Bei den Planungskosten für die A 22 ist das in Teilen schon dadurch gelungen, dass das Land, die Landkreise sowie die Wirtschaft zu je einem Drittel die Kosten übernommen haben. Das ist ein vorbildliches Vorgehen, um die Infrastruktur in Niedersachsen zügig voranzubringen.
Die CDU-Landtagsfraktion setzt allerdings nicht nur - das wird Sie nicht verwundern - auf den Ausbau der Straßeninfrastruktur, sondern auch auf den Ausbau der anderen Verkehrsträger, insbesondere der Schiene. Deswegen ist uns auch die Y-Trasse sehr ans Herz gewachsen. Auch dafür werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Es ist wichtig - ich habe es vorhin schon einmal gesagt -, dass wir jetzt deutlich in diese Infrastruktur investieren.
Wichtig bei all dem ist, dass wir Verkehrsträger nicht länger durch die ideologische Brille betrachten, wie das von einigen Parteien dieses Hauses lange Jahre gemacht worden ist, sondern dass wir alle Verkehrsträger deutlich im Auge haben und sie fortentwickeln, um den drohenden Verkehrskollaps, der für 2025 prognostiziert war, der nach den Prognosen aber schneller eingetreten wäre, zu verhindern. Ein Abschmelzen im Wachstum gibt uns jetzt die Möglichkeit, tatsächlich etwas Luft zu holen, um diesen Infrastrukturbereich weiter vernünftig zu entwickeln.
Das Motto bleibt: „Jetzt ist der Norden am Zug.“ Wir müssen die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, jetzt vernünftig binden und einsetzen und auch in unsere Verkehrswege stecken, um mit vernünftigen Investitionen für die Zukunft nachhaltig wirtschaftliches Wachstum in den einzelnen Regionen zu fördern. Wir haben einiges vor uns, vor allem was die Seehafenhinterlandverkehre angeht. Das schönste Bild wäre, wenn wir in den nächsten Jahren über viele Baustellen fahren würden. Das wird uns zwar alle nicht freuen, wird aber zu wirtschaftlichem Wachstum und Gedeihen in den nächsten Jahrzehnten in diesem Land führen. Dafür müssen wir uns einsetzen.
Ganz klar muss sein: Der Norden ist jetzt am Zug. Nicht Süddeutschland, Ostdeutschland oder Westdeutschland, nein, Norddeutschland muss jetzt im
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thümler, in Ihren Ausführungen ist deutlich geworden: Dieser Antrag, die Planung für diese beiden Autobahnen zu beschleunigen, ist völlig überflüssig.
Wir haben eine klare Beschlusslage des Landtages. Wir haben klare Zuständigkeiten dieser Landesregierung. Handeln Sie!
Aber Sie haben so wenig Zutrauen in Ihre eigene Landesregierung, dass Sie sie heute noch einmal auffordern müssen, die Planung zu beschleunigen.
- Ja, wir auch. Da sind wir uns einig. - Beide Straßenbauprojekte, sowohl die A 22 als auch die A 39, sind für den norddeutschen Raum - da sind wir uns ja völlig einig - wichtige und dringend notwendige Beiträge zur Verbesserung der Infrastruktur. Neben verschiedenen Ertüchtigungs- und Neubauprojekten bei der Schiene dient die Fertigstellung der Küstenautobahn und der A 39 der Stärkung der Infrastruktur im Hafenhinterlandbereich.
Im Zuge der Globalisierung haben die deutschen Nordseehäfen eine sehr dynamische Entwicklung genommen. Das kann nur erfolgreich fortgesetzt werden, wenn die Infrastruktur auf Straße, Schiene und Wasserstraße entsprechend weiterentwickelt wird. In ihrer herausragenden Bedeutung sind die A 22 und die A 39 in den vergangenen Legislaturperioden vom Landtag mehrheitlich als unverzichtbar und wichtig klassifiziert worden.
