Herr Schwarz, es gibt noch eine zweite Sicherung, die eingebaut worden ist, nämlich das Planfeststellungsverfahren. Das Umweltministerium und die Planfeststellungsbehörde haben den Netzbetreibern unmissverständlich mitgeteilt: Wenn Sie die Auflagen nicht erfüllen, die durch das EnLAG vorgegeben sind, gibt es keinen Planfeststellungsbeschluss.
Ich meine, durch diese doppelte Sicherung müssten gerade wir als Niedersachsen, die ein Interesse haben, dass es so schnell wie möglich zum raumverträglichen Leitungsbau kommt, sehen, dass selbstverständlich eine Erdverkabelung notwendig ist, wenn diese Raumverträglichkeit nicht gegeben ist. Ich glaube, vom Verfahren her können wir Ihre Bedenken weitestgehend ausräumen.
Herzlichen Dank. - Mir ist gerade signalisiert worden, dass Ausschussüberweisung beantragt worden ist. Ich will das nur bekannt geben.
Soeben hat sich Herr Adler von der Fraktion DIE LINKE zur Geschäftsordnung gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Wenn ich diese Debatte richtig resümiere, stelle ich fest, dass bezüglich des Ziels, nämlich der Erdverkabelung, gar kein großer Dissens zwischen Regierung und Opposition besteht und dass es lediglich um die Frage geht, ob man über den Antrag schon jetzt abstimmt, wie es die SPD beantragt hat, oder ob der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird und es dann möglicherweise zu spät ist. Ob das so ist, weiß ich noch nicht, aber ich habe das Gefühl, dass man, wenn man im Laufe des Abends noch einmal darüber nachdenkt, im Laufe des morgigen Tages vielleicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könnte.
Damit liegen mir inzwischen zwei Anträge zur Abstimmung in diesem Plenarsitzungsabschnitt vor: erstens auf sofortige Abstimmung und zweitens auf Vertagung der Abstimmung auf morgen.
Jetzt liegt mir eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vom Kollegen der CDU-Fraktion, Herrn Nacke, vor. Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Adler, Ihr Eindruck, dass die Fraktionen in diesem Hause in der Frage der Erdverkabelung weitgehend einig sind, ist richtig; denn das hat sich über die ganzen Jahre gezeigt, die wir hier bereits mit diesem Thema zu tun haben. Niedersachsen hatte dazu ja immer eine besondere Rolle eingenommen.
Aber wir haben nun heute - der Antrag liegt nicht erst seit gestern vor - und auch an den anderen Tagen vielfach darüber gesprochen, ob es gelingen kann, hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Das war in den Gesprächen nicht möglich, und jetzt erscheint es sinnvoll, den in diesem Haus vorgesehen Weg zu gehen und den Antrag im Ausschuss zu beraten. Ich bin mir sicher, dass sehr gute Möglichkeiten bestehen, dass wir dann zu einer gemeinsamen Lösung des gesamten
Mir liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Kollegen Schwarz von der SPD-Fraktion vor. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tendenz, die sich abzeichnet, ist ja gut. Ich will nur darauf hinweisen: Ich habe den Antragsentwurf der Koalitionsfraktionen heute Nachmittag bekommen. Wir haben uns darüber unterhalten. In der Eile ist es nicht möglich gewesen, auf eine gemeinsame Linie zu kommen.
Angesichts des Themas, das wir gerade diskutiert haben, glaube ich durchaus, dass es möglich sein kann, eine gemeinsam getragene Entschließung im Parlament zu verabschieden. Aber diese sollte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger absolut niet- und nagelfest sein. Da macht es keinen Sinn, im Hauruckverfahren - weder heute Nachmittag noch morgen früh - einen Beschluss vorzubereiten, der genau das Gegenteil von dem erreicht, was die Bürger ebenso wie wir wollen.
Deshalb bin ich der Auffassung: Lasst uns das jetzt mit Sorgfalt machen. Aber wir sollten das Verfahren so ansetzen, dass der Antrag im Septemberplenum verabschiedet wird.
Herzlichen Dank, auch für die Verständigung, dass der Antrag auf sofortige Abstimmung, den Sie, Herr Kollege Schwarz von der SPD-Fraktion, eingangs gestellt haben, damit als zurückgezogen anzusehen ist.
Insofern bleibt festzuhalten, dass wir am Ende der Beratung sind und wir damit zur Ausschussüberweisung kommen. Seitens des Ältestenrates ist empfohlen worden, diesen Antrag an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu überweisen.
Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Sie haben einstimmig so beschlossen.
Die Aufmerksamkeit, die ich vorhin angesprochen hatte und was ich vorhin kritisiert hatte, war - das muss ich wirklich sagen - zum Schluss sehr gut. Sie alle haben erkannt, wie wichtig diese Ressource ist. Ein großes Kompliment! Herzlichen Dank!