das tun, dann hätten Sie in Ihrem Antrag nicht die Möglichkeit angesprochen, den im Zuge der Bodenreform enteigneten Großgrundbesitzern in der damaligen sowjetischen Besatzungszone Grundstücke zum bevorzugten Erwerb anzubieten. Auch wenn die Art und Weise der Bodenreform aus heutiger Sicht kritikwürdig ist, bleibt sie eine soziale Errungenschaft.
Die Ergebnisse der Bodenreform sind in einer Note zum Zwei-plus-Vier-Vertrag und im Einigungsvertrag festgeschrieben worden. Das ist gut so, weil unermesslicher Reichtum von wenigen an Landlose verteilt wurde und dadurch viele Menschen neue Existenzmöglichkeiten erhielten. Im Übrigen fand die Bodenreform große Zustimmung in der Bevölkerung und wurde grundsätzlich nicht nur von der KPD, sondern auch von der SPD und der CDU unterstützt.
Meine Damen und Herren, ich bin auch sehr für eine Ausschussüberweisung und denke, nur das würde zeigen, dass wir es ernst meinen, weiter darüber zu reden und für die Zukunft zu lernen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Briese und Herr Bartling haben gefragt, warum wir das jetzt machen. Ich glaube, der Beitrag von Frau Zimmermann hat deutlich gezeigt, dass wir uns eigentlich ständig mit dieser Frage beschäftigen müssen, nicht nur jetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich es vergesse: Ich teile das, was Herr Briese bezüglich der Menschen gesagt hat, die in der DDR gelebt haben. Wir müssen zwischen dem System und denjenigen, die dort gelebt haben, stark trennen. Ich selbst habe es am eigenen Leibe erfahren. Das, was er gesagt hat, unterstütze ich ausdrücklich.
In diesem Antrag wird eine Kernforderung aufgestellt: Im Absatz 4 geht es um den Umgang mit der jüngeren deutschen Geschichte. Gerade nach den Ausführungen des Landtagspräsidenten möchte ich mich schwerpunktmäßig auf diesen Absatz 4 beziehen.
1956 war ich zehn Jahre alt. Dennoch kann ich mich sehr genau an den Ungarn-Aufstand erinnern. Das hatte etwas mit der Olympiade in Melbourne zu tun. Den ungarischen Sportlern flogen damals die Sympathien der ganzen Welt entgegen, weil sie von einem totalitären Regime unterdrückt wurden.
Im August 1961 begriff ich durch den Mauerbau noch viel intensiver, mit welchen Mitteln Menschen ihrer Freiheit beraubt werden sollten.
Die Ereignisse des Prager Frühlings gingen unter die Haut. Noch heute habe ich die Bilder vom Wenzelsplatz vor Augen, bei denen Menschenmassen ihrem Drang nach Freiheit Luft verschafften und „Dubček! Svoboda!“ skandierten.
Dann musste ich mir als junger Erwachsener in einem Reisebus in Ostberlin den Schwachsinn anhören, dass die DDR zum Schutz ihrer Bevölkerung gegen imperialistische Kräfte des Westens eine Mauer gebaut habe.
Es folgten durch zahlreiche Besuche in der ehemaligen DDR schmerzliche Erfahrungen, in denen die Symbole der Freiheit mit Füßen getreten worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen das, damit Sie verstehen, warum ich der Meinung bin, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass 20 Jahre nach dem Fall der Mauer in Teilen unserer Gesellschaft immer noch so getan wird, als sei der Unrechtsstaat DDR ein Betriebsunfall gewesen. Ich lege Ihnen Fakten dazu dar, dass das heute noch so ist.
