ich habe gedacht: Gut, meinetwegen warte ich das auch noch ab; denn ich bin ja ein geduldiger und konstruktiver Mensch.
- So bin ich! Herr Schobert wird bestätigen, dass ich in dieser Debatte wirklich sehr friedlich und konstruktiv gewesen bin.
Seit Juni liegen die Eckpunkte der Ministerpräsidenten vor. Und, oh Wunder, auch sie decken sich mit unserem Vorschlag. Von da an war die Not aber echt groß. Was sollte man jetzt mit unserem Antrag machen? - Dann ist mir vorgeschlagen worden: Wir machen einen gemeinsamen Antrag. - Ich habe dafür sogar einen Entwurf bekommen, der sich von unserem nicht viel unterschieden hat. Das Wort „Mediengebühr“ war überall durch „Rundfunkbeitrag“ ersetzt worden, weil das jetzt in den Eckpunkten der Ministerpräsidenten steht. Damit kann ich wirklich leben. Diese Änderung fand ich gar nicht schlimm. Außerdem gab es ein paar kleine Umformulierungen zu Aussagen, die im Eckpunktepapier anders, aber nicht inhaltlich anders gefasst waren. Ich habe sagt: Das machen wir. Wir machen einen gemeinsamen Antrag. - Dann hieß es: Ja, aber dazu müssen wir erst Ihren Antrag ablehnen. - Daraufhin habe ich gesagt: Gut, meinetwegen auch das.
In der Sitzung verhielt es sich folgendermaßen: Sie hatten Parteitag in Lingen und waren nicht mehr ganz vollzählig. Damit unser Antrag abgelehnt werden konnte, hat sich die SPD freundlicherweise der Stimme enthalten.
Jetzt kommt aber von Ihnen kein Änderungsantrag und kein gemeinsamer Antrag, überhaupt nichts! Das finde ich jetzt irgendwie nicht mehr ganz so witzig.
Weil ich aber ein konstruktiver Mensch bin, habe ich Ihnen einen Änderungsvorschlag zu unserem eigenen Antrag vorgelegt, der sich mit dem deckt, was Sie vorgeschlagen haben, und der quasi 1 : 1 die Positionen der Ministerpräsidenten in ihren Eckpunkten wiedergibt.
Ich bitte sehr herzlich darum, sich nicht mehr mit dem Ursprungsantrag zu beschäftigen, in dem noch von „Mediengebühr“ die Rede ist - das ist alles falsch; die Ministerpräsidenten wollen, dass es „Rundfunkbeitrag“ heißt; das finde ich völlig in Ordnung -, und bitte Sie um Zustimmung zu dem Änderungsantrag, damit wir jetzt endlich zu der gewünschten Gemeinsamkeit kommen können.
Herzlichen Dank. - Nun hat sich von der SPDFraktion Frau Kollegin Behrens zu Wort gemeldet. Bitte schön!
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Los, David McAllister, gib dir einen Ruck! - Ge- genruf von Ministerpräsident David McAllister: Das Parlament! - Heiterkeit - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Da steht doch nichts Böses drin! - Gegenruf von Ministerpräsident David McAl- lister: Ich weiß! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das können wir auch noch einmal auf morgen verschieben!)