- Herr Aller, Sie waren in Ihren letzten Ausführungen so freundlich, uns darauf hinzuweisen, dass wir nicht über das Stöckchen springen sollten, das Herr Sohn uns hinhält. Sie werden das vielleicht gleich noch einmal erläutern. Deswegen tue ich das nicht. Ich hüpfe nicht über das Stöckchen.
Ich will nur eine Anmerkung machen: Herr Dr. Sohn, wenn die konjunkturelle Entwicklung tatsächlich einen Abschwung nimmt, dann ist eine Steuererhöhung natürlich genau das falsche Instrument. Das ist kontraproduktiv.
Alles andere zum Thema des Antrags der Linken hat mein Kollege Heidemann bereits gesagt. Für die FDP-Fraktion darf ich selbstverständlich hinzufügen, dass auch wir diesen Antrag ablehnen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es ähnlich kurz machen; denn in der Tat sind die Argumente ausgetauscht. Auch wir lehnen diesen Antrag ab. Die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Erbschaftsteuer - darüber haben wir vorhin ausführlich geredet -, sondern auf die Vermögensteuer. Die Vermögensteuer ist weg, und eine Neueinführung ist derart schwierig - wegen technischen und Berechnungsschwierigkeiten, aber auch wegen Problemen bei der Einfügung in das übrige Steuersystem, weil es Wechselwirkungen mit der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer gibt -, dass sie letzten Endes nicht sinnvoll wäre. Deswegen sind auch wir gegen diesen Antrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will es kurz machen. Auch wir lehnen den vorgelegten Antrag ab. Die Debatte hat aber gezeigt, dass wir eine steuerpolitische Diskussion bekommen werden, ob wir es wollen oder nicht, weil wir uns zwischen mehreren Eckpfeilern bewegen, die uns diese Diskussion gewissermaßen von außen aufzwingen.
Herr Dr. Sohn, dieser Antrag ist vor der Finanzmarktkrise geschrieben worden. Das haben Sie hier freundlicherweise nicht erwähnt. Die Wirkungen, die die von Ihnen geforderten steuerlichen Maßnahmen hätten, würden natürlich nicht ausreichen, um die Probleme zu bewältigen, die sich aus der Finanzmarktkrise und ihren Auswirkungen auf die Realwirtschaft ergeben. Sie würden aber auch nicht ausreichen, um die Pläne der Linken, die auf Bundesebene festgeschrieben wurden, auch nur annähernd auszufinanzieren. Den plumpen Versuch, so zu tun, als könnten die drei hier angesprochenen Steuermaßnahmen in ihrer Summe Ihre Politik ausfinanzieren, können Sie sich sofort abschminken. Ich glaube, da folgt Ihnen keiner.
Das Zweite sind die technischen Argumente, die hinsichtlich der Erbschaftsteuer genannt worden sind. Da will ich das unterstreichen, was der Kollege Tanke gesagt hat: Unter den obwaltenden Bedingungen - die Linken haben nichts zu sagen; die FDP ist dagegen; die CDU/CSU ist gespalten; die SPD war die einzige Partei mit einer Linie bei der Erbschaftsteuer; jetzt werden wir von den Grünen unter Berufung auf August Bebel links überholt - fällt es uns schwer, den Kompromiss der Großen Koalition zu verteidigen. Aber für uns zählt das Ergebnis für Niedersachsen. Es sind, bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung, rund 1 Milliarde Euro, die wir nicht hätten, wenn der Kompromiss nicht zustande käme. Deshalb ist für diese Landesregierung entscheidend - das sage ich in Richtung von Herrn Möllring -: Sie muss zustimmen, damit die F-Länder nicht verhindern, dass die Erbschaftsteuer erhalten bleibt und die Mittel fließen können. Das ist die zentrale Botschaft.
Es tut mir leid, Herr Rickert. Ich bin sehr dafür, dass Sie sich da ducken müssen und als FDP in diesem F-Land Niedersachsen nicht die Richtung bestimmen.
aber unter anderen Bedingungen, Herr Dr. Sohn. Wir werden uns angesichts der europäischen Bedingungen über Harmonisierung unterhalten müssen. Das heißt, wir werden nicht nur über direkte und indirekte Steuern - über Einkommensteuer oder Mehrwertsteuer - zu reden haben, sondern wir werden uns unter Berücksichtigung der Bedingungen auch um Gemeinsamkeiten bemühen müssen, damit zur Ausfinanzierung der öffentlichen Haushalte und zur Sicherung der Daseinsvorsorge aufgabengerechte Einnahmen erzielt werden.
