Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Limburg seine zweite und damit letzte Zusatzfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es tut mir leid, dass das jetzt ein bisschen hin und her geht, aber die Kollegen waren dazwischen. Ich würde gerne
wieder zum Thema Google Street View zurückkommen. Meine Frage ist, wie die Landesregierung die Maßnahmen einiger Kommunen in Süddeutschland und Nordrhein-Westfalen bewertet, von Google eine Gebühr für die Sondernutzung der Straßen zu erhalten, und ob sie die Kommunen in Niedersachsen auch in diese Richtung berät.
Danke schön, Herr Kollege Limburg. - Für die Landesregierung hat Herr Innenminister Schünemann das Wort.
Sie sind zumindest mir nicht bekannt. Ich habe einmal nachgefragt, ob wir hier etwas darüber haben. Wir wissen nichts.
Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es darum, dass die Kommunen Gebühren erheben, damit Google dort fahren darf. Dies wird rechtlich sehr schwierig sein, weil man natürlich im öffentlichen Straßenverkehr ist und sich dort aufhalten kann. Wenn ich es richtig weiß, ist das auch bei uns einmal geprüft worden. Wir haben das aber rechtlich anders bewertet. Wenn das in anderen Kommunen tatsächlich rechtlich anders gesehen wird, dann werden wir uns das noch einmal anschauen. Aber nach unserer Einschätzung wird das aufgrund der Möglichkeit, sich im öffentlichen Straßenverkehr aufzuhalten, schwer machbar sein. Man kann nicht sagen „Weil die da jetzt dort fahren, erheben wir Gebühren“. Es wird schwierig sein, von Google Gebühren zu nehmen. Das wird rechtlich nicht ganz einfach sein, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Danke schön. - Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE stellt seine zweite und für ihn letzte Zusatzfrage.
Herr Minister, mit welchen konkreten Maßnahmen z. B. in Lehrplänen werden Sie vonseiten der Landesregierung Schülerinnen und Schüler über die negativen Konsequenzen ihrer Internetnutzung aufklären?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Medienkompetenz, gerade in den Schulen, ist für uns ein ganz großes Thema. Deshalb haben wir über die Landesmedienanstalt mehrere Möglichkeiten geschaffen, dass dies in den Schulen umgesetzt wird. Das muss einfach das alltägliche Geschäft in den Schulen sein; das ist keine Frage. Meines Wissens sind die Schulen dazu angehalten, dies zu tun. Medienkompetenz ist entscheidend, weil ansonsten durchaus eine Gefährdung bestehen kann.
Das Internet ist insgesamt eine hervorragende Chance und hat uns sehr gute Möglichkeiten gegeben, an Informationen zu kommen. Aber die vernünftige Anwendung, gerade bei Kindern und Jugendlichen, ist wichtig. Insofern haben wir nicht nur über die Landesmedienanstalt, sondern auch über Lehrerfortbildungen dafür gesorgt, dass das in den Schulen stattfindet.
Herr Kollege Briese, Sie hatten zwei Fragen angekündigt, sodass ich bedauere, Ihnen keine weitere Frage ermöglichen zu können.
Verhandlungen über die Zielvereinbarungen mit den kommunalen Theatern, den Landesbühnen und dem Göttinger Symphonie Orchester - Die Zweite
Die Anfrage wird von der Kollegin Daniela Behrens von der SPD-Fraktion eingebracht, die sie mit weiteren Kolleginnen und Kollegen der SPDLandtagsfraktion gestellt hat. Frau Behrens hat das Wort.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die kommunalen Theater in Celle, Göttingen, Lüneburg und Osnabrück, das Göttinger Symphonie Orchester und die beiden Landesbühnen sind ein wichtiger Bestandteil der Kulturlandschaft in Niedersachsen. Ende 2006 wurden Zielvereinbarungen zwischen dem Kulturministerium und den kommunalen Theatern für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen.
In dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion „Dirigistische Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden den kommunalen Theatern nicht gerecht und führen zu Mehrkosten“ - Drs. 15/2614 - hat die SPD-Fraktion u. a. die Nichtübernahme der Tarifsteigerungen durch das Land und die damit verbundenen finanziellen Einbrüche kritisiert. Die Zielvereinbarungen mit den kommunalen Theatern, den Landesbühnen und dem Göttinger Symphonie Orchester laufen bis Ende 2011. Deswegen stehen die Verhandlungen über eine Verlängerung der Zielvereinbarungen an, die bis Ende 2010 abgeschlossen sein sollen.
