Ich stimme für die FDP ausdrücklich der Auffassung zu, dass Frauen die Folgen einer ungewollten Empfängnis in weitaus stärkerem Maße zu tragen haben als Männer. Ich glaube, darüber kann man sich nicht im Unklaren sein.
Zwölf Kondome sind bei unterschiedlichen Anbietern für unter 3 Euro erhältlich. Das ist, finde ich, kein sehr teures Angebot. Es geht aber tatsächlich noch preisgünstiger.
Darf ich vielleicht um etwas mehr Ruhe bitten? - Herr Kollege Riese, warten Sie einen Augenblick, auch ich möchte Sie gleich verstehen können. Es ist so unruhig!
Herzlichen Dank. - Es geht noch preiswerter, meine Damen und Herren. Wenn Sie nämlich im Internet die schöne Seite www.geizkragen.de aufrufen, dann sehen Sie: Dort wird ein Gewinnspiel angeboten, das Ihnen zehn Kondome als kostenlose Prämie verspricht. Allerdings müssen Sie sich dann an einem Gewinnspiel beteiligen.
(Zurufe von der SPD: Herr Riese, hei- ßen Sie Hogrefe? Schämen Sie sich nicht? Das ist ja nur noch peinlich! - Unruhe)
Danke schön. - Auch Informationszentralen zum Thema Aids und zahlreiche Jugendorganisationen politischer Parteien an Wahlständen verteilen diese Artikel kostenlos. Es geht also preisgünstig.
- Sie haben gerade noch einmal Glück gehabt. Das war unparlamentarisch. Sie haben sich dafür entschuldigt. Akzeptiert!
Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag des Kollegen Riese hat sich Herr Humke-Focks gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Anschließend hat Herr Schwarz für anderthalb Minuten das Wort. Herr Humke-Focks!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau das, Herr Riese, wollten wir hier vermeiden, dass hier nämlich Leute sitzen und feixen und sich der Tragweite der Bemerkungen, die Sie hier gemacht haben, offensichtlich gar nicht klar sind. Das, was Sie hier aufgeführt haben, ist wirklich kontraproduktiv und wird dem Ernst dieses Antrags nicht gerecht. Ich finde das ganz schlimm.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Frau Pieper bedanken. Wirklich! Ich wäre nachher noch zu Ihnen gekommen - jetzt kann ich das von hier aus öffentlich sagen -, weil Sie aus meiner Sicht genau den angemessenen Ton gefunden haben, selbst wenn man an der einen oder anderen Stelle unterschiedlicher Auffassung ist. Aber das ist die Basis, auf der man sich auseinandersetzen kann.
In Ihrem Redebeitrag haben Sie diesen Ton leider nicht gefunden, Herr Riese. Bitte lassen Sie sich noch einmal einen Ausdruck des Protokolls geben und lesen Sie es durch! Überdenken Sie noch einmal Ihre Aussagen und kommen Sie lieber auf einem anderen Niveau mit uns in die Debatte! Das haben Sie eigentlich nicht nötig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Riese, ich kann mich Herrn Humke-Focks nur anschließen. Sie sind auch Vorsitzender des Sozialausschusses. Das war wirklich nicht nur unterste Schublade, sondern das war eine Katastrophe, was Sie hier gerade vorgetragen haben.
Wenn man nur die Überschrift des Antrags liest, dann kann man das Thema im ersten Moment vielleicht etwas humorvoll betrachten. Aber spätestens wenn man bei der Begründung des Antrags angelangt ist, muss man eigentlich auf die Ernsthaftigkeit dieses Themas stoßen, wenn das bis dahin noch nicht der Fall war.
Wir reden übrigens nicht nur über die Frage, wie teuer ein Kondom ist. Diese Argumentation ist eigentlich unglaublich.
Wir reden auch nicht nur über die Frage der Familienplanung, sondern wir reden bei diesem Thema auch sehr ernsthaft über die Frage von Kinderschutz, wenn es in solchen sozialen Milieus zu ungewollten Schwangerschaften kommt. Lassen Sie sich einmal darüber unterrichten, was das bedeutet! Wir haben uns mehrfach darüber ausgetauscht. Wir reden an dieser Stelle - das hat Herr Humke-Focks zu Recht angeführt - auch über dringend notwendigen Gesundheitsschutz der Frauen. Das ist keine Karnevalsveranstaltung. Ich bitte darum, dieses Thema mit der gebotenen Ernsthaftigkeit hier zu diskutieren.
Ich sage es noch einmal: Wir vertreten in einem Punkt eine klare Position - Frau Tiemann hat darauf hingewiesen -, die von Ihrer etwas abweicht: Wir sind der Auffassung, dass nicht die Krankenkassen die Kostenträger sein sollten - das wäre eine klassische versicherungsfremde Leistung -, sondern dass der Grundleistungsträger, der seine Grundleistungen offensichtlich nicht ausreichend bemisst, diese Kosten übernehmen muss. Darüber werden wir streiten. Aber in der Sache kann es hierbei wirklich keinen Dissens geben. Vielleicht
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu, dass wir im Jahre 2010 die große politische Aufgabe haben, die Gesetze zur Grundsicherung neu zu gestalten, und dass dabei das in Rede stehende Thema auch im Bund - zunächst von der Bundesregierung, dann vom Bundestag - hoffentlich sehr detailliert abgewogen wird, hat sich meine Vorrednerin bereits geäußert. Wie immer war die Redezeit des Mitglieds der kleinen Fraktionen etwas knapp. Sonst hätte ich auf diesen Umstand noch hingewiesen.
Ich wurde hier angegriffen, indem behauptet wurde, ich hätte den Ernst des Antrags nicht verstanden und eine Karnevalsveranstaltung daraus gemacht. Ich bitte Sie ebenfalls sehr herzlich, verehrte Kollegen, meinen Redebeitrag noch einmal nachzulesen. Ich habe den Antragsteller erstens ausdrücklich für die Feststellung gelobt, dass sich diese Frage nicht nur auf Sozialhilfeempfänger oder Grundsicherungsempfänger beziehen kann, sondern dass auch Empfänger niedriger Einkommen mit einbezogen werden müssen.
Zweitens habe ich ihn ausdrücklich für die Feststellung gelobt, dass die Verhütung von ungewollter Empfängnis eine Aufgabe beider Geschlechter ist, die sich zu dem entsprechenden Akt treffen.
Infolgedessen wünsche ich mir, meine Damen und Herren, selbstständige und selbstbewusste Frauen, die diese Frage klären, bevor es zu dem entsprechenden Vorgang kommt.
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von der LINKEN: Was war das denn? - Weitere Zurufe von der SPD und von der LINKEN)