Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist die Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch Sie haben zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir das Bildungs- und Teilhabepaket ablehnen, weil es unbürokratisch ist,
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir passen auf! - Roland Riese [FDP]: Sie haben einmal die Wahrheit gesagt! - Heiter- keit)
Wir möchten dieses Geld gerne in Infrastruktur stecken - ich habe das heute Morgen in einer Rede schon einmal erwähnt -, weil es viel einfacher ist, wenn allen Kindern unbürokratisch Bildungsinfrastrukturen, die Chancen bieten, zur Verfügung gestellt werden. Aber solange der Zustand so ist, wie er ist, und wir ihn noch nicht ändern können, möchten wir natürlich auch, dass das ordentlich erfolgt und dass nicht Kommunen ein Interesse daran haben, möglichst wenig Geld für die Kinder auszugeben, damit sie möglichst viel in ihre Haushaltskonsolidierung oder in den allgemeinen Haushalt stecken können.
Herr Matthiesen, Sie haben soeben auf die Beispiele Schaumburg und Hannover hingewiesen. Sie können mir glauben, ich war darüber nicht amüsiert. Sie werden hier aber sicherlich auch nicht sagen können, dass CDU- und FDP-regierte Gebietskörperschaften das nicht genauso gemacht hätten. Solange es die Möglichkeit gibt, wird das, wie ich glaube, sicherlich von allen gemacht.
Deswegen unterstützen wir die Spitzabrechnung, die ab dem Jahr 2012 erfolgen soll. Ich erhoffe mir davon, dass die Gebietskörperschaften, solange es dieses Paket noch gibt, ein Interesse daran entwickeln, möglichst viele Angebote zu schaffen und dafür zu sorgen, dass möglichst viele Kinder daran teilnehmen, sodass die Gelder dann wenigstens zielgenau da landen, wo sie hingehören. Deswegen stimmen wir dem heute zu.
Meine Damen und Herren, nach diesem Freudenausbruch kommt jetzt Herr Watermann für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer ein Bürokratiemonster rief, der darf sich nicht darüber beschweren, dass es zugefasst hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin schon etwas erstaunt darüber, in welcher Art und Weise hier die Liberalen, die Schwarzen und leider auch die Grünen so tun, als hätten die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in ihren Haushalten nichts anders zu tun, als Kindern Geld vorzuenthalten. Wo sind Sie eigentlich zu Hause engagiert?
Die Kommunen waren doch in der Notsituation, dass ein solcher bürokratischer Aufwand betrieben werden musste, dass sie das