Insbesondere die Lage betroffener Kinder und ihrer Familien erfordert eine rasche, konzertierte Aktion aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Denn jedes Jahr, in dem wir nicht handeln, ist ein verlorenes Jahr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den geschätzten Musikerkollegen Möhle so verstanden, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts existiere, aus dem sich eine Verpflichtung zur Einführung von Mindestlöhnen ergebe. Ein solches Urteil ist mir nicht bekannt.
Herr Kollege Riese, natürlich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in dieser Weise auszulegen; das habe ich auch nicht behauptet.
Um ansonsten die ganze Diskussion, die in den letzten Wochen und vor allen Dingen in den letzten Tagen gelaufen ist, auf den Punkt zu bringen: Sprüche wie „Wer arbeitet, soll mehr kriegen als einer, der nicht arbeitet“ sind populistische Ansätze,
(Lachen von Hans-Christian Biallas [CDU] - Christian Dürr [FDP]: Sind Sie gegen das Lohnabstandsgebot?)
die, Herr Kollege Riese, beispielsweise einem Parteifreund von Ihnen in Cuxhaven richtig zu schaffen machen. Ich weiß nicht, ob Sie schon gehört haben, dass der Vorsitzende des Kreisverbandes Cuxhaven von allen Ämtern zurückgetreten ist. Auch sein Schriftführer hat das getan und ist gleichzeitig aus der Partei ausgetreten.
(Christian Dürr [FDP]: Ihr Landesvor- sitzender ist zurückgetreten! Was sa- gen Sie denn dazu? - Gegenruf von Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Er ist noch da!)
Ich kann Ihnen nur raten, bei dieser Geschichte nicht immer nur auf Simplifizierung zu achten, sondern auch einmal ein bisschen komplizierter zu denken und nicht so schmalspurig.
Ich will darauf aufmerksam machen, dass die Empfehlung des Ältestenrates für die Ausschussüberweisung, die Sie der Tagesordnung entnehmen können, dahin geht, den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur federführenden Behandlung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Ältestenrat eine Überweisung lediglich an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vorgesehen.
Wenn Sie - ich bin überzeugt, Sie kennen sich aus - § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung nachlesen - da geht es um Mehrausgaben, die eventuell erforderlich sind -, dann werden Sie es mit mir für sinnvoll halten, auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Insofern hoffe ich, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir beide Anträge wie folgt überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien soll sich mit diesem Antrag auseinandersetzen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Sie alle wissen, dass der nächste, der 22. Tagungsabschnitt vom 16. bis zum 18. März 2010 vorgesehen ist. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen bestimmen.
Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Heimweg. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Geduld. Diese vier Tage waren anstrengend. Deswegen hoffe ich, dass Sie alle ein schönes Wochenende und wenig Termine haben.