Der Wirtschaftsminister Bode - noch nicht lange im Amt, eigentlich noch in der Probezeit - versucht nach dem Motto zu verfahren: Wer etwas tut, kann Fehler machen; wer nichts tut, macht keine Fehler.
Dabei sollte er sich besser einmal darum kümmern, dass ein Krimineller wie Herr Berlusconi zur Eröffnung der Hannover-Messe nicht auch noch aufs Podest gehoben wird.
Der Europaminister, der ja kein eigener Minister sein darf, sondern in Personalunion mit dem Ministerpräsidenten existieren muss, versteht Europapolitik fast ausschließlich als das Werben für EUFördermittel sowie die daraus finanzierten Objekte und das Ankleben von Plaketten an dieselben.
Wenn sich Herr Wulff angesichts dieser desolaten Personalsituation nun für einen Umbau entscheidet, wäre er noch einmal zu bemitleiden; denn dann müsste er auch noch entscheiden, welchen Teil seines Kabinettsgebäudes er umbaut. Aus den dargestellten Gründen wäre ihm nahezulegen, hier einen Abriss und einen anschließenden Neubau zu praktizieren.
Nun gibt es in der Geschichte sicherlich nur sehr wenige Fälle, in denen während einer Legislaturperiode ein Kabinett vollständig ausgewechselt wurde. Wir können wohl auch davon ausgehen,
Also bleibt den Niedersächsinnen und Niedersachsen und Niedersachsen insgesamt wohl nur eine Wahl, nämlich die nächste Wahl, um selbst für den notwendigen Rundumaustausch zu sorgen, indem sie eine ganz andere Regierung wählen. Das ist zum Glück nicht mehr so lange hin. Folgerichtig haben einige Minister gestern und heute ja auch schon einmal geübt, in den Abgeordnetenbänken statt auf der Regierungsbank zu sitzen.
(Beifall bei der LINKEN - David McAl- lister [CDU]: Das ist an Niveaulosig- keit nicht mehr zu unterbieten! Trotz Geburtstag muss ich das sagen! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Flauger war gestern zu lange beim Parlamen- tarischen Abend, glaube ich!)
Herr Bartling hatte darum gebeten, zum Schluss sprechen zu dürfen. Das tut er dann auch. Jetzt steht erst noch einmal die Bitte von Herrn Thümler im Raum. Er hat noch 2:28 Minuten. Bitte schön, Herr Thümler!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur einen Punkt korrigieren, weil ich das gerade im Eifer des Gefechts falsch ausgedrückt hatte. Das Ganze ist debattenfrei, bedarf aber der Zustimmung des Landtages. So ist es in Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung geregelt. Nicht dass Herr Limburg gleich aufspringt und sagt: Der kennt die Verfassung nicht!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion in dieser Aktuellen Stunde drei Punkte festhalten.
Erstens. Die Niedersächsische Verfassung regelt recht eindeutig die Frage der Regierungsbildung. Der entsprechende Artikel ist von Herrn Thümler ja gerade schon genannt worden. Regierungsumbildungen bedürfen zwar der Zustimmung durch den Niedersächsischen Landtag; die Initiative geht aber selbstverständlich vom Ministerpräsidenten aus.
Zweitens. Ich kann Ihnen für meine Fraktion mitteilen - das wird Sie vielleicht überraschen -, dass wir mit der Arbeit der Landesregierung sehr zufrieden sind.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Oh! bei der SPD - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist wirklich eine Über- raschung! Das kann man sich gar nicht vorstellen!)
Allerdings möchte ich eine Anmerkung dazu machen. Besonders herausragend sind aus unserer Sicht selbstverständlich der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und der Minister für Umwelt und Klimaschutz.
Drittens. Im Übrigen geht die FDP-Fraktion davon aus, dass der Ministerpräsident diese Frage beantworten wird, wenn sie sich stellt, und nicht dann, liebe Opposition, wenn sie von Ihnen gestellt wird.
Für den Fall einer Regierungsumbildung - dies sage ich Ihnen zum Trost - werden Sie sicherlich die Ersten sein, die es aus der Zeitung erfahren werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einen kleinen Hinweis zu Herrn Thümler geben: Herr Thümler, auch wir können ein paar Kollegen nennen, die nach Berlin gegangen sind und auf die wir stolz gewesen sind.
Meine Damen und Herren, als ich die Anträge für die Aktuelle Stunde gelesen habe, habe ich im Fraktionsvorstand, als man mir sagte, ich solle dazu reden, gefragt: Was soll ich denn zu dem Blödsinn sagen?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Genau! - David McAllister [CDU]: Sehr gut, Herr Bart- ling!)
- Warten Sie mal ab! - Ich habe dann vom Kollegen Krogmann einen Hinweis auf die Debatte von gestern bekommen. Er sagte mir: Du kannst das mit der Debatte über den Landtag verbinden. - Was ist nun nach dem Antrag, den die Grünen für die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gebracht haben, angesagt, Umbau oder Abriss? - Darauf muss die Antwort einfach sein: Abriss. Das muss weg!
Meine Damen und Herren, wir haben eben bei den vorhergehenden Tagesordnungspunkten wieder ein ganz hervorragendes Beispiel dafür bekommen, warum der Abriss notwendig ist.
Aber ein solcher Abriss setzt natürlich voraus, dass man einen entscheidungsfreudigen Ministerpräsidenten hat. Was gestern allerdings wieder an Entscheidungsfreude vorgeführt wurde, lässt nicht hoffen, dass da etwas zustande kommt, meine Damen und Herren.
Ich habe mir bei der ganzen Diskussion zu diesem Thema überlegt: Was ist eigentlich der strategische Hintergrund, den die Grünen dabei im Auge haben, wenn sie einen solchen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung bringen?
Folgendes geht: Je öfter man so etwas debattiert oder je öfter so etwas in der Zeitung steht, desto weniger wird sich der Ministerpräsident entscheiden, im Kabinett eine Veränderung herbeizuführen. Das ist zwar nicht im Interesse der Niedersachsen, wohl aber im Interesse der Opposition. Wir wollen die Truppe behalten!
Meine Damen und Herren, wir möchten uns diese Truppe bis in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs 2012/2013 erhalten. Sie gibt uns täglich die Möglichkeit, der Öffentlichkeit, der niedersächsischen Bevölkerung die Unfähigkeit und die Nichtfähigkeit, überhaupt die Regierung zu führen, darzustellen und darzulegen, dass hier saft- und kraftlos und ohne Ideen gearbeitet wird. Diese Möglichkeit eröffnen Sie uns mit diesem Kabinett. Bleiben Sie dabei!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weitere Wortmeldungen vor.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Danach ist auch nichts mehr zu sagen! - Detlef Tanke [SPD]: Schon wieder Enthal- tung? - Weitere Zurufe)