(David McAllister [CDU]: Sonst gibt sie es immer an die Presse! - Heinz Rolfes [CDU]: Ich kann gut verstehen, warum Wenzel bleiben musste!)
Wenn allerdings öffentlich Unwahrheiten verbreitet und Behauptungen über nicht öffentliche Sitzungen erhoben werden, muss es möglich sein, diese richtigzustellen. Ich sehe keine andere Möglichkeit.
Meine Damen und Herren, inzwischen hat der Protest die niedersächsischen Landesgrenzen weit überschritten. Es meldeten sich die Akademie der Künste aus Berlin und sogar das Museum of Modern Art in New York. Was eint die Kritiker weltweit? - Zum einen ist es die Bestürzung darüber, wie leichtfertig hier mit dem symbolisch wichtigsten Bau der jungen Demokratie in Niedersachsen umgegangen wird. Der Anbau des Architekten Dieter Oesterlen an das historische Leineschloss ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie in der Nachkriegszeit ein behutsamer Umgang mit dem nur noch teilweise erhaltenen historischen Baubestand gefunden werden konnte.
Die Nachkriegsmoderne, die in diesem Bau beispielhaft sichtbar wird, gilt aus dem Blick der Architekturgeschichte inzwischen als abgeschlossene Architekturepoche. Die qualitativ wichtigen Bauwerke dieser Zeit erfordern daher einen besonderen Schutz.
Hier sehen die Bürgerinnen und Bürger einen zweiten wichtigen Anlass zur Kritik. Das Land als oberste Denkmalschutzbehörde hat eine besondere Verantwortung für die im eigenen Zuständigkeitsbereich befindlichen Bauten.
Wenn der Landtag als Gesetzgeber des Niedersächsischen Dankmalschutzgesetzes sich selbst über seine eigenen Anforderungen hinwegsetzen sollte, wäre dies ein fatales Signal an alle privaten Eigentümer von Baudenkmälern.
Wie wollen Sie in Zukunft von einem privaten Eigentümer eines Baudenkmals eigentlich verlangen, dass er sich an die Vorschriften der Denkmalpflege hält? - Das, meine Damen und Herren, ist Politik nach George Orwell. Alle Schweine sind gleich, aber manche Schweine sind gleicher als die anderen, heißt es in „Farm der Tiere“. - Meinem Rechtsverständnis entspricht das jedenfalls nicht.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Das war eine schlimme Entgleisung. - Zu- ruf von der CDU: Es heißt: Alle Tiere sind gleich! - Karl-Heinrich Lang- specht [CDU]: Eine Sauerei ist das!)
Wie bei vielen anderen unwilligen Denkmalbesitzern werden zunehmend Scheinargumente ins Feld geführt, um den Abriss zu begründen. Beispielsweise wird gesagt, man brauche mehr Platz.
Frau Kollegin Helmhold, Sie sagen gerade, Sie brauchen mehr Platz. Ich brauche mehr Ruhe hier im Saal. - Bitte schön, Sie können fortfahren.
Warum ein verkleinerter Landtag plötzlich doppelt so viel Platz brauchen soll, erschließt sich uns nicht. Dann heißt es z. B. noch, dass die Besprechungsräume unbedingt Tageslicht brauchen. Ehrlich gesagt, in diesem Raum hier sind wir 30 Tage im Jahr.
Der Aufenthalt in den Besprechungsräumen wird sich im Durchschnitt auf einige Minuten pro Plenartag beschränken. Dafür soll ein Baudenkmal abgerissen werden? Dafür sollen mindestens 42 Millionen Euro ausgegeben werden?
Das können Sie vor den Steuerzahlern nicht verantworten. Unsere Kinder sitzen in maroden Schulen und Hochschulen, und zwar jeden Tag!
Die Eltern dieser Kinder melden sich zu Recht in den Leserbriefspalten zu Wort und sind empört über die Hybris der Mehrheit dieses Parlaments.
