Denn Minister Bode ist immer noch dabei, das Geld mit der Gießkanne über das Land zu verteilen. Manchmal ist das nützlich, aber an vielen Orten versickert das Geld ohne nachhaltigen volkswirtschaftlichen Nutzen. Deswegen ist die Evaluation, die Sie in dem Antrag versprechen, auch aus unserer Sicht dringend erforderlich. Wir hätten eigentlich erwartet, dass das Ministerium sie längst vorlegt; denn die nächste Förderperiode wird deutlich weniger Geld beinhalten. Wenn man innerhalb der jetzigen Förderperiode nachsteuern will, muss man die Evaluation viel eher auf den Tisch legen.
Eine Regierung, die richtige Prioritäten setzt, die Niedersachsen über die Legislaturperiode hinaus wirtschaftlich stärken will, verhält sich anders, als Sie es tun. Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte diese Landesregierung ihre Wirtschaftspolitik einmal grundlegend überdenken und sich, wenn sie selbst es nicht besser weiß, Rat von Kollegen z. B. aus Ländern wie NordrheinWestfalen holen, die erkannt haben, dass die EUMittel nicht üppig weiter fließen werden, und deshalb eine moderne Förderpolitik ohne Gießkanne betreiben.
Wir schlagen vor, die EU-Mittel z. B. als Anschubfinanzierung zu vergeben. Wenn der Betrieb mit der neuen Investition Erfolg hat, soll er das geborgte Geld zurückzahlen. Wir wollen eine revolvierende Förderung mit stark verbilligten Krediten und Eigenkapitalersatzmitteln, um einen Puffer für den Übergang zur Förderperiode ab 2014 zu haben; denn dann werden wir deutlich weniger haben. Den Bruch, der zu meistern sein wird, wenn plötzlich so viel weniger in der Förderkasse ist, möchten wir hier im Land nicht erleben. Deswegen muss man heute vorsorgen.
Meine Damen und Herren, wir erwarten von dieser Regierung weniger Eitelkeit und weniger Schein, dafür umso mehr solide Wirtschaftsförderung für das Land. Legen Sie Ihre Pfauenfedern ab, bevor andere es für sie tun!
(Beifall bei den GRÜNEN - Thomas Adasch [CDU]: Das war aber sehr dünn! - Gegenruf von Enno Hagenah [GRÜNE]: Die Vorhaltungen habe ich in der letzten Rede gemacht! - Gegen- ruf von Thomas Adasch [CDU]: Man merkt, dass Sie keinen Wahlkreis ha- ben! Sie wissen nicht, wovon Sie re- den!)
Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Kollegin Flauger zu Wort gemeldet. - Herr Adasch, wollten Sie vorher eine Kurzintervention machen? - Frau Flauger hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag geht es neben einigem Eigenlob im Wesentlichen darum, in der nächsten Förderperiode von 2014 bis 2020 wieder genau so viele Fördermittel für Niedersachsen zu bekommen wie in dieser Förderperiode, nämlich rund 2,6 Milliarden Euro. Es geht auch um die Förderpolitik der Landesregierung, die Sie im Wesentlichen nach den gleichen Maßstäben fortführen wollen wie bisher.
Zum Umfang der Fördermittel für Niedersachsen: In den Gesamttopf der Fördermittel der EU zahlen die EU-Länder ein - manche mehr, manche weniger. Deutschland zahlt mehr; das ist auch in Ordnung. Aus diesem Topf werden Mittel für die Regionen und für die Ziele bereitgestellt, für die es am nötigsten ist. Das nennt man Solidarität. Die Linke
Wenn durch die EU-Erweiterung und die Anforderungen im Umwelt- und Energiebereich sowie in anderen Bereichen Niedersachsen in der nächsten Förderperiode weniger als 2,6 Milliarden Euro bekommen sollte, weil Solidarität mit bedürftigeren Regionen gefragt ist, dann finden wir das ausdrücklich richtig. Hier geht für uns Solidarität klar vor regionalem Interesse.