Zunächst bedarf es der politischen Definition dessen, was wir wollen, und die Steuern folgen sozusagen der Finanzierung. Umgekehrt geht es nicht. Jedenfalls verstehe ich Politik so. Sonst wären die Steuern völlig abgekoppelt von den allgemeinen politischen Debatten, die wir führen.
Zum Schluss möchte ich eine Bemerkung zu dem machen, was hier auch unter Berufung auf August Bebel gesagt worden ist. Ich glaube, alle, die hier ihren Beitrag als Haushalts- und Steuerpolitiker geleistet haben, sind in einem Dilemma. Wir reden immer aus der Sicht der Haushälter über Steuerpolitik, stellen aber fest, dass die Einnahmen, die wir über Steuern erzielen, für unsere Haushalte nicht kontinuierlich berechenbar sind, sodass die Springprozession, wie wir sie jetzt wieder bei der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer oder auch - wie von der Linken gefordert wird - bei der Einkommensteuer haben, letztlich nicht tragfähig ist. Ich glaube, Ziel muss sein, durch einen Mix aus Steuern ein Belastungsmoment für diejenigen zu erzielen, die hinsichtlich der Steuerzahlung leistungsfähig sind, damit wir die Steuergerechtigkeit, die wir ja immer vor uns hertragen, durch ein möglichst einfaches Steuersystem hinbekommen. Bei der Erbschaftsteuer hat sich jetzt wieder gezeigt, dass dann, wenn Lobbyisten die Debatte hinsichtlich des Ergebnisses bestimmen, in der Regel etwas herauskommt, was möglicherweise keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hat. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen. Aber das, was jetzt produziert worden ist, ist natürlich nicht das Gelbe vom Ei. Wir hätten unsere vier Ziele - Aufkommensneutralität, Bestandsschutz und die beiden anderen, die Herr Tanke genannt hat - auf einfacherem Wege zu erreichen versucht. Nun müssen wir sehen, ob das Verfassungsgericht das mitträgt.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Sie können kämpfen, soviel Sie wollen, Sie werden trotzdem keine Mehrheit bekommen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur eine kurze Anmerkung. Sie, vor allem aber die anderen Redner hatten ein bisschen intendiert, den Eindruck zu erwecken, das wäre überwiegend ein Showantrag;
normal durchgerechnet wäre das nicht. Ich will Sie ja gerne in der Illusion lassen. Aber man muss immer aufpassen, dass man den Gegner nicht unterschätzt. Das ist eine wichtige militärische und politische Regel. Deshalb möchte ich Ihnen jetzt nur den Hinweis geben, dass wir natürlich wissen - wir wollen letztlich nicht in dieser Position bleiben, sondern das Land auch verändern -, dass wird durchgerechnete Vorschläge brauchen. Natürlich wissen wir auch, dass das, was wir bislang in den Ländern und im Bund gefordert haben, nicht immer in eine Tabelle zu bekommen ist. Da wir das wissen - das möchte ich nur ankündigen, damit Herr Dr. Althusmann und Herr Aller sich darauf einstellen können -, sind wir dabei, das, was wir auf Bundesebene an Forderungen haben, mit dem in Deckung zu bringen und abzugleichen, was wir in den einzelnen Ländern an Forderungen haben. Sie erhalten dann eine der ersten Broschüren, die dabei herauskommen werden. Ich kann Ihnen ankündigen: Wir bekommen das hin. Das nur als Hinweis für Sie, damit Sie sich auf künftige Auseinandersetzungen einstellen können.
Meine Damen und Herren, einen Wunsch auf Erwiderung sehe ich nicht. Weitere Wortmeldungen liegen mir auch nicht vor.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/501 ablehnen will, den bitte
ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 21 - Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung und Dokumentation der NS-Vergangenheit niedersächsischer Landtagsabgeordneter - auf.
- Gut. Die Fraktionen sind sich nun doch einig geworden, dass der Punkt 21 auf morgen verschoben wird. Dann ist das so.
- Meine Damen und Herren, es wird immer erfreulicher. Ich gehe davon aus, Herr Bode, dass dieser Punkt morgen im Anschluss an die strittigen Eingaben behandelt wird. Ist das so richtig?
Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes nachbessern - Finanzmärkte ordnen und reformieren - besserer Verbraucherschutz für Kleinanleger - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/596
Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise in Niedersachsen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/601
Finanzmarktstabilisierungsgesetz - schnelle, staatliche Krisenbewältigung ohne Alternative - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/614
Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft minimieren - Schutzschirm für Arbeitsplätze in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/626
Zu der Beratung wird es heute jedoch nicht mehr kommen, weil sich die Fraktionen einig geworden sind, alle vier Anträge direkt in die Ausschüsse zu überweisen. Die Empfehlung zur Ausschussüberweisung lautet: Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Morgen früh um 9 Uhr geht es weiter. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.