Ich erwähnte bereits bei einer anderen Gelegenheit die Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Gründung der DDR am 26. September dieses Jahres in Berlin, zu der die Partei DIE LINKE - ob Sie sich den Schuh jetzt anziehen oder nicht, aber Sie waren es - einen Tag vor der Bundestagswahl aufgerufen hatte. Ich zitiere in Auszügen den sogenannten Festredner:
„Die 40-jährige Geschichte der DDR … ist untrennbar verbunden mit dem Wirken so herausragender Persönlichkeiten wie Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht, … Erich Honecker und vieler anderer. Wir gedenken heute der Bürger der DDR, die bei dem Putsch 1953, beim Schutz der Staatsgrenze der DDR, bei gegnerischen Anschlägen ermordet wurden …
Die Gründung der DDR erfolgte im Ergebnis der antifaschistisch-demokratischen Entwicklung im Osten Deutschlands, die vor allem mit Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht erfolgreich gestaltet wurde. Die DDR wurde Teil des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, Bestandteil der neuen Epoche, die mit der Oktoberrevolution eingeleitet wurde. Diese Epoche des Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus ist trotz der Niederlage in der UdSSR und den europäischen sozialistischen Ländern nicht abgebrochen, sie wird nur anders verlaufen als vorher angenommen. …
Letztendlich bleibt es eine unumstößliche Wahrheit, dass die Überwindung der kapitalistischen Ausbeuterordnung nur unter Führung einer marxistisch-leninistischen revolutionären Partei möglich ist. Das Kommunistische Manifest ist und bleibt unser Programm.“
Dann verteidigt der Redner das Handeln und die Einsätze des Ministeriums für Staatssicherheit und erklärt,
„dass wir (auch heute) solidarisch an der Seite der Genossen des Ministeriums für Staatssicherheit und der anderen bewaffneten Organe der DDR stehen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich vermute, dass der Redner für seinen Beitrag auch noch tosenden Applaus bekommen hat.
Es gab in dieser Rede kein Wort von Überwachung und Bespitzelung der Intimsphäre der einzelnen Menschen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von organisierter Folterung von Menschen in unserer unmittelbaren Nähe, keine zwei Eisenbahnstunden von hier entfernt, von Mord im Auftrag des Staates. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Geschichtsklitterung, und darüber muss geredet werden.
Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat die PDS als Chamäleon bezeichnet, weil Parteifundamentalisten wie die Mitglieder der Kommunistischen Plattform - Sahra Wagenknecht - oder des Marxistischen Forums konsequent die Verherrlichung der SED-Diktatur betreiben.
Es muss aber auch deshalb darüber gesprochen werden - das ist mein letzter Beitrag -, weil Lothar Bisky noch am 15. Juni 2007 auf dem 10. Parteitag seiner Partei ausgeführt hat:
„Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse und auch das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen. Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage.“
Herr Kollege Watermann, Sie haben vorhin dazu aufgerufen, wir sollten nach diesem Plenum in aller Ruhe nach Hause gehen und uns Gedanken machen. Ich denke, damit haben Sie auch sich selbst gemeint.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Es liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Zunächst erteile ich Herrn Dr. Sohn von der
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schwarz, Sie hatten zwei Zitate gebracht. Das erste Zitat - es ist mir wichtig, das zu sagen - fiel nicht auf einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE und spiegelt nicht die Position der Partei DIE LINKE wider.
Das zweite Zitat, das Sie gebracht haben, nämlich von Lothar Bisky, spiegelt sie wider. Es hätte aber des Zitates von Lothar Bisky nicht bedurft, weil das Offenhalten der Systemfrage in Artikel 15 des Grundgesetzes steht.
Ebenfalls für anderthalb Minuten erteile ich Herrn Kollegen Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schwarz, ich habe noch eine Frage zu Ihrem Antrag. Er enthält zumindest ein trojanisches Element, nämlich den Punkt 6, zu dem Sie in Ihrer Rede merkwürdigerweise gar nichts ausgeführt haben.
Dieser Punkt betrifft Fragen des Alteigentums in den neuen Bundesländern, die eigentlich rechtsverbindlich abschließend entschieden sind, die auch höchstrichterlich ausgeklagt sind. Der Einigungsvertrag und der Zwei-plus-Vier-Vertrag haben das abschließend verbindlich geregelt. Die CDU-Bundestagsfraktion hat noch im Sommer 2009 mitgeteilt, dass es keinen Grund gibt, dieses Fass wieder aufzumachen.
Ich frage Sie, was unter Umständen auch bezüglich der Rechtssicherheit bei Investitionen in den neuen Bundesländern zu befürchten ist, wenn Sie dieses Fass wieder aufmachen, und welche Folgen es eventuell auch außenpolitisch hat, wenn man an dieser Stelle diese Beschlüsse wieder infrage stellt.