1. Gibt es bereits Verhandlungen mit den kommunalen Theatern, den Landesbühnen und dem Göttinger Symphonie Orchester über die Verlängerung der Zielvereinbarungen? Wenn ja, mit wem wurden Verhandlungen aufgenommen, und wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?
2. Weigert sich die Landesregierung erneut, die Tarifsteigerungen zu übernehmen? Wenn nein, in welcher Form sollen die Tarifsteigerungen übernommen werden?
3. Wie bewertet die Landesregierung die finanziellen Auswirkungen der geltenden Zielvereinbarungen, und welche Maßnahmen plant sie, um die Einrichtungen finanziell zu entlasten und zu stärken?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im Dezember 2006 zwischen dem Land Niedersachsen und den Rechtsträgern der Theater Schlosstheater Celle, Deutsches Theater in Göttingen, Theater für Niedersachsen - in Hil
desheim und Hannover -, Theater Lüneburg, Städtische Bühnen Osnabrück, Landesbühne Niedersachsen Nord in Wilhelmshaven sowie des Göttinger Symphonie Orchesters einvernehmlich ausgehandelten und unterzeichneten Zielvereinbarungen gelten für die Jahre 2007 bis einschließlich 2011. Die darin gegebene Planungssicherheit über fünf Jahre ließ eine Übernahme der Tarifsteigerungen nicht zu, zumal das Land bei diesen Einrichtungen nicht Tarifvertragspartei ist.
Zu 1: Wie in den Vereinbarungen vorgesehen, wurden 2009 erste Kontakte mit den Trägern der Einrichtungen aufgenommen. Die Gespräche werden nach Ostern fortgeführt.
Zu 2: Der Gesamtbetrag, der für die Unterstützung der kommunalen Theater vorgesehen wird, ist in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes enthalten. Eine Entscheidung, ob 2011 oder 2012 Tarifsteigerungen bei den Zuschüssen für die kommunalen Theater berücksichtigt werden, kann voraussichtlich erst im Rahmen der Beschlüsse der Landesregierung und des Haushaltsgesetzgebers zum Haushaltsplan 2011 bzw. 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung getroffen werden.
Zu 3: Die aktuellen Zielvereinbarungen haben den kommunalen Theatern enorme Vorteile gebracht, da sie den Einrichtungen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten für fünf Jahre Planungssicherheit in Bezug auf die Zuschusshöhe garantiert haben. Hervorzuheben ist dabei, dass in den Zielvereinbarungen nicht nur die Mindesthöhe der Landesmittel zugesichert wurde, sondern sich auch die Träger und Zuschussgeber im kommunalen Bereich für fünf Jahre auf einen Mindestbetrag festgelegt haben.
Über die zugesicherten Beträge hinaus hat das Land seine Mittel bereits ab 2007 um 525 000 Euro für das Programm „Aktivierung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ aufgestockt und in 2009 und 2010 zusätzlich noch einmal um 1 Million Euro für den Programmteil „Aktivierung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten des Kinder- und Jugendbereiches“.
Ein weiterer Effekt dieser Prämienprogramme ist, dass die Theater so auf Veranlassung des Landes zusätzliche Mittel von Dritten einwerben, die größtenteils für Zwecke des Kinder- und Jugendtheaters vorgesehen sind und verwendet werden. Die
dafür als „Prämie“ gezahlten Landesmittel tragen auch zum Ausgleich der Personalausgabensteigerungen aufgrund von Tariferhöhungen bei.
Gerade in der gegenwärtigen Finanzlage erweist sich der entscheidende Vorteil der Planungssicherheit der auf fünf Jahre abgeschlossenen Zielvereinbarungen: Durch sie bleiben die Landeszuschüsse für die Kommunaltheater 2011 geschützt.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Für die SPDFraktion stellt Frau Dr. Andretta die erste Zusatzfrage. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben die Prämienprogramme erwähnt. Nun berichten die kommunalen Theater, die Landesbühne und das GSO von den zunehmenden Schwierigkeiten, die sie angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise haben, Spenden einzuwerben mit der Folge, dass die im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Mittel für das Spendenprogramm nicht in voller Höhe abgeflossen sind. Ich frage daher die Landesregierung: Welche Konsequenzen zieht sie aus den Schwierigkeiten der kommunalen Theater, die Kofinanzierung für die Spenden aufzubringen, und will sie dieses Zuschussmodell auch in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen weiterführen?