Und ich bin nach wie vor empört und unterbreche gleich die Sitzung. Jeder hat die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Jede Fraktion hat noch Redezeit. Wenn Sie vor dem Hintergrund sagen, Sie möchten eine Sitzungsunterbrechung, können wir das alle gemeinsam so durchziehen. - Danke schön, dass es jetzt ruhig ist.
Meine Damen und Herren, wir Grüne stellen uns einer Sanierung des Plenarsaals nicht in den Weg. Wir haben dies auch nie getan. In der damaligen Diskussion um ständig neue Einzelmaßnahmen haben wir uns für einen teilweisen Neubau des Plenarsaals unter Klimaschutzgesichtspunkten ausgesprochen. Die Pläne für diesen teilweisen Neubau des Plenarsaals liegen mit dem Siegerentwurf des Wettbewerbs von 2002 vor. Auf dieser Grundlage kann sehr gut weitergeplant werden.
Wir wollen keinen Protzbau, schon gar nicht in diesen Zeiten, sondern eine behutsame Modernisierung im Bestand. Wie bei jedem privaten Eigentümer eines Baudenkmals muss sich das Nutzungskonzept an die baulichen Möglichkeiten anpassen. Lassen Sie uns deshalb bescheiden sein und uns aus Denkmalschutz- und Kostengründen auf das unabdingbar Erforderliche beschränken.
Meine Damen und Herren, eigentlich gehört dieses Gebäude doch den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Wir als Abgeordnete sind hier Gäste, und zwar auf Zeit. Horchen Sie doch einmal in die Besuchergruppen. Reden Sie mit den Menschen, was sie von diesen Plänen halten. Ich empfehle neben Bescheidenheit auch Sensibilität, einen behutsamen Umgang mit dem historischen Erbe, den Wünschen der Bevölkerung, den Steuermitteln und Dieter Oesterlens Baudenkmal.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Helmhold, ich habe gerade meinen Ohren nicht trauen wollen. Ich komme gleich noch darauf zurück.
Ganz offensichtlich besteht in diesem Hause Einigkeit darüber, dass etwas geschehen muss. Dies meinen jedenfalls nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung.
Wir haben es seit Langem mit einem sehr unbefriedigenden Zustand zu tun. Wir stellen fest: Die Bausubstanz dieses Gebäudes, des Landtages ist marode. Der Raumbedarf ist nicht hinreichend gedeckt. Effektive Arbeitsabläufe sind nicht gewährleistet. Die Kommunikationsmöglichkeiten sind begrenzt. Kurzum: Die Ansprüche, die man heute zu Recht an die Abgeordneten des Parlaments und die Verwaltung stellt, sind nicht mit den Bedingungen des vorhandenen Arbeitsumfeldes in Einklang zu bringen.
Diese Erkenntnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht neu. Schon seit Jahren beschäftigt dieses Thema alle Beteiligten. Man war ja schon relativ weit, siehe Architektenwettbewerb 2002. Schon vor zwei Jahren hatten wir diese Debatte auf dem Tisch.
Verehrte Frau Helmhold, wenn ich Ihren Beitrag jetzt nicht gehört hätte, dann hätte ich es genauso kurz gemacht, wie es Herr Bartling angedeutet hat: Wir nehmen einmal kurz dazu Stellung. - Aber jetzt bleibt mir nichts anderes übrig, als einmal auf die Historie dieser ganzen Diskussion zu verweisen.
Die Schlagzeilen aus dem Jahre 2007 - damals hatte ich den Eindruck, dass genau die Fraktion, die diesen Antrag jetzt eingebracht hat, ein Stück weit die Meinungsführerschaft übernommen hat - lauteten folgendermaßen:
„Die Grünen haben jetzt die Nase voll von dem baufälligen Gebäude. Sie fordern den Abriss des Plenartraktes.“