Protocol of the Session on September 27, 2012

Drittens sagt mir Herr von Danwitz, er habe keine gängelnden Erlasse gefunden. Da fragt ihn jeder Schulleiter, wo er denn wohl gesucht habe. Der Erlass zur Plagiatssoftware, der zurückgezogen wurde, ist als Beispiel noch in schlechter Erinnerung.

Im zweiten Block des SPD-Antrags geht es weiter in Richtung auf die Entwicklung eines Masterplans berufliche Bildung. Ein zentraler Punkt ist hierbei eine absolut unzureichende Unterrichtsversorgung, die es zu verbessern gilt. Der Spruch, die BBSen seien immer irgendwie klargekommen, reicht nicht mehr aus. Die Berechnung ist daher auch nicht mehr einfach mit 2002 zu vergleichen. Die verschiedenen Schulformen in den BBSen sind dazu inzwischen zu unterschiedlich geworden; sie sind getrennt zu betrachten.

(Beifall bei der SPD)

Sicherstellung der beruflichen Bildung in der Stadt wie in der Fläche, fachspezifischer Lehrermangel in Metalltechnik, Elektrotechnik oder Sozialpädagogik, Zertifikate für Weiterbildung, Kooperation zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die Arbeitszeitverordnung für Schulleitungen und die Stärkung der Schulpersonalräte sind weitere Stichworte aus unserem Antrag.

Meine Damen und Herren, natürlich ist das eine Daueraufgabe, und ich kann mir auch manche Ergänzung oder Variation vorstellen, die quasi aus dem Apparat heraus vorgebracht werden könnte. Stattdessen haben die Sprecher der Regierungsfraktionen im Ausschuss nur reichlich halbgar auf eingesetzte Arbeitsgruppen oder auf erzielte Teillösungen hingewiesen. Einen Grund für die Ableh

nung unserer Forderungen haben Sie nicht vorbringen können. Insofern: Argumente? - Fehlanzeige!

(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE])

Stattdessen dann diese Antragsnullität, die heute zur Abstimmung gestellt wird.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wie heißt das Wort?)

- Nullität, eine Peinlichkeit sondergleichen.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das habe ich noch nie gehört!)

Selbst den einzigen Satz in dem gesamten Antrag, den ich gern unterschreibe - dass nämlich die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen leistungsfähig und erfolgreich seien -, muss ich ergänzen; denn sie sind leistungsfähig und erfolgreich trotz und nicht wegen der Politik dieser Landesregierung.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE])

Dann folgen ein paar schönfärberische Bildchen und ein paar Bitten, die mit dem, womit sich Schulen herumschlagen, nichts zu tun haben. Ich möchte kurz auf diese Bitten eingehen. Sie werden schnell merken, wie blutleer sie sind.

Erstens. Zur Förderung der Berufsorientierung müsste schon Konkreteres gesagt werden, wenn etwas erreicht werden soll.

Zweitens. Über die Durchlässigkeit des Schulsystems besser zu informieren - diese Forderung soll wohl ein Witz sein. Entweder ist ein Schulsystem durchlässig - dann merken die Leute das schnell -, oder es ist es nicht, dann hilft auch keine beschönigende Information.

(Zustimmung von Ina Korter [GRÜ- NE])

Drittens. „Potenziale besser zu nutzen“ ist eine Leerformel.

Viertens. Zum Übergangsbereich folgt eine so schwammige Formulierung, dass dort auch stehen könnte: Ich weiß, dass ich nichts weiß.

(Beifall bei der SPD)

Fünftens. Zu den Budgetverhandlungen heißt es nur, alles wird gut. Die Budgets sollen „passgenau für jede Schule fortentwickelt“ werden. Meine Damen und Herren, das ist eine brandgefährliche

Formulierung; denn hier kann es auch um Kürzungen gehen. Da sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante!

(Beifall bei der SPD)

Sechstens. Das Gleiche gilt für die Forderung nach einer Veränderung bei den Lehrersollstundenzuweisungen.

Ein konkreter Punkt steht in dem Änderungsvorschlag von CDU und FDP dann aber doch. Dabei geht es um eine weltumstürzende Änderung, nämlich die des Anmeldetermins für berufliche Vollzeitschulangebote. Spannend ist, was dazu alle Berufsschullehrerverbände unisono schreiben. Sie schreiben mit ausführlicher Begründung, dieser Satz solle ersatzlos gestrichen werden, weil er zu Einschränkungen, zur Verunsicherung und zu zeitlichen Engpässen führen würde.

(Zustimmung von Ralf Borngräber [SPD] und Ina Korter [GRÜNE])

Meine Damen und Herren, Sie sollten nicht nur, aber auch an dieser Stelle auf die Praktiker hören. Die Namen Ameskamp und Brehmeier sollten auch bei Ihnen einen guten Klang haben.