Natürlich sind uns die Gründe, die Frau Dr. Andretta gerade angeführt hat, bekannt, wobei man allerdings erwähnen muss, dass sozusagen die Erfolgsquote, was den Abfluss dieser Mittel anbelangt, niedersachsenweit außerordentlich unterschiedlich ist. Es gibt Häuser, die damit sehr gut klargekommen sind. Es gibt Häuser, die damit weniger gut klargekommen sind. Das mag mit strukturellen, regionalen Unterschieden zu tun haben, wobei beispielsweise die Wirtschaftsstärke eine Rolle spielt. Es mag auch mit den handelnden Akteuren zu tun haben. Wir haben daraus, wie Sie wissen, jedenfalls die Konsequenz gezogen, dass wir die Zweckbindung erweitert haben. Wir hoffen, dass diese Erweiterung der Zweckbindung im laufenden Haushaltsjahr 2010 die Dinge erleichtert.
Was Ihre auf die Zukunft bezogene Frage anbelangt, so muss ich im Prinzip auf meine Ausgangsantwort verweisen. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob es für diese Bereiche auch in der Zukunft zusätzliche Mittel geben wird. Das entscheidet der Haushaltsgesetzgeber. Dabei ist natürlich die Gesamtsituation zu berücksichtigen, die wir in den nächsten Monaten zu bewerten haben. Insofern bitte ich um Nachsicht und Verständnis.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie gestern beim Parlamentarischen Abend der Landschaften und Landschaftsverbände sehr anschaulich ausgeführt haben, welche Probleme entstehen, dass ein Zugang vielleicht nur für 10 % der Bevölkerung möglich ist und dass er im Prinzip das Abitur voraussetzt - Sie haben es sehr schön ausformuliert; Sie haben die Vokabeln wahrscheinlich noch im Kopf -, komme ich zu der Auffassung, dass ein Theater wie das Schlosstheater in Celle angesichts der derzeitigen Situation und bei den zur Verfügung stehenden knappen Mitteln überhaupt nicht in der Lage ist, die Anforderungen zu erfüllen, gerade was den Bereich des Kinder- und Jugendtheaters angeht. Ich möchte Sie konkret fragen, wie Sie die Situation angesichts der knappen Mittel künftig verbessern wollen.
Herr Meyer, ich habe gestern vom Abiturpublikum gesprochen und damit zum Ausdruck bringen wollen, dass wir in der Tat nach wie vor feststellen müssen, dass die sogenannten Bildungsbürger unsere Kulturangebote sehr viel häufiger in Anspruch nehmen als die sogenannten bildungsfernen Schichten. Im Ländervergleich ergibt sich, dass wir mit unseren Zielvereinbarungen ein Erfolgsmodell vorliegen haben. Wir sind nämlich die Ersten gewesen und sind bisher auch die Einzigen, die sagen: Es gibt vom Land nicht nur Geld, sondern wir verknüpfen die Zuschüsse mit der Erwartung, dass sich das auch im Programm nieder
schlägt. Ich nenne hier beispielsweise das Stichwort Kinder- und Jugendtheater. Ebenso nenne ich das Stichwort bürgerschaftliches Engagement. Natürlich - ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube - würde ich mich riesig darüber freuen, wenn wir den Theatern - und nicht nur diesen - in der Zukunft zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen könnten. Auf Ihre Frage hin jetzt irgendwelche Zusagen zu geben oder Ankündigungen zu machen, ist aber in Anbetracht der Gesamtsituation überhaupt nicht seriös. Wir alle haben wunderbare Wünsche. Wir alle haben Visionen. Aber wir müssen diese Wünsche und Visionen der derzeitigen Situation unterordnen. Dabei kann und will sich der Kulturminister nicht ausnehmen und außerhalb der Reihe stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Stratmann, wir wissen um die finanzielle Notsituation in allen Bereichen des Haushaltes. Zurzeit geben wir im Rahmen der Zielvereinbarungen jährlich 20,8 Millionen Euro für die kommunalen Theater aus. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Mit welchem Engagement gehen Sie in Richtung der weiteren Zielvereinbarung? Gehen Sie davon aus, dass der Status quo erhalten werden kann oder dass es sogar zu einer Verbesserung kommt, und wie wollen Sie das erreichen?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet der Wissenschaftsminister, Herr Stratmann. Bitte schön!
Eine Vorbemerkung: Einschließlich der 1 Million Euro betreffend bürgerschaftliches Engagement sind es nicht 20,8 Millionen Euro, sondern knapp 22 Millionen Euro. So viel Zeit muss sein, um das klarzustellen.