Mit dem Antrag „Bundesverkehrswegeplan 2003 - Aufnahme der kompletten A 39 und einer vierspurigen Querspange in den vordringlichen Bedarf“, der am 14. Mai 2005 hier mehrheitlich beschlossen wurde, hat sich der Landtag eindeutig zu diesem
Autobahnneubau bekannt. In verschiedenen Anträgen zur verkehrlichen Anbindung des JadeWeserPorts hat unsere Fraktion nachdrücklich eine möglichst zügige Realisierung der A 22 gefordert.
Meine Damen und Herren, es bleibt allerdings die Frage, weshalb die A 39 nicht zügiger und mit mehr Tempo geplant wurde. Die A 39 ist beim Beschleunigungsgesetz für die Planverfahren bei Infrastrukturmaßnahmen ausdrücklich mit aufgenommen worden. Entscheidend ist jetzt ein zügiges Planfeststellungsverfahren. Hierbei stellt sich die Frage, ob die Finanzierung der Planungskosten sichergestellt ist und die Landesbehörde auch entsprechende Kapazitäten vorhält, um die Planung zügig zu Ende zu führen. Der niedersächsische Verkehrsminister muss die Frage beantworten, wie er diese Planung kurzfristig bewältigen will. Dabei ist auch die exakte Trassenführung zu bestimmen, die natürlich auch vorhandene umwelt- und naturschutzfachliche Konflikte auflösen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sinnvoll, die A 22 in die Liste der Projekte nach dem Beschleunigungsgesetz aufnehmen zu lassen. Wir unterstützen die Aufnahme in diese Liste ausdrücklich; denn dadurch kann das Verfahren ohne wesentliche inhaltliche Abstriche zeitlich erheblich verkürzt werden. Das wollen wir.
Es ist unverzichtbar, bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die A 22 darüber hinaus in den vordringlichen Bedarf hochzustufen; denn nur planen reicht nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch hierzu brauchen wir eine klare Aussage des Verkehrsministers, wie es um Planungsmittel für die A 22 bestellt ist und ob und wann die Finanzierung dieser Planungen gesichert werden kann. Für uns sind die Ertüchtigung der Häfen und der Ausbau der Hafenhinterlandverbindungen ganz klar eine nationale Aufgabe, die weit über Landesinteressen und Aufgaben eines Bundeslandes hinausgeht. Hierzu brauchen wir eine konzertierte Aktion zwischen allen betroffenen Küstenländern, damit der Bund eine klassische Finanzierung der Baumaßnahme A 22 in seine Finanzplanungen mit aufnimmt.
Herr Will, ich möchte Sie unterbrechen. - Die Tendenz geht dahin, dass mehr Leute stehen als sitzen. Es ist durchaus möglich, die Gespräche drau
Hier ist die Landesregierung gefordert, im Verbund mit den norddeutschen Ländern die Interessenlage des norddeutschen Raumes in Berlin einzubringen.
PPP-Modelle, wie sie im Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vorgeschlagen werden, halten wir für wenig zielführend. Sie nehmen den Bund sogar zu sehr aus der Verantwortung.
Im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II stellt der Bund insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. In den letzten Jahrzehnten sind die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur regional sehr unterschiedlich verteilt worden. Während vor Herstellung der deutschen Einheit schwerpunktmäßig im Süden investiert wurde, hatte in den letzten knapp 20 Jahren vor allem der Osten einen großen Nachholbedarf. Nun aber ist es Zeit für eine Trendumkehr. Gerade Niedersachsen benötigt dringend zusätzliche Bundesmittel, um die vorhandene Verkehrsinfrastruktur auszubauen und einen Verkehrsinfarkt zu vermeiden. Von den rasant angestiegenen Umschlägen in den Seehäfen profitiert ganz Deutschland. Es ist daher eine nationale Aufgabe, auch die Hinterlandverkehre zeitnah und spürbar auszubauen.
