(David McAllister [CDU]: Die erste richtige Erkenntnis von Herrn Her- zog! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Weil das von ihm kommt, kann das nicht stimmen, Herr McAllister?)
Heute ist Donnerstag und damit in Dannenberg Markt. Alle Parteien haben in dieser heißen Phase Informationsstände auf dem Markt.
Es ist guter Usus, dass die Sek I und Sek II der Dannenberger Schulen ihre Schülerinnen und Schüler in der Pflichtschulzeit zu den Informationsständen auf den Markt schicken. Sie gehen dort an die Stände, wobei sie nicht in Begleitung ihrer Lehrer sind; es sind ja auch zu viele.
Meine Frage ist an dieser Stelle sehr einfach - Sie können sie schon ahnen -: Werden Sie in Zukunft erlasskonform dafür sorgen, dass dieses Verfahren in der Pflichtschulzeit in Dannenberg unterbunden wird?
(Björn Thümler [CDU]: Das ist doch Quatsch! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Der Markt wird jetzt in der heißen Wahlkampfphase einfach abgesagt! Schluss mit Obst!)
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist aber ein sehr weites Entgegenkommen, Frau Ministerin!)
Zweitens kenne ich mich im Hinblick auf die Marktsituation in Dannenberg leider Gottes nicht so aus. Ich werde mich aber erkundigen.
Ich werde mich einfach mit der Schule in Dannenberg in Verbindung setzen und fragen, wie das Ganze dort organisiert ist. Sie wissen, wir haben eine Schulpflicht. Sie wissen auch, dass wir innerhalb der Schulzeit eine Aufsichtspflicht haben. Deshalb werde ich vor dem Hintergrund dessen, was Sie vorgetragen haben, einfach einmal das Gespräch mit dem Schulleiter suchen.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der LINKEN: Wo bleibt die Ant- wort auf die Frage? Herr Schwarz! - Victor Perli [LINKE] meldet sich beim Präsidium zu einer Zusatzfrage)
Uns liegt jetzt die Wortmeldung von Frau Reichwaldt vor. Frau Reichwaldt hat zwei Zusatzfragen. Bitte schön!
dass ich die Logik, weswegen ein Unterschied zwischen Veranstaltungen während und außerhalb der Unterrichtszeit gemacht wird, nicht erkennen kann, frage ich konkret: Wie viele Termine haben Sie oder andere Mitglieder der Landesregierung in den letzten vier Wochen vor der Bundestagswahl gegebenenfalls auch alleine wahrgenommen?
Vielleicht noch einmal zu der vorangegangenen Frage von Ihnen, Herr Herzog: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so organisiert ist, wie Sie das dargestellt haben. Deshalb habe ich gesagt, dass ich mich mit dem Schulleiter rückkoppeln möchte.
Wenn das so gehandhabt wird, wie Sie es gesagt haben, ist das definitiv nicht erlasskonform. Das muss klar sein.
Zu Ihrer Frage, Frau Reichwaldt: Ich kann Ihnen das selbstverständlich genau vortragen. Ich war am 2. September 2009 in der Erich-Kästner-Schule in Wallenhorst. Es ging um das Brückenjahr. Ich war dann insgesamt noch in fünf weiteren Veranstaltungen in Schulen, die ich Ihnen im Einzelnen vortragen könnte. Hintergrund waren nicht Podiumsdiskussionen mit Schülerinnen und Schülern über Wahlen; vielmehr ging es immer um meinen unmittelbaren Zuständigkeitsbereich und bestimmte Projekte in diesen Schulen. Die Mitglieder der Landesregierung können und sollten selbstverständlich weiterhin ihre Arbeit in ihrem Ressortbereich erledigen. Nichts anderes ist das gewesen. Es wäre etwas anderes, wenn ich als Abgeordnete in einem anderen Bereich derartig tätig würde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Was würde passieren, wenn der Erlass für die Politikerbesuche aufgehoben würde? Könnten sich dann Politiker in die Schulen einklagen, z. B. Politiker der NPD?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist schwer zu verstehen - Sie müssten uns das einmal erklären -, warum eine Einladung zu einer Podiumsdiskussion, bei der alle beteiligten Parteien präsent sind und ihre Positionen vortragen können, eine Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler darstellt, nicht aber Einladungen von Schulklassen zu Veranstaltungen durch einzelne Abgeordnete. Eine solche Einladung durch Abgeordnete gab es z. B. zur IdeenExpo. Weshalb ist das keine Beeinflussung, während das gesamte Spektrum der Parteien eine Beeinflussung darstellt?
Frau Weddige-Degenhard, Sie haben eben gefragt: Widerspricht es dem Neutralitätsgebot, wenn das gesamte Spektrum der Parteien eingeladen ist? - Aber schauen Sie sich doch die Podiumsdiskussionen an! Dort gibt es doch nicht das gesamte Spektrum der Parteien. Wo bleibt denn die Rentnerpartei? Wo bleibt die Piratenpartei? Wo bleiben andere Parteien?
Ich sage es noch einmal: Nur innerhalb einer bestimmten Frist - vier Wochen - vor der Wahl soll hier dafür Sorge getragen werden, dass dem staatlichen Neutralitätsgebot, das im Artikel 7 unseres
Grundgesetzes und in den Artikeln 3 und 4 unserer Niedersächsischen Verfassung enthalten ist, entsprochen wird.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Aber bei der Landtagsveranstaltung waren auch nur die Parlamentsparteien! - Heiner Bartling [SPD]: Warum waren die Rentnerpartei und die Piratenpartei nicht hier im Landtag?)