Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Es ist offensichtlich doch noch nicht alles gesagt. Wenn Sie 2003 in den Landtag gekommen sind, dann werden Sie sich sicherlich erinnern, dass es 700 November-Lehrer gegeben hat,
deren Stellen nur von November bis Dezember finanziert waren, und dass wir deshalb einen Nachtrag machen mussten, weil wir diese 700 Lehrer ja nicht sofort wieder entlassen konnten, weil wir Rechtsverbindlichkeiten hatten, für die Sie in Ihrem Nachtrag nicht vorgesorgt hatten.
weil wir angefangene Baumaßnahmen hatten, die durchfinanziert werden wollten. Das größte Beispiel war, dass Herr Aller, mein Vorgänger, beim Finanzamt Soltau mit einem Bagger den dortigen Parkplatz aufreißen ließ, allerdings kein Bauschild hinstellen konnte - ein Schild schon, aber ohne „Bau“ -, und es unsere Aufgabe war, das Schild wieder abzubauen, weil kein Geld da war, um Handwerker bezahlen zu können.
Darüber brauchen wir doch nicht zu diskutieren. Werfen Sie uns doch nicht vor, dass wir erst mal das aufräumen mussten, was Sie uns hinterlassen haben!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen Dank an die Mitarbeiter verbinde ich mit der Bewunderung darüber, wie diese Zahlenzusammenstellerei tatsächlich gelungen ist. Die Kernbilanz Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik - da beißt keine Maus den Faden ab, noch nicht mal Herr Möllring - seit 2003 mit Blick auf die Schulden - Sie sind ja auch Kaufmann, Herr Hilbers; und gerundet ergibt das die Kernbilanz - ist doch: Sie haben bei einem Haushalt zwischen 20 und 25 Milliarden Euro mit einem Schuldenberg von rund 40 Milliarden Euro angefangen und treten mit einem Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro ab.
(Heinz Rolfes [CDU]: Beides falsch! - Christian Grascha [FDP]: Wenn man Haushaltspolitiker ist, sollte man schon ein bisschen genauer rechnen!)
Sie können natürlich sagen, dass es nur 56,7 Milliarden Euro sind. Aber gerundet sind das 60 Milliarden Euro. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie gegenwärtig das große Glück - Herr Rolfes, Sie haben das ja an mehreren Punkten stolz erklärt - sehr niedriger Zinsen haben.
Das führt dazu, dass die Schuldenuhr tatsächlich langsamer tickt als vorher. - Herr Busemann, Herr Fraktionsvorsitzender der Zukunft, Sie können das ja werten wie Sie wollen - er sitzt ja schon auf dem entsprechenden Platz; man muss sich ja in der Fraktion langsam umgruppieren.
Die Uhr tickt also deshalb langsamer weiter - das wissen Sie genau, Herr Rolfes -, weil Sie das Glück niedriger Zinsen haben.
Dann fand ich auch den folgenden Hinweis von Herrn Rolfes bemerkenswert - insofern ist diese Diskussion ja gar nicht uninteressant -: Wäre diese Krise nicht gekommen, wären wir jetzt schuldenfrei.
Ich lese wegen der Kürze der Redezeit nicht vor, welche Hymnen Sie auf die kreditfinanzierten KP-II-Aktivitäten singen. Aber das wirft eine interessante Frage auf, die wir doch noch einmal vertiefen sollten, Herr Rolfes: Wenn Sie sich sozusagen für die Zukunft selbst des Mittels der kreditfi
nanzierten Konjunkturbelebung begeben, wie wollen Sie denn dann ein solches Konjunkturprogramm machen? Oder setzen Sie darauf, dass es einen krisenfreien Kapitalismus gibt?
Ich glaube, meine Redezeit ist abgelaufen. Sonst hätte ich noch ein bisschen was zum Steuervollzug gesagt.