Zur Fortführung Ihrer Förderpolitik hat Herr Hagenah im November-Plenum bemerkenswerte Beispiele aufgezählt. Da ging es u. a. um 1,5 Millionen Euro für eine Keksfabrik für die Entwicklung neuer Snacks, Kekstypen und Keksfüllungen. Es gibt also durchaus Anlass, die niedersächsischen und übrigens auch die deutschen und europäischen Vorgaben zu überdenken und in Teilen neu auszurichten, allerdings nicht so, wie Sie das wollen, sondern hin zu mehr Nachhaltigkeit statt kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolge, hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen, statt Joghurt 1 000 Kilometer durch die Republik zu fahren, hin zu mehr Schienenverkehr und mehr Naturschutz, statt immer mehr Straßen. Das wäre klug und zukunftsorientiert. Das ist unser Anliegen zur EU-Förderpolitik.
So, wie Ihr Antrag jetzt aussieht - ein bisschen Selbstbeweihräucherung, regionaler Egoismus statt gesamteuropäischer Solidarität und im Wesentlichen weiter so falsch wie bisher -, können wir als Linke ihm natürlich nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fördermittel sind aus unserer Investitionsstruktur gar nicht mehr wegzudenken. Ohne diese Mittel hätten wir sehr viel nicht in Angriff nehmen können. Darauf kommen wir morgen noch einmal, wenn wir den Schienenverkehr beleuchten.
Der wohl wichtigste Bereich ist hier die Strukturförderung, die in der Periode 2007 bis 2013 immerhin 2,6 Milliarden Euro beträgt. Diese Mittel, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwick
lung oder aus dem ESF, dem Europäischen Sozialfonds, stammen und mit etwa 900 Millionen Euro im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung stehen, sind für uns sehr wichtig. Mit ihnen sind wir gut aufgestellt.
Meine Damen und Herren, hier sind wir nicht nur sehr gut aufgestellt. Wir haben Investitionen in ländlichen Gebieten genauso zielgerichtet gefördert wie auch Unternehmen, Produktion und Beschäftigung. Gerade weil ich aus einem mittelständischen Unternehmen komme, weiß ich, wie wichtig diese Förderungen sind und wie viel sie bewirkt haben. Unter unseren Wirtschaftsministern Hirche, Rösler und nun Bode hat sich die Wirtschaft in Niedersachsen wieder einen Stellenwert erobert, der sich sehen lassen kann. Das ist liberale Wirtschaftspolitik und soziale Marktwirtschaft, die auch in der jetzigen Krise standhält.
Daher ist es uns von der CDU und der FDP ein ganz besonderes Anliegen, diese Wirtschaftspolitik in dieser Form weiter zu betreiben. Dazu gehört die frühzeitige Ausrichtung unserer Strategie für die Jahre 2014 bis 2020. Wenn wir uns in Brüssel frühzeitig Gehör verschaffen, werden wir auch unter schwieriger werdenden Bedingungen erfolgreich anknüpfen können, weiterhin Programme wie „Individuelle Weiterbildung in Niedersachsen“ durchführen können und Niedersachsen so als attraktiven Wirtschaftstandort stärken. Mit diesem Programm fördert das Land Niedersachsen die Weiterbildung von Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen. Hierzu werden Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds genutzt. Das Land Niedersachsen zahlt diese dann dementsprechend auch aus.
Wir haben auch eine ganze Menge neuer Projekte, Ideen, beispielsweise den Niedersächsischen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs, den wir ins Leben gerufen haben. Ich sehe überhaupt keine Probleme, dass wir uns damit nicht weitreichend und zukunftsorientiert aufgestellt hätten. Das ist eine meiner Ansicht nach großartige Weiterbildung, die wir da vornehmen, die wir auch dringend brauchen und die auch nachhaltig ist. Von daher glaube ich nicht, dass wir da unser Licht irgendwie unter den Scheffel stellen müssen.
Herr Schostok, ich lade Sie einmal ein, z. B. auch nach Osnabrück. Da gibt es auch Projekte der Weiterbildung. Die sind fantastisch angenommen worden. Die sind auch für ein Gewerbe zuträglich,
Herzlichen Dank, Frau Kollegin König. - Die letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt vom Herrn Kollegen Hogrefe von der CDUFraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Schostok: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Frau Griefahn hier im Parlament noch erlebt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie gegen diese temperamentvolle und feurige Dame bei Ihrem Landesparteitag bestehen wollen, dann müssen Sie rhetorisch noch ein bisschen aufrüsten.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zur Sache! bei der SPD und bei der LINKEN)
Es war ja auffällig: Der freundliche Applaus bei Ihrer Rede kam von den Kolleginnen und Kollegen des Bezirksverbandes Hannover. Bei Braunschweig war das eher selten.
