Auch Bezug nehmend auf die Anfrage, die Herr Dr. Sohn gestellt hat, verweise ich erneut darauf, dass Zusatzfragen knapp und sachlich gestellt werden sollen.
Wir haben darüber im Ältestenrat gesprochen und uns dies alle selbst auferlegt. Ich bitte darum, dass man sich daran hält. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir nach den Ausführungen der Ministerin den Eindruck gewinnen konnten, dass Herr Busemann als Kultusminister wahrscheinlich zwei Jahre lang gegen ein Bundesverfassungsgerichtsurteil verstoßen hat, indem er die Zulassung von Podiumsdiskussionen in die Eigenverantwortung der Schulen gestellt hatte, und Sie hier allerhand formale Unklarheiten verbreitet haben, an welchem Ort eine Podiumsdiskussion dem Neutralitätsgebot entspricht oder nicht - offenbar scheinen allein die Mauern des Landtags Neutralität zu gewährleisten, nicht aber die Mauern einer Schule -, frage ich: In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 23. September war zu lesen, dass sich die Schulen darüber beklagen, dass die Bundestagswahl im
Politikunterricht kaum Erwähnung finde, weil der Lehrplan zu voll sei. Vor dem Hintergrund, dass die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft ist, und vor dem Hintergrund diverser Kürzungen am Politikunterricht frage ich die Landesregierung: Wann sollen eigentlich Jugendliche noch auf eine Bundestagswahl so vorbereitet werden, dass sie informiert sind und sich eine eigenständige Entscheidung zutrauen, wenn Podiumsdiskussionen in der Zeit, in der sich Jugendliche am meisten interessieren, in den Schulen verboten werden?
Ich darf darauf hinweisen, dass bei uns Politikunterricht im ganzen Schuljahr stattfindet; dies gilt selbstverständlich auch für die Auseinandersetzung mit den Themen. Frau Korter, ich habe sehr wohl Kenntnis davon, dass auch die Bundestagswahlen im Politikunterricht stattfinden. Aber hier geht es um etwas ganz anderes. Das Thema kann, wie gesagt, das ganze Jahr über behandelt werden. Politiker sind herzlich eingeladen, in die Schulen zu gehen und ihren Beitrag dazu zu leisten. Hier geht es ausschließlich um einen bestimmten Zeitraum vor den jeweiligen Wahlen. Für die heiße Wahlkampfphase sind bestimmte Regelungen getroffen worden, die allen bekannt sind und auf die man sich einstellen kann. Deshalb ist es überhaupt nicht richtig, hier zu behaupten, dass man sich in den Schulen mit diesen Themen nicht ausreichend auseinandersetzen könne.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie werden doch nicht abstreiten wollen, dass in der heißen Phase unmittelbar vor einer Bundestagswahl das Interesse an Politik besonders ausgeprägt ist.
Das treibt uns doch eigentlich in dieser Angelegenheit alle um. Politiker aller Parteien beklagen die Politikverdrossenheit unserer Schüler. Ich erinnere mich daran, dass uns Herr Dinkla - ich stelle gleich meine Frage - zu Beginn dieser Legislaturperiode alle aufgefordert hat, dieser Politikverdrossenheit unseren Möglichkeiten nach entgegenzuwirken und uns dafür einzusetzen, dass junge Menschen für Politik begeistert werden. Warum sorgt die Landesregierung selbst für diesen Frust und diese Demotivation, die dadurch entstehen, dass diese Podiumsdiskussionen abgesagt werden mussten?
Diese Landesregierung hat sehr viel dafür getan, dass das Interesse an Wahlen auch in den Schulen wirklich weiter vorangebracht wird.
Deshalb haben wir uns z. B. im letzten Jahr zur Landtagswahl gemeinsam mit anderen Vereinigungen - auch mit dem Landesjugendring - um den Wahlautomaten gekümmert und ihn mitfinanziert. Es sind entsprechende Veranstaltungen durchgeführt worden. Wir haben ein ganz breites Spektrum an Angeboten. Nur muss ich auf Ihre Frage hin noch einmal ganz deutlich sagen, dass auch Podiumsdiskussionen in den Schulen nach wie vor möglich sind. Sie sind außerhalb der Zeit des verpflichtenden Unterrichts möglich, sowohl in der Schule als auch natürlich ansonsten im Rahmen von Bürgerhäusern und sonst etwas, und können dann auch gemeinsam mit dem Landesjugendring veranstaltet werden.
Hier aber geht es schlicht und ergreifend um das Neutralitätsgebot staatlicher Institutionen im Bereich des verpflichtenden Unterrichts. Dafür sind seit 1993 oder sogar noch länger in Niedersachsen vier Wochen angesetzt, und das wurde von allen Regierungen bisher so beibehalten und praktiziert. Dabei stellen wir in Niedersachsen wirklich nicht die Ausnahme dar; Niedersachsen ist keineswegs das einzige Land, in dem so etwas in Erlassform geregelt ist. Vielmehr handelt es sich um eine bundesweit ähnliche Vorgehensweise, wobei die Einzelheiten unterschiedlich gehandhabt werden. Dies ist weiß Gott keine niedersächsische Besonderheit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob als Grund für das Verbot von ausgewogenen Politikerdiskussionen - vor der Europawahl wurden wir ja gebeten, so etwas durchzuführen - ein Motiv der Landesregierung war, dass Vertreter der Regierungsfraktionen CDU und FDP schlechte Erfahrungen damit gemacht und bei solchen Testwahlen schlecht abgeschnitten haben.
Ich weise nur auf das Ergebnis der bundesweiten Juniorwahl hin. Dort lag die CDU bei unter 10 %, während die Grünen und die SPD stärkste Parteien geworden sind. Ist das möglicherweise der parteipolitische Grund dafür?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich erlaube mir auf diese Frage zwei Antworten: Erstens. Nein! Zweitens. Sowohl in Bezug auf meine Person als auch in Bezug auf die Person meines Staatssekretärs waren die Ergebnisse ausgezeichnet.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Welcher Staatssekretär? Haben Sie ihn des- halb entlassen? Das war der Grund, dass er so gut war?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Wie begründet die Landesregierung, dass selbst fraktionsübergreifende Vor-Ort-Termine im Rahmen eines Petiti
onsverfahrens, das eine Schule betrifft, untersagt werden? Verstößt dies ebenfalls gegen das Neutralitätsgebots im Rahmen des Politikerlasses?
Frau Polat, ich habe dargestellt, dass es jedem und jeder Abgeordneten, egal, ob vom Bundestag oder vom Landtag, freigestellt ist, sich vor Ort auch über Probleme zu informieren. Deshalb bitte ich Sie, dass Sie mir den Fall, den Sie gerade vorgetragen haben, zukommen lassen, da ich definitiv keine Kenntnis davon habe, dass von unserer Seite hier ein Verbot vorliegen soll. Ich wäre Ihnen also dankbar für eine Info.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Fälle in welchen Schulen haben eigentlich dazu geführt, dass Sie diesen Erlass aus dem Deregulierungserlass wieder herausgenommen und damit den Eigenverantwortlichen Schulen, die Sie sonst immer so loben, das Vertrauen entzogen haben?
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist wahrscheinlich prophylaktisch gewe- sen, weil man die Qualität der eige- nen Kandidaten kennt!)
Das ist in Niedersachsen schlicht und ergreifend sehr unterschiedlich gehandhabt worden, und das ist auch entsprechend moniert worden.
(David McAllister [CDU]: Die erste richtige Erkenntnis von Herrn Her- zog! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Weil das von ihm kommt, kann das nicht stimmen, Herr McAllister?)