Der Steuervollzug ist zwar scheinbar qualitativ weiterentwickelt worden, aber gleichzeitig quantitativ massiv beschnitten worden. Deshalb war das auch keine qualitative Verbesserung. Auch das gehört mit in diese Bilanz hinein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich auch im Namen der FDP-Fraktion herzlich bei der Landesregierung, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, bedanken, die eine hervorragende Arbeit geleistet haben, um dieses Werk zusammenzustellen.
Die Antwort auf die Große Anfrage zeichnet sich zusammengefasst im Wesentlichen durch zwei Merkmale der Haushaltspolitik von CDU und FDP der vergangenen neun Jahre aus. Auf der einen Seite gibt es erhebliche Konsolidierungserfolge, sowohl durch Einsparungen als auch durch Privatisierungen, und damit einen schlanken und leistungsfähigen Staat. Auf der anderen Seite konnten durch diese Konsolidierungserfolge neue Handlungsräume geschaffen werden, die vor allem im Bereich der Bildung, der Wissenschaft und der Forschung genutzt werden konnten.
der mittelfristigen Finanzplanung 2002 mit der mittelfristigen Finanzplanung 2005 konnten insgesamt Kürzungen im Sach- und Personalkostenbudget in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vorgenommen werden. Insgesamt wurden 10 000 Stellen eingespart.
Zum Zweiten konnten, um die Konsolidierung nach vorne zu bringen, auch Privatisierungserlöse aus Beteiligungsverkäufen realisiert werden. Das ist einerseits - das sage ich bewusst als Liberaler - ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, andererseits ist das auch ordnungspolitisch geboten. Denn grundsätzlich gilt: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
Diese Konsolidierungserfolge lassen sich auch an der Kreditfinanzierungsquote festmachen. So lag die Kreditfinanzierungsquote im Jahr 2002 bei 13,3 %; im Jahr 2012 konnte sie auf 4,5 % reduziert werden. Die geplante Senkung der Nettokreditaufnahme, die noch zusätzlich kommt, wird dazu führen, dass wir zu einem historischen Tief in der Kreditfinanzierungsquote von 2,6 % kommen. Das ist ein historischer Erfolg von CDU und FDP.
Dadurch konnten auch Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung geschaffen werden. Auch hier nenne ich nur einige Zahlen: Im Land konnte der historische Stand von 87 000 Lehrerinnen und Lehrern erreicht werden - trotz zurückgehender Schülerzahlen. 38 000 zusätzliche Studienplätze konnten geschaffen werden. Damit fließt fast jeder dritte Euro aus diesem Landeshaushalt in die Bildung: 8 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Etat von 2002 von 35 % - eine große Leistung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
Außerdem konnten die Handlungsspielräume auch genutzt werden, um die Entschuldungshilfe bei unseren Kommunen voranzubringen. Seit 2009 existiert der Entschuldungsfonds mit einem Volumen von 1,26 Milliarden Euro. Wir wollen die Veränderungen von unten; wir wollen unseren Kommunen nicht vorgeben, in welcher Form sie sich entschulden, ob sie fusionieren oder nicht. Diesen Zentralismus, der insbesondere vonseiten der SPD immer wieder nach vorne gebracht wird, lehnen wir ab.
Ich komme zu einem weiteren Punkt in der Antwort auf die Große Anfrage, nämlich zur Einnahmeseite. Ich bin dem Finanzministerium ausdrücklich dankbar dafür, dass es das Steuerabkommen mit der Schweiz erwähnt hat. Dass uns diese Einnahmen durch die Blockade von Rot-Grün verloren gehen,
wird uns in den nächsten Jahren noch belasten. Deswegen appelliere ich an dieser Stelle noch einmal an die SPD und an Bündnis 90/Die Grünen: Geben Sie Ihre Blockade im Bundesrat auf! Wir brauchen das Geld, wir wollen Steuergerechtigkeit. Deshalb ist es sinnvoll, dass es endlich zu einer Lösung kommt.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Wir werden Steuerhinterzieher nicht freistellen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Große Anfrage ist offensichtlich ein Versuch, sich mit einem reichlich diffusen Fragenkatalog von der Landesregierung einen Wahlkampfvortrag schreiben zu lassen.