Herr Kollege Hogrefe, ich habe hier noch nie einen Redner aufgefordert, zur Sache zu reden. Aber bevor wir uns weiter über interne Angelegenheiten der SPD unterhalten, möchte ich Sie bitten, jetzt zum Antrag zu reden.
Liebe Frau Präsidentin, gute Europapolitik setzt voraus, dass es auch eine gute Opposition gibt. Deshalb ist das schon gerechtfertigt.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Es ist doch gar kein Weihnachtsmarkt! Das ver- stehe ich nicht! - Detlef Tanke [SPD]: Peinlicher geht es nicht mehr!)
Herr Schostok hat zu Recht die Frage nach der Qualität unseres Antrags gestellt. Dazu gibt es eine Stellungnahme des Landkreises Osnabrück, die der Landrat vor wenigen Tagen an die vier Abgeordnetenkollegen aus dem Landkreis Osnabrück gerichtet hat. Ich zitiere aus diesem Schreiben:
„entspricht im Wesentlichen den Eingaben, die der Landkreis Osnabrück in der jüngeren Vergangenheit an verschiedenen Stellen des Landes (Schreiben an … Staatskanzlei …, Schreiben an MP Wulff … und Schrei- ben an EU-Parlamentspräsident a. D. Hans-Gert Pöttering …) gemacht hat.“
In seinem Schreiben betont der Landkreis Osnabrück weiter, dass wir mit den Forderungen unseres Entschließungsantrages genau richtig liegen. Meine Damen und Herren, das ist die Sprache der Praxis!
Auf der örtlichen Ebene hat man eben registriert, dass Niedersachsen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern der große Gewinner in dieser EUFörderperiode ist. Wir bekommen über 1 Milliarde Euro mehr als in der vorangegangenen Förderperiode. Dies und die Tatsache, dass unsere Förderprogramme in Brüssel früher notifiziert worden sind als die aller anderen Bundesländer, sprechen für die Qualität dieser Landesregierung.
Mehrere Tausend Akteure in den Kommunen sind seit Beginn der Förderperiode dabei, wenn es darum geht, kreative und innovative Projekte zu entwickeln. Bei der jüngste EFRE-und ESF-Messe haben wir gesehen, wie gut die Stimmung der Hunderten von Akteuren aus allen Landkreisen und Städten ist. Aber Kolleginnen und Kollegen von der Opposition haben wir da nicht gesehen. Wenn sie mit den örtlichen Akteuren nicht sprechen, dann können sie sich natürlich nur abfällig über diese Programme äußern.
Meine Damen und Herren, durch die europäischen Fonds für Regionalentwicklung wird enorm viel an Technologiefortschritt im Lande realisiert. Tausen
de von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen sind durch die regionalisierten Teilbudgets geschaffen worden. Viele SPD-Landräte setzen sie doch um und loben diese Budgetierung der Mittel. Das ist einmalig. Die EU-Kommission lobt das. Ich fordere Sie auf, Herr Schostok: Gehen Sie einmal in meinen Landkreis, zu meinem SPDLandrat Peter Bohlmann! Der wird Sie aufklären. Dann kommen Sie bekehrt zurück.
Meine Damen und Herren, wir waren kürzlich mit unserem Arbeitskreis in Walsrode und Syke. Dort lobt man unsere Programme: Europa in den Schulen, Europa in der Arbeitsmarktförderung. Wir haben zusammengerechnet: In den letzten zwei Jahren sind über 30 000 Langzeitarbeitslose und Menschen, die es schwer haben, integriert zu werden, vor allen Dingen Jugendliche, durch diese EU-Programme gefördert worden. Sie haben wieder eine berufliche und persönliche Perspektive bekommen. Das ist ein ganz großer Erfolg, auch in menschlicher Hinsicht. Das sollten Sie hier nicht kleinreden.