Wir haben uns bei der Vorbereitung unseres Antrags von der Fachkenntnis Hunderter direkt Beteiligter leiten lassen. Ich habe dazu gesagt: Nehmen Sie bitte nicht nur die berufliche Bildung endlich ernst, nehmen Sie auch diesen Antrag ernst! Wer seine Forderungen kleinredet, der beleidigt die Praktiker.

(Glocke des Präsidenten)

Letzter Satz, Herr Präsident. - Sie haben sich entschieden, die berufliche Bildung nicht ernst zu nehmen. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, die Quittung wird folgen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion erteile ich nun dem Kollegen Seefried das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere berufsbildenden Schulen sind eine Stärke des Bildungssystems in Deutschland. Gerade auf die duale Ausbildung, wie wir sie in Deutschland leben können, schauen viele andere europäische Länder und nehmen sich

ein Beispiel daran, wie bei uns diese Bildung in einer Mischung aus Theorie und Praxis ausgerichtet ist.

(Beifall bei der CDU - Karl-Heinz Klare [CDU]: So ist es!)

Die Stärke der berufsbildenden Schulen gilt es, noch weiter auszubauen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Wissensvermittlung in unserem Bildungssystem.

Und wo wir schon dabei sind: Bildung ist immer gleich Wissen, und Wissen muss man sich erst erarbeiten, bevor man nach außen tritt, weil man sonst mit Unwissenheit an die Öffentlichkeit geht, wie wir das beim Spitzenkandidaten der SPD erleben konnten, der große Papiere herausgibt, aber irgendwie nicht das richtige Wissen für den Bereich der berufsbildenden Schulen hat. - Zu den Realitäten komme ich gleich noch.

Auch wenn Herr Poppe eben davon geredet hat, wie ernst wir diesen Bereich nehmen, so macht doch die Pressekonferenz des Spitzenkandidaten deutlich: Dieser nimmt politische Bildung definitiv nicht ernst, weil er gar kein Faktenwissen hat.

Ziel unseres Änderungsvorschlags ist es, auf die Fortentwicklung der bereits bestehenden guten Ansätze der berufsbildenden Schulen aufzubauen. Wir werden unsere berufsbildenden Schulen fortentwickeln und damit auf ein solides Fundament aufbauen; denn dieses solide Fundament hat eben die Politik von CDU und FDP ihnen gegeben. Das lassen wir uns von anderen auch nicht schlechtreden.

(Beifall bei der CDU - Clemens Große Macke [CDU]: Genau!)

Wir setzen auf eine Ausweitung der bereits bestehenden Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 8. Berufsorientierung - das ist einfach so - muss sich immer weiterentwickeln und auf die aktuellen Herausforderungen reagieren.

Und damit sind wir bei der Unwissenheit des Spitzenkandidaten. Er hat in seiner Pressekonferenz gefordert, dass eine Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 eingeführt werden soll. Da bitte ich um Entschuldigung. Wer das heutige System in Niedersachsen kennt, der weiß, das ist kalter Kaffee, das ist Schnee von gestern, das ist an niedersächsischen Schulen längst Realität.

(Beifall bei der CDU)

Wir wollen unsere Schülerinnen und Schüler noch besser über die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems informieren. Es ist eben nicht so, Herr Poppe, dass wir hier irgendetwas beschönigen müssten. Unser System ist extrem durchlässig. Unsere berufsbildenden Schulen bieten jedem die Möglichkeit, vom Abschluss an der allgemeinbildenden Schule bis hin zum Hochschulzugang alle Abschlüsse zu erwerben. Jeder hat die Möglichkeit, sich dort selbst seine Türen zu öffnen. Das ist eine Stärke unseres Bildungssystems, und das sollten wir auch deutlich verteidigen.

(Beifall bei der CDU)

Wir werden mit unseren Maßnahmen die Schulabbrecherquote noch weiter absenken. Das ist der entscheidende Wert. Aber derzeit sind es eben nicht 20 % aller Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, wie es der Spitzenkandidat der SPD behauptet hat, sondern 5,6 %. Man muss schon das Gefühl haben, dass die SPD unsere niedersächsischen Schülerinnen und Schüler schlechtredet. Sie sind aber bei Weitem nicht so schlecht, wie es uns die SPD weismachen will.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben die Anzahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss von 2003 bis 2011 um mehr als 42 % auf heute 5,6 % des Jahrgangs gesenkt. Wir werden ProReKo passgenau weiterentwickeln; die Regionalen Kompetenzzentren werden ihre bisher schon sehr starke Stellung noch weiter untermauern und festigen. Auch zukünftig wird das Ministerium die berufsbildenden Schulen sehr eng dabei begleiten.

(Beifall bei der CDU)

Und nun zu den einzelnen Punkten. Natürlich wollen wir die Bereiche der EDV-Systemadministratoren und auch der Budgetierung für jede Schule passgenau fortentwickeln.

(Beifall bei der CDU)