Meine Damen und Herren, verehrte Landesregierung, machen Sie Ihre Hausaufgaben, und überzeugen Sie die Bundesregierung, einen gewichtigen Anteil dieser Mittel in Niedersachsen und Norddeutschland zu investieren!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch das mantraartige Wiederholen der Forderung nach neuen Autobahnen wollen sich die Abgeordneten von CDU und FDP offenbar unerfüllte Jugendträume erfüllen.
Diese Träume entspringen noch dem alten Fehlglauben, dass Autobahnen vor allen Dingen Fortschritt bedeuten. Es ist jetzt Zeit, aus dem Sandkasten zu steigen und ökologische und ökonomische Verantwortung zu übernehmen. Akzeptieren Sie, dass wir in Niedersachsen genug Autobahnen haben,
die nur hinsichtlich Sicherheitstechnik und Kapazität, wie aktuell bei der A 2 und bei der A 7 sicherlich nötig, an den aktuellen Bedarf angepasst werden müssen. Verplanen Sie das für solche Anpassungsarbeiten benötigte Geld nicht in überflüssige neue Autobahnen, damit es nicht dort fehlt, wo es wirklich gebraucht wird!
Machen Sie mit uns politisch Druck, dass TransitLkw auf den Autobahnen bleiben und dort, wo die Belastung durch Regionalverkehre dennoch hoch ist, Ortsumgehungen gebaut werden, also z. B. in Bremervörde oder in Melbeck. Den Maut-Ausweichverkehr aber stattdessen bewusst in der Fläche zu lassen, um die Bevölkerung quasi in Geiselhaft für Ihre Neubauwünsche zu nehmen, ist politisch verwerflich und peinlich leicht durchschaubar.
Ihre Legende von neuen Autobahnen als Wirtschaftsförderungsadern ist durch die Realität bei vollendeten Autobahnen in den vergangenen 20 Jahren längst widerlegt. Alle Untersuchungen belegen, dass zusätzliche Autobahnen bei unserem hiesigen Erschließungsgrad nur noch den Zentren und den Transitverkehren nützen, aber für die regionale Wirtschaft - davon haben wir hier im Flächenland Niedersachsen eine ganze Menge - wie Abflusskanäle für Kaufkraft und Arbeitsplätze wirken.
Wenn man genau hinhört, dann hört man doch, dass Ihre eigenen Leute unsere Kritik teilen. Durch den Vorsprung der A 14 steht die Finanzierung der A 39 inzwischen bekanntlich in den Sternen und wird immer unwahrscheinlicher. Jetzt sorgt die Bundesregierung mit dem berechtigten Sperrfeuer aus dem Umweltministerium selbst für weitere Verzögerungen wegen der Missachtung natur
schutzfachlicher Belange. Bei der Landesregierung ist gerade ein entsprechender Brief eingegangen. Uns freute dabei vor allem der Hinweis auf die bisher unzureichende Betrachtung ernstzunehmender und weniger beeinträchtigender Alternativen mit dem von uns empfohlenen Ausbau der B 4.
Selbst in den Reihen dieser Landesregierung gibt es noch einen, der bei der A 22 bereit ist, Klartext zu reden. Er hatte deshalb sogar an seinen Kollegen Innenminister geschrieben. Er forderte laut NWZ - ich zitiere -, den letzten Hinweis auf die Küstenautobahn im Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen ersatzlos zu streichen. Mit dieser Änderung solle die klare Absicht des Landes Niedersachsen, das die Küstenautobahn nicht erneut in die Planung aufnehmen will, zweifelsfrei dokumentiert werden. - Das ist ein Originalzitat von Wirtschaftsminister Hirche. Ich bin sicher, dass dieses Zitat aus der NWZ, auch wenn es schon ein paar Jahre alt ist, immer noch richtig ist, Herr Hirche.