Am 3. November sagt Frau Geuter: Bei der zweitägigen Anhörung im Haushaltsausschuss geht es um wichtige Fragen. - Na immerhin.
Am 4. November, einen Tag später, sagt dann Herr Haase: Es bedarf noch weiterer intensiver Prüfungen.
Am 15. März 2012, also vier Monate später, stellt die SPD-Fraktion ihre Vorschläge zur Schuldenbremse vor. Allerdings ist der Gesetzentwurf - das hat Herr Adler zu Recht gesagt - verfassungswidrig.
Auf den ganzen Schrecken bringt Frau Geuter dann schnell ein Bibelzitat ins Spiel - Pressemitteilung vom 21. März 2012 der SPD-Landtagsfraktion -: „Hütet euch vor den falschen Propheten; sie stiften nur Unruhe. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
Die Taten der SPD sind bis dahin leider recht überschaubar; denn wir diskutieren zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr über die Schuldenbremse. Nichts haben Sie bis dahin gemacht, meine Damen und Herren!
Und es geht noch weiter: Am 22. April 2012 verkündet die SPD - hören Sie genau zu! -: Ohne Mipla geht gar nichts.
Am 23. April, einen Tag später und über ein Jahr nach Vorlage unseres Entwurfs, legen SPD und Grüne den Regierungsfraktionen einen Katalog mit „drängenden Fragen“ vor, wie sie sagen.
Als am 19. Juli dann die Mipla vorliegt, meint Stefan Schostok: „Lassen Sie uns auf der Grundlage wahrhaftiger Daten gemeinsam den besten Weg für das Land finden.“
- Es geht ja noch weiter: Am 4. September 2012, also vor drei Wochen, stellt Stefan Schostok dann endgültig klar: Die SPD-Fraktion bleibt bei der Schuldenbremse frühestens ab 2020.
und sagt wörtlich: „Das hätte die staatspolitische Verantwortung geboten.“ Ich sage Ihnen etwas zur staatspolitischen Verantwortung: Die Wahrheit ist, dass in den letzten anderthalb Jahren nichts als faule Ausreden von Ihnen gekommen sind. Sie wollten die Schuldenbremse damals nicht, und Sie wollen sie jetzt nicht. Sie fühlen sich nicht dem Land verpflichtet, sondern dem Oberbürgermeister von Hannover. Mit Ihnen ist kein Staat zu machen, meine Damen und Herren.
Auch als CDU und FDP muss man eine Schwäche eingestehen können. Ja, Herr Schostok, wir geben zu: Wir können das nicht. Wenn es darum geht, Ausreden zu finden, um sich inhaltlich nicht festlegen zu müssen, dann macht der SPD wirklich niemand etwas vor. Ausreden, faule Ausreden - das können wir einfach nicht! Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir machen klare Aussagen. Wir bauen die neuen Schulden jetzt einfach ab, und wenn nicht mit Ihnen, dann eben ohne Sie, meine Damen und Herren.
Ich will unterstreichen: Der 6. September - das habe ich damals gesagt -, der Tag, an dem Sie sich öffentlich endgültig gegen eine Schuldenbremse ausgesprochen haben, war ein schlechter Tag für Niedersachsen. Wir reden darüber, was sich ein Land wie Niedersachsen in Zukunft noch leisten kann, und darüber, was es sich nicht mehr leisten kann, wenn ihm die Schulden über den Kopf wachsen.
Wir reden über Lehrer, über Polizisten, über den Straßenbau, über neue Deiche, über Hochschulen, über Theater und Museen,
über Krankenhäuser, über Richter und Staatsanwälte, über Krippenausbau und über das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr.
Und um zu verstehen, worum es geht, genügt ja ein Blick in unser Nachbarland Bremen. Dort regieren die Sozialdemokraten seit 1946.
Ich habe das zwar schon ein paar Mal gesagt, aber ich wiederhole es gerne für Sie - hören Sie genau zu -: Jeder Bremer ist heute schon höher verschuldet als jeder Grieche, meine Damen und Herren. Während wir die Klassengrößen reduzieren, indem wir 5 000 neue Lehrerstellen geschaffen haben, werden dort Lehrerstellen gestrichen. Im rot-grünen Rheinland-Pfalz werden über 2 000 und im grün-roten Baden-Württemberg sogar über 11 000 Lehrerstellen abgeschafft.
Ich finde es wirklich erschütternd, wie leichtfertig die SPD mit diesem Thema umgeht. Wenn man in die Geschichte schaut - das hat Björn Thümler hervorragend gesagt -, dann weiß man, woher die Weisheit kommt, dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann. Zwei Zahlen, die alles sagen: Unter der letzten SPD-Landesregierung in Niedersachsen wurden noch 13 % der jährlichen Ausgaben durch neue Schulden finanziert. Heute sind es gerade noch 4 %.
Wir haben die schwarze Null bei der Neuverschuldung fest im Blick. Ich sage Ihnen ganz klar: Lieber eine schwarze Null im Jahr 2017 als rote Nullen in einem Kabinett von Herrn Weil, meine Damen und Herren.
(Anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Aber Sie werden nicht mehr dabei sein, Herr Dürr!)
Weil der Kollege Schostok auch das Stichwort „Einnahmesicherung“ erwähnt hat, will ich Ihnen Folgendes zum Schluss noch sagen: Sie philosophieren darüber, dass der Staat seine Einnahmen sichern muss. Gleichzeitig behindern Sie das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Mittlerweile hat sich die SPD ein Luxuskreuzfahrtschiff für Gutbetuchte zugelegt, um die Parteikasse aufzubessern. Zu beurteilen, ob das zu Ihrem selbst gesteckten Image passt, ist Ihnen überlassen. Aber was ist das Erste, was die SPD tut? Sie flaggt das Schiff aus Deutschland aus, um es in einem steuerlich billigeren Land anzumelden! Glaubwürdigkeit und Haushaltspolitik passen bei Ihnen einfach nicht zusammen.
Wir schreiben die Schuldenbremse heute in die Landeshaushaltsordnung. Das ist der Unterschied. Sie flaggen aus. Wir halten Kurs mit Niedersachsen-Flagge.
Herzlichen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Geuter zu Wort gemeldet. Die SPD hat noch eine Restredezeit von 9:50 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen: Ich werde nicht so laut sein wie mein Vorredner, sondern mich eher an den vorliegenden Anträgen orientieren.
Um jeglichen Gerüchten vorzubeugen, sage ich am Anfang sehr deutlich, dass wir das Ziel, das mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz erreicht werden soll, nämlich die Rückführung der Neuverschuldung, ausdrücklich teilen.
Die Schuldenbremse sieht eine klare Haushaltsdisziplin im Normalfall vor - dahinter stehen wir -, aber auch einen in Notlagen atmenden Haushalt, der auf besondere Situationen reagieren kann. Dahinter stehen wir auch.
Allerdings ist die bisherige Diskussion zu diesem Thema dadurch geprägt worden, dass Sie das Ziel 2017 ausschließlich wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, sich auf eine vernünftige Debatte über die Substanz der einzelnen Ausgestaltungsvorschläge aber nicht richtig eingelassen haben.