Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Sohn, es ist schon interessant, dass Sie hier sagen, wir sollen das von Ihnen beantragte Geld schon ausgeben und dafür eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, während Sie in Berlin, wo Sie als Regierungspartner die Bundesratsinitiative starten könnten, sagen, Sie wollen erst warten, bis der Bundestag beschlossen hat. Sie sollten da, wo Sie etwas zu sagen haben, vielleicht genauso agieren wie hier. Was Sie hier machen, ist unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen sind immer die Stunde der Wahrheit. Sie sind insbesondere die Stunde der Wahrheit für die Opposition; denn in den Haushaltsberatungen werden SPD und auch Grüne Farbe bekennen müssen. Wir werden nämlich genau kontrollieren, ob Sie
das, was Sie in all Ihren Pressemitteilungen seit Anfang des Jahres veröffentlicht haben, tatsächlich auch umsetzen wollen oder ob es Illusionen waren, ob Sie in den Beratungen zum Haushalt ernsthafte Anträge stellen werden oder ob Sie Luftschlösser gebaut haben, weil wir gerade eine Bundestagswahl haben. Deshalb fordere ich Sie auf, alle Ihre Forderungen in den Haushalt einzubringen und Vorschläge für die Gegenfinanzierung zu unterbreiten. Wir sind es nämlich leid, dass Sie immer nur Wohltaten verkünden, ohne zu sagen, wem Sie das Geld tatsächlich wegnehmen wollen. Das muss jetzt ein Ende haben.
Herr Sohn, Sie werden schon gemerkt haben, dass ich nur SPD und Grüne dazu aufgefordert habe, tatsächlich Farbe zu bekennen. Das Verhalten der Linken in den Haushaltsberatungen kennen wir ja schon. Ihre Anträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden.
Sie werden wieder Mehrausgaben in Milliardenhöhe fordern und dann erklären - das haben wir gerade gehört -, der Bundesfinanzminister werde das durch neue Steuern schon irgendwie bezahlen. Herr Sohn, was Sie hier präsentieren, ist keine Haushaltsberatung, das schlicht zu Papier gebrachte Verantwortungslosigkeit.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Macht doch Vorschläge! Das tut ihr ja nicht!)
- Frau Flauger, Sie haben bei der Haushaltsberatung ein ganz einfaches Motto: Wer hat noch nicht? Wer will noch mal? Und wer’s bezahlt, ist mir egal. - Das geht so nicht weiter.
Meine Damen und Herren, zumindest Herr Jüttner hat bei den letzten Haushaltsberatungen immer deutlich gemacht, wer die Rechnung bezahlen soll, die er mit seinen Haushaltsanträgen aufmacht. Die SPD hat sich klar zu neuen Schulden bekannt. Die SPD hat die Haushaltskonsolidierung und auch das Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz abgelehnt. Das muss man hier einmal deutlich sagen.
Für die Jüttner-SPD sind die erstrebenswerten Ziele: kein Neuverschuldungsverbot, keine Haushaltskonsolidierung. Herr Jüttner, ich sehe schon die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion vor mir: Sie werden bereit sein, noch über das notwendige
Übel, nämlich die Neuverschuldung, die aufgrund der Wirtschaftskrise erforderlich ist, hinauszugehen.
Ich sage Ihnen: Das, was Sie vorhaben, ist nicht gerecht und nicht sozial. Es ist ein Verrat an der kommenden Generation!
Herr Jüttner, seit der Gründung des Landes Niedersachsen hat noch kein Landtag, hat noch keine Landesregierung auch nur einen einzigen Cent gezahlt, um Kredite zu tilgen. 60 Jahre lang haben wir auf Pump gelebt und einen unvorstellbaren Schuldenberg aufgetürmt. Dazu haben - das sage ich ganz deutlich - alle im Landtag vertretenen Parteien ihren Beitrag geleistet.
