Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so beschlossen worden.
Wir kommen zur Eingabe 977. Sie betrifft die Behandlung des ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten der Samtgemeinde Elbmarsch.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er lautet „Berücksichtigung“. Wer so befinden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so befinden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. So ist beschieden worden.
Wir kommen zur Eingabe 986. Sie betrifft die Umsetzung des Erlasses des Kultusministeriums zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten „Berücksichtigung“. Wer so befinden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so entschieden worden.
Wir kommen zur Eingabe 1151 mit dem Betreff Teilzeitbeschäftigung. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet „Material“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
„Sach- und Rechtslage“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Entsprechend ist entschieden worden.
Die Eingabe 1153 betrifft die Voraussetzung für die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule; Stadt Visselhövede.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten „Berücksichtigung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so entschieden worden.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten „Material“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Zweite war die Mehrheit. Insofern wurden die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Entsprechend ist entschieden worden.
Die Eingabe 1000 betrifft eine Beschwerde über das Personalauswahlverfahren beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten „Berücksichtigung“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Erwägung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. „Erwägung“ ist entschieden worden.
Wir kommen zur Eingabe 973, betreffend Versetzungsantrag, und um die Eingabe 1010, betreffend Versetzung an eine heimatnäher gelegene JVA.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten „Material“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Somit ist das Ergebnis festgestellt.
Wir kommen zur Eingabe 968. Es geht um die Umwandlung der Vollen Halbtagsschule GS am Ottermeer in eine Verlässliche Grundschule.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten „Berücksichtigung“. Wer so befinden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Entsprechend ist entschieden worden.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten „Erwägung“. Ich lasse darüber befinden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Ich stelle das Ergebnis entsprechend fest.
Die nächste Eingabe befasst sich mit dem Unterrichtsfach Werte und Normen, hier: Anforderungsniveau, als Prüfungsfach, Fachberater/Fachmoderatoren, Anerkennung als Mangelfach.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet „Berücksichtigung“. Wer so befinden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE war das Zweite die Mehrheit.
Außerdem liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Wer „Material“ entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthält sich jemand? - Das Zweite war die Mehrheit. Dementsprechend wurden die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer „Sach- und Rechtslage“ entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Es ist entsprechend entschieden worden.
- Bevor ich die beiden nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, den Saal zu verlassen, wenn es Sie danach drängt. Ich bitte allerdings darum, dass der eine oder die andere noch hier bleibt; denn sonst können wir nicht weitermachen. Diejenigen, die hinaus wollen, sollten dies tun, damit wir fortsetzen können.
(David McAllister [CDU]: Herr Präsi- dent, auf der Regierungsbank gibt es noch Tumult! - Heiner Bartling [SPD]: Das kennen wir schon länger!)
Erste Beratung: Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ja zu den „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ - Ja zur Entfristung und Entkontingentierung der Optionskommunen - Ja
zur zügigen und kompetenten Betreuung aus einer Hand - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1858
Erste Beratung: Strukturreform des SGB II - Betreuung verbessern, Rechtssicherheit herstellen, Beschäftigung sichern - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1872
Wir kommen zur Einbringung des ersten Antrags, und zwar durch die Kollegin Frau Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt darüber, dass bei dem wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Thema, das die Republik noch schwer beschäftigen und das wahrscheinlich zu Verwerfungen in jeder einzelnen Kommune führen wird, die Mitglieder des Landtages, insbesondere der Regierungsfraktionen, die ja im Bund jetzt Verantwortung für dieses Chaos haben, fluchtartig den Raum verlassen. Das lässt tief blicken!
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Clemens Große Macke [CDU]: Und die Grü- nen? Schauen Sie einmal, wie viele Abgeordnete der Grünen noch da sind! - Björn Thümler [CDU]: Sie sind doch sonst doppelt so viele, oder? Auch die Abgeordneten der SPD wa- ren schon einmal mehr! Höchst pein- lich!)
- Ich will Ihnen eines sagen: Sie wissen selbst, dass im Moment vier bis fünf Besuchergruppen im Haus sind. Gucken Sie einmal, wie viele Abgeordnete von Ihnen bei Besuchergruppen sind und wie viele Abgeordnete von uns bei Besuchergruppen sind. Wir werden das anschließend in Relation setzen. Dann sollten Sie sich schämen.
tionsvertrag für die 6,5 Millionen ALG-II-Empfänger einen folgenschweren Beschluss gefasst: Sie will die Jobcenter auflösen und die Betreuung von Arbeitslosen zukünftig wieder getrennt organisieren. Die Bundesagentur wäre dann für die berufliche Wiedereingliederung und für die Auszahlung des Arbeitslosengelds II zuständig, die Kommunen für soziale Komponenten. Die 69 Optionskommunen, die es jetzt gibt, sollen unbefristet weiterarbeiten können. Damit hat sich Schwarz-Gelb im Bund für die schlechteste aller möglichen Lösungen entschieden.