Meine Damen und Herren, ich darf aus einem Bericht der Polizeidirektion Hannover zum Lagegeschehen zitieren:
„Zwischen die Polizeikette und die Menschenmenge drängte sich Herr Humke-Focks. Auch er verhielt sich äußerst aggressiv und schrie in Richtung Polizeikette. Der Wortlaut wurde von den eingesetzten Beamten aber nicht verstanden. Auf die Aufforderung der eingesetzten Beamten ‚Gehen Sie zurück, und verlassen Sie den Bereich! Sie befinden sich in der Bannmeile des Landtages!’ erwiderte Herr Humke-Focks: ‚Ich bin Landtagsabgeordneter. Sie können mir gar
„Um die Distanz zu den Demonstranten zu halten, streckten die eingesetzten Beamten ihre Arme aus. Herr Humke-Focks schlug daraufhin mehrmals mit seinen Händen und mit nicht unerheblichem Kraftaufwand auf die Arme eines Beamten. Außerdem stieß und schlug er mit seinen Händen mehrmals gegen den Oberkörper des Beamten, sodass sich dieser kurzzeitig zurückbewegte. Verletzungen entstanden jedoch nicht.“
Meine Damen und Herren, es ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das Ergebnis der Ermittlungen muss abgewartet werden. Gleichwohl kann ich jetzt schon sagen: Ich würde mir wünschen, dass sich die Fraktion der Linken - wenn sich dies so bestätigt, wie es dargestellt worden ist - ganz klar von diesen Dingen distanziert, die Herr Humke-Focks getan hat. Das ist wirklich kein Vorbild für unser Parlament!
Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, was der Polizeibericht zu dem Vorfall sagt, der gerade von Frau Flauger dargestellt worden ist, und zwar gegen einen Referenten der Fraktion DIE LINKE:
„Bei der Räumung befindet sich Herr Dr. Rössel unter der Menschenmenge, der sich als solcher nicht zu erkennen gibt und den polizeilichen Weisungen zur Entfernung nicht Folge leistet. Nach mehrfacher Aufforderung wird er vor die Polizeikette geschoben und lässt sich dabei zu Boden fallen. Um ein Aufschlagen zu verhindern, wird ein Mitarbeiter am Hemd ergriffen, welches dabei zerreißt.“
Meine Damen und Herren, ich wäre sehr vorsichtig mit der Unterstellung, dass die Polizei hier in irgendeiner Weise ein Fehlverhalten gezeigt hat. Hier wird genau ermittelt. Sie können sicher sein, dass der Rechtsstaat auf jeden Fall eingehalten wird. Das ist selbstverständlich!
Meine Damen und Herren, welche politischen Konsequenzen haben wir aus dem gestrigen Ereignis zu ziehen? - Für mich liegen folgende Punkte auf der Hand:
Erstens. Alle friedlichen Kundgebungsteilnehmer sind gehalten, sich von Störern zu distanzieren, die die Versammlungsfreiheit aushöhlen. Von Anfang an ist Sorge dafür zu tragen, dass solche Gruppen Demonstrationen nicht als Deckmantel für Rechtsverstöße missbrauchen können. Der Grundsatz „Null Toleranz gegen Gewalt“ muss vorbehaltlos gelten. Er darf nicht relativiert werden, erst recht nicht durch gewählte Abgeordnete.
Zweitens. Wir als Parlamentarier haben eine Vorbildfunktion und sind gehalten, das Versammlungsrecht klar zu beachten und für seinen Schutz gegen Missbrauch Sorge zu tragen.
Drittens. Die Würde des Parlaments ist ein hohes Gut. Hier und nicht in der außerparlamentarischen Opposition schlägt das Herz unserer Demokratie. Deshalb ist das Bannmeilengesetz alles andere als nebensächlich, sondern Ausdruck für die besondere Schutzbedürftigkeit der parlamentarischen Demokratie. Wer das in Zweifel zieht, hat die Lehren aus dem Niedergang der Weimarer Republik nicht begriffen.
Viertens. Die Prävention gegen Extremismus und Gewalt jeglicher Ausrichtung ist ein Kernanliegen der Niedersächsischen Landesregierung. Wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst. Wir werden alles dafür tun, damit die Schülerinnen und Schüler frühzeitig gegen freiheitsfeindliches Gedankengut von Rechts und Links immunisiert werden.
Fünftens. Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben einen schwierigen Auftrag zu erfüllen. Dies haben sie in den letzten Tagen mehrfach und ein
drucksvoll unter Beweis gestellt. Unsere Polizisten schützen die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch. Sie handeln mit Augenmaß. Nicht sie, sondern gewalttätige Demonstranten sind es, die unsere Freiheit und den Rechtsstaat zur Disposition stellen.
Meine Damen und Herren, es sind zusätzliche Redezeiten beantragt worden. Zunächst hat Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Zusammen mit Ihrer Restredezeit haben Sie eine Redezeit von drei Minuten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die HAZ hat sich heute Morgen in einem Kommentar zu den Vorfällen geäußert, die gestern vor dem Landtag stattgefunden haben. Man muss dem Kommentator zugestehen, dass er eine prophetische Aussage vorgenommen hat.
„Aber, so kennen wir die Landtagsparteien, sie werden gewiss noch eine Affäre aus dem Vorfall machen.“
(David McAllister [CDU]: Wer hat das Ganze denn beantragt? - Hans-Chris- tian Biallas [CDU]: Wer hat denn den Antrag gestellt?)
(Björn Thümler [CDU]: Wer bläst denn hier? - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Wir haben nicht aufgeblasen!)
Herr Althusmann, ich stelle fest: Es ist Ihnen nicht gelungen - Sie haben es auch nicht versucht -, die Vorwürfe gegen Mitglieder meiner Fraktion, die Sie erhoben haben und die sehr weitgehend sind, zurückzuweisen.
Wir haben nicht von irgendwelchen Verharmlosungen gesprochen, Herr Innenminister, sondern wir haben gesagt: „Jedwede Anwendung von Gewalt lehnen wir ab. Davon distanzieren wir uns.“ Ihre Belehrungen brauchen wir an dieser Stelle nicht.
Wir haben auch gesagt, dass die Verletzung der Bannmeile ein Regelverstoß ist. Das ist so; da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber so wie Sie, Herr Innenminister, jetzt vorgehen, wie Sie aus diesem Vorfall einen Staatsakt machen, habe ich das Gefühl, Sie schießen wirklich über das Ziel hinaus.
Die Demonstranten waren zum Teil Kinder und Jugendliche. In einer Demokratie ist es, wenn so etwas passiert, immer richtig, das Gespräch zu suchen und nicht gleich mit der ganzen Macht des Gesetzes zurückzuschlagen.
Wir wollen, dass sich diese Jugendlichen für unsere Demokratie engagieren. Wir wollen - das ist das Wesen der Demokratie -, dass sie sich für ihre eigenen Anliegen engagieren, wohlgemerkt im Rahmen der geltenden Regeln.
Deswegen kann ich nur davor warnen, dass Sie das Thema in dieser Form weiter aufblasen, wie Sie es hier getan haben.
Mir ging es darum, das zu thematisieren. Ich lasse meiner Fraktion nicht unterstellen, dass wir zu solchen Straftaten wie Steinwürfen aktiv aufrufen oder sie aktiv unterstützen.