Meine Damen und Herren, inzwischen sind 52 Milliarden Euro Schulden zusammengekommen. Diese Zahl kann man sich fast gar nicht vorstellen. Um das einmal bildlich darzustellen: Wenn wir alle Beamten und Angestellten entlassen, keine Pensionen und Zinsen mehr zahlen, alle Zuschüsse streichen und den Landtag nach Hause schicken würden,
dann müsste Hartmut Möllring immer noch drei Jahre lang unentgeltlich sämtliche Steuern einsammeln, bis wir unsere Schulden endlich getilgt hätten. Das ist die tatsächliche Situation. So dramatisch ist die Krise, in der wir hier in Niedersachsen stecken, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grund ist es schlicht unverantwortlich, dass die SPD den Konsolidierungskurs nicht mittragen will und sich einem Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verweigert.
Wir hingegen wollen mit der für die kommenden Generationen ungerechten Politik der Vergangenheit Schluss machen. Sie war unsozial und unmoralisch. Wir wollen einen klaren Plan für Niedersachsen. Ab dem Jahr 2017 wollen wir eine Neu
Die SPD will das nicht. Herr Jüttner will mehr ausgeben, als wir einnehmen, und damit den Gutmenschen geben und Wohltaten versprechen. Für ihn, für Herrn Jüttner, ist das ja auch ungefährlich; denn wenn die Rechnung fällig wird, ist er längst nicht mehr hier, dann trägt er längst keine Verantwortung mehr.
Herr Jüttner, Sie wollen, dass Ihre Enkel Ihren heutigen Wohlstand bezahlen. Das ist unsozial, das ist unfair. Ihre Enkel können sich nicht dagegen wehren - aber dafür haben sie ja CDU und FDP.
Wir haben die Nettoneuverschuldung seit 2003 in jedem Jahr um 350 Millionen Euro gesenkt. Wir haben eine echte Schuldenbremse eingeführt, ohne dass wir dazu durch das Grundgesetz verpflichtet gewesen wären.
In 2004 lag die Verschuldung in Niedersachsen um 30 % höher als in anderen westdeutschen Flächenländern. Wir lagen damals auf Platz 6 der westdeutschen Flächenländer.
Heute, nach der Politik von CDU und FDP, haben wir aufgeholt. Wir sind an Nordrhein-Westfalen und an Rheinland-Pfalz vorbeigezogen. Die steuerstarken Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegen zwar noch vor uns, aber Hessen ist schon in Reichweite.
Bewirkt hat dies unsere Politik. Wir standen ganz kurz vor der Neuverschuldung null, vor der Rückzahlung des ersten Kredites. Wir konnten das Ziel schon sehen. Sie hingegen befanden sich zum gleichen Zeitpunkt finanzpolitisch in einem anderen Universum. Und da gehören Sie auch hin, meine Damen und Herren von der SPD.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ist mit Mecklenburg-Vorpom- mern?)
Wir zeigen mit dem Haushaltsplanentwurf 2010, dass wir es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meinen.
Wir können uns natürlich nicht der Situation entziehen, dass aufgrund der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen einbrechen. Aber die Höhe der Kredite, die wir aufnehmen, entspricht nur der Höhe der Steuern, die aufgrund der Wirtschaftskrise fehlen.
Nein, ich möchte erst im Zusammenhang vortragen. Wenn nachher noch Zeit ist, können Sie gerne fragen, Herr Möhrmann.
Herr Jüttner, schauen wir doch einmal, wie sich die Neuverschuldung pro Einwohner - das ist die entscheidende Größenordnung - in Niedersachsen darstellt und wie sie dies in anderen Ländern tut.
Niedersachsen nimmt im Jahr 2010 pro Einwohner 291 Euro neue Schulden auf. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz nimmt auch weniger als 300 Euro, aber immerhin mehr als 291 Euro pro Einwohner auf. Aber Rot-Rot in Berlin nimmt dreimal so viel neue Schulden pro Einwohner auf wie Niedersachsen. Dreimal so viel! „Rot und Rot ist nicht geheuer, für den Bürger wird das teuer“, kann man da nur sagen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sagen Sie doch mal was zu Mecklenburg- Vorpommern! Das wollen Sie nicht!)
Wir machen Schluss mit dieser Politik. Wir haben es geschafft, die Nettoneuverschuldung ab 2003 jedes Jahr um 350 Millionen Euro zu senken. Das schaffen wir auch ein zweites Mal! 2017 werden wir keine neuen Schulden mehr machen. 2017 können wir die Kreditkarte zerschneiden und damit beginnen, Kredite an die Banken zurückzuzahlen.