Das ist bei der bisherigen Fördersystematik eben nicht der Fall. Es kommt zur Überförderung und im Übrigen zumindest zu sozialen Fragestellungen, da beim Umlagesystem alle zahlen, die Strom beziehen, und damit jene finanzieren, die Investitionen auslösen können. Das ist eine grundsätzliche Frage, die man diskutieren muss.
Mein Bestreben ist es zunächst einmal, alles dafür zu tun, dass die Energiepreisentwicklung gedämpft wird, sodass damit auch die Auswirkungen auf die Empfänger von Sozialleistungen minimiert werden.
Dazu, ob und inwieweit das im sozialen Sicherungssystem eine konkrete Abbildung finden soll, kann ich im Moment nichts sagen. - Aber meine Kollegin signalisiert, dass sie das tun möchte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Regelbedarf wird, wie andere Bereiche auch, jährlich überprüft, und der Warenkorb an sich, zu dem auch die Energiepreise gehören, wird - so meine ich - in einem Rhythmus von fünf Jahren überprüft. Ich weiß nicht, wann der nächste Überprüfungszeitpunkt ist. Aber in diesem Warenkorb wird genau das berücksichtigt, wenn die Hartz-IV-Sätze bemessen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es für die 600 Maßnahmen, die die Regierungskommission Klimaschutz zusammengestellt hat, im Haushalt 2012/2013 keine Position, keine Mittel gibt, und vor dem Hintergrund, dass im Bereich der energetischen Wirtschaftsförderung die Mittel zurückgefahren wurden - z. B. wurden sie bei der Brennstoffzelle halbiert -, frage ich die Landesregierung: Woher will sie die notwendigen Mittel für die Energiewende bereitstellen, wenn im Rahmen der Schuldenbremse zusätzliche Sparmaßnahmen durchgeführt werden müssen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Herzog, es ist die Verantwortung kluger Politik, Schwerpunkte zu setzen. Bei künftigen Haushaltsberatungen muss und wird die Umsetzung der Energiewende aus meiner Sicht - ich denke, das kann ich auch für die Landesregierung deutlich sagen - selbstverständlich einen hohen Stellenwert einnehmen, damit in den Bereichen,
die ich in meiner Antwort auf die Anfrage bereits aufgeführt habe, die Unterstützung und Förderung der Arbeit dort, wo es nötig und im Rahmen des Haushaltes möglich ist, fortgesetzt werden kann.
Das ist natürlich dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten. Aus meiner Sicht wird dies bei einer von CDU und FDP geführten Landesregierung selbstverständlich einen entsprechenden Stellenwert einnehmen. Der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht zu werden, bei der Finanzierung Schwerpunkte zu setzen, diese mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar zu halten und am Ende alle wichtigen politischen Ziele in Einklang zu bringen, das ist immer wieder die Aufgabe der Haushaltspolitik und der Haushaltsberatungen.
Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir schon erhebliche Mittel für die Energiewende aufbringen. Jedes Jahr stellt die Landesregierung rund 50 Millionen Euro für direkte Maßnahmen, aber auch für indirekte Maßnahmen zur Bewältigung der Energiewende und der damit zusammenhängenden Herausforderungen zur Verfügung. Diese Mittel gehen in die Bereiche Energieeffizienzrichtlinie, energetische Sanierung von Landesliegenschaften, Forschung, Elektromobilität, Nutzung von Bioenergie, neue und erneuerbare Energien usw. Dazu kommen dann noch Infrastrukturmittel. Ich habe das in der Antwort dargestellt. Wir haben bisher einen Schwerpunkt darauf gesetzt, und wir werden das auch künftig tun, um die Herausforderungen zu meistern und die Chancen für Niedersachsen weiter zu nutzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es doch mehr als beschämend ist, wie die Landesregierung McAllister bei kritischen Fragen zu ihrem angeblichen Paradethema Offshorewindenergie abtaucht und zusätzliche Fragen zu schinden versucht, anstatt hier alles offenzulegen,
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hagenah, die Antwort wissen Sie selber, weil sie in der Zeitung steht.
Wir haben mit Cuxhaven und Emden zwei Offshorebasisstandorte. Dort sind die Unternehmen angesiedelt, die im Bereich der Offshorewindenergie tätig sind. Sie wissen, dass wir in Emden mit BARD eine schwierige Situation haben. Sie wissen, dass wir in Cuxhaven beispielsweise mit CSC eine schwierige Situation haben und dass die Landesregierung dort aktiv Unterstützungsmaßnahmen angeboten hat. All das wird sich an den beiden Standorten entweder in die eine oder in die andere Richtung weiterentwickeln. Das hängt davon ab, ob weitere Parke finanziert werden, ans Netz angeschlossen werden und in Betrieb gehen.
Wenn die Aufträge kommen, dann wird es sich positiv entwickeln. Wenn sie nicht kommen, gibt es nur die Möglichkeit, sich um Alternativaufträge zu bemühen - oder wir haben die von Ihnen skizzierte schwierige Lage.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Sie legen nichts offen! Nebelkerzen, sonst gar nichts! - Ina Korter [GRÜNE]: Was sagt denn der Ministerpräsident da- zu?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie nach Auskunft des Umweltministers seit mindestens einem Jahr von der Unterkapitalisierung und mangelnden Leistungsfähigkeit des Netzbetreibers Tennet wissen, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Ihr Wirtschaftsminister kürzlich in der Osnabrücker Zeitung das Ende der Energiewende für den Fall an die Wand gemalt hat, dass der Gesellschafter
der Tennet, nämlich die Niederlande, nicht dafür sorgt, dass die entsprechende Kapitalisierung sichergestellt wird, frage ich Sie: Welche Alternativen haben Sie geprüft, und welche Alternativen kommen zum Zuge, insbesondere auch mit Blick auf die Prüfung von § 4 EnWG, Zwangskapitalisierung, KfW, deutsche Netzgesellschaft? Was favorisieren Sie, was realisieren Sie?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke dem Abgeordneten Wenzel für diese Frage. Ich möchte gerne einige Punkte, die sich in den letzten Minuten ergeben haben, am Stück beantworten.
Wir haben im Kreise der norddeutschen Ministerpräsidenten ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Bewertung der Situation der Offshorewindenergie und auch in Bezug darauf, wie wir politisch handeln können.
Insofern erstaunt es, wenn die Opposition, insbesondere die Sozialdemokraten, die Offshorewindenergiepolitik der Niedersächsischen Landesregierung kritisiert. Sie ist im Grunde deckungsgleich mit der Politik, die in Hamburg, in MecklenburgVorpommern und in Bremen gemacht wird. Wir haben ein hohes Maß an Gemeinsamkeit. Ich könnte mir vorstellen, dass die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten überhaupt nicht nachvollziehen können, wie sich die Sozialdemokraten in diesem Landtag verhalten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Ihr Umweltminis- ter hat gesagt, die machen nicht mit!)
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat vorletzte Woche bei Weimar getagt. Wir haben dort auch über energiepolitische Fragen diskutiert. Es ist dem sozialdemokratischen Kollegen im Norden auf der A-Seite und mir in den B-Vorbesprechungen gelungen, ein klares Bekenntnis aller Ministerpräsidenten zur Offshorewindenergie zu erreichen. Ich zitiere wörtlich aus dem Beschluss, der auf Schloss Ettersburg gefasst wurde:
(Christian Meyer [GRÜNE]: Gefragt war nach Tennet und dem Netzaus- bau, welche Varianten Sie bevorzu- gen! Gefragt war nicht nach einer Re- gierungserklärung!)
„Die Länder sind der Überzeugung, dass zur Erreichung der Ziele der Energiewende auf die Nutzung der Offshorewindkraft nicht verzichtet werden kann.“
Meine Damen und Herren, es war im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz nicht ohne Weiteres zu erwarten, dass alle 16 Länder sich zu dieser Schlüsseltechnologie bekennen. Das ist ein großer Verhandlungserfolg der norddeutschen Länder.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Antworten Sie doch einmal auf die Frage!)
Auf dem Energiegipfel letzten Freitag in Berlin hat die Bundeskanzlerin sich die Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz zu eigen gemacht und gesagt:
- Ja. Herr Meyer, ich möchte am Stück vortragen, damit Sie sehen, dass das alles sehr viel komplexer ist als das schlichte Schwarz-Weiß-Denken, das die Opposition einmal mehr vorträgt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Die Frage von Herrn Wenzel war konkret!)
Jetzt zu zwei konkreten Themen. Zum einen hat Herr Lies nach dem Gesetz zu den Haftungsregeln gefragt.
Da haben Sie sich mittlerweile selbst korrigiert und wollen nicht mehr von einem einjährigen Gesetzgebungsprozess sprechen. Offensichtlich haben Sie sich da verhaspelt, wie auch immer.
- Herr Lies, Sie haben gesagt, dass seit einem Jahr ein Gesetzentwurf vorliege. Das ist schlicht und ergreifend falsch.