Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klein, diese Landesregierung hat seit dem Krippengipfel über 9 200 zusätzliche Krippenplätze in diesem Land geschaffen.
Das ist Ihnen in etlichen Jahren Regierungsverantwortung nicht gelungen. Wir stehen zu der Verantwortung. Wir liegen beim Krippenausbau voll im Plan. Sie werden 2013 erleben, dass wir es schaffen, die Betreuungsquote von 35 % zu erreichen.
Eines finde ich angesichts der gesamten Diskussion, die wir im Verlauf der Plenarwoche geführt haben, schon sehr merkwürdig, nämlich dass sich ein Sozialdemokrat hier hinstellt und sagt: Es ist besser, wenn die Kinder in staatliche Einrichtungen kommen, anstatt dass man den Eltern die Freiheit gibt, zu entscheiden, ob es, ohne die finanziellen Konsequenzen überdenken zu müssen, besser ist, die Kinder in der Familie großzuziehen
Das Familienbild, das Sie heute zum Ausdruck gebracht haben, ist für die Sozialdemokraten schon sehr merkwürdig. Insbesondere damit, dass Sie sich hier hinstellen und den Eltern mit Migrationshintergrund nicht zutrauen, eine ebenso fundierte Entscheidung zu treffen, wie den Eltern ohne Migrationshintergrund, werden Sie den Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land nicht gerecht.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das hat die Ministerin doch eben gerade sel- ber bedauert! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Hierauf möchte Herr Jüttner von der SPD-Fraktion antworten. Bitte schön, Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich sehr erstaunt. Die bundespolitische Debatte zu dem Thema Familienbild ist in den letzten Jahren dadurch gekennzeichnet, dass es Frau von der Leyen gelungen ist, die CDU in harten Auseinandersetzungen mit der CSU weitestgehend in einen Modernisierungsprozess zu bringen.
Ich hatte bisher den Eindruck, dass es daneben eine FDP gibt, die als im guten Sinne des Wortes bürgerliche Partei einen zukunftsfähigen Familienbegriff mit Toleranz und eigenverantwortlichen Optionen hat. Was wir eben erlebt haben, ist der Rückfall der FDP in die härteste familienpolitische Kiste von vorgestern!
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 hat Herr Adler um das Wort gebeten. Herr Adler, Sie bekommen anderthalb Minuten Redezeit. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich zu Wort, weil mir eine Äußerung von Frau Ministerin Ross-Luttmann doch etwas merkwürdig erscheint. Sie hat eben gesagt: Das Betreuungsgeld wird das Wahlrecht stärken. - Überlegen Sie doch einmal, was Sie da gesagt haben! Das Wahlrecht setzt doch zunächst einmal voraus, dass ausreichende Möglichkeiten vorhanden sind.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thie- le [CDU]: Ja, was machen wir denn?)
Das kann man aber doch nur leisten, wenn man die staatlichen Mittel so lenkt, dass wir ein Krippenangebot wie z. B. in Sachsen-Anhalt mit über 40 % bekommen.
- Da sind Sie dabei. Aber wenn Sie die Mittel in das Betreuungsgeld umleiten, dann fehlen sie doch anschließend, wenn es um die Krippen geht. Das ist doch völlig klar.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch falsch! - Christian Dürr [FDP]: Falsch! Das ist doch kein Landesgeld, Herr Adler! - Weitere Zu- rufe von der CDU)
Genau das Gegenteil ist also richtig. Wenn Sie diese Herdprämie auflegen - ich habe immer noch Zweifel, ob sie wirklich kommt, weil Sie finanzielle Schwierigkeiten haben -, dann fehlt Ihnen doch Geld für den viel schnelleren Ausbau der Krippenplätze, den wir brauchen. Das ist doch der Punkt.
(Björn Thümler [CDU]: Sie sind doch selber Kommunalpolitiker, Herr Adler! Sie müssen das doch wissen!)
- Ich weiß genau, wie das läuft. Ich kann Ihnen sagen: Die beste Quote haben wir in Göttingen. Aber das ist doch u. a. darauf zurückzuführen, dass sich engagierte Kommunalpolitiker wie mein Genosse Patrick Humke-Focks dafür eingesetzt haben.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Lebhafter Wider- spruch bei der CDU - Lothar Koch [CDU]: Herr Adler, wir haben Schwarz-Grün, keine Linken! - Weite- re Zurufe)
Wir können uns jetzt wieder beruhigen. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 hat sich Frau Pieper zu Wort gemeldet. Ich möchte Ihnen das Wort erteilen. Bitte sehr, Frau Pieper!
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Adler, ich bin schier begeistert von dem, was Sie eben gesagt haben: „engagierte Kommunalpolitiker“.
Ich bin als Kommunalpolitikerin tätig. Unser Krippenangebot liegt bei 48 %. Was sagen Sie denn dazu?
Ich bin im Gemeinderat, ich bin im Samtgemeinderat, und ich bin im Kreistag. Wir setzen alles daran, Kindern optimale Betreuung zu bieten. Ich verwehre mich dagegen, dass Sie hier ständig irgendwelche Eltern unter Generalverdacht stellen. Es ist furchtbar!
Wir müssen uns nicht auf die wenigen beschränken, die immer wieder irgendwo versuchen, ihre Kinder in irgendeine Ecke zu stellen.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das haben wir doch gar nicht gemacht! - Petra Tiemann [SPD]: Was ist mit dem Standpunkt „Kein Kind darf verloren gehen“? Mei- nen Sie, wir müssen uns nicht um die wenigen Kinder kümmern, deren El- tern das nicht können? - Weitere Zu- rufe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss doch jetzt wirklich nicht sein. Man kann diese Dinge doch sachlich austragen. Man kann sie auch mit Emotionen austragen. Aber man muss sich wenigstens noch gegenseitig verstehen können. Uns hier oben fällt das schwer.
Herr Adler, Sie haben eine Kurzintervention zu dem Beitrag von Frau Pieper angemeldet. Sie haben anderthalb Minuten Redezeit. Bitte sehr!
Können Sie langsam einmal ruhig sein? - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Koch, zu Ihrem Zwischenruf:
(Zustimmung bei der LINKEN - Chris- tian Dürr [FDP]: Wo sie Verantwor- tung hat, ist die Arbeitslosigkeit in der Regel höher! Das ist die Wahrheit! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wo hat sie denn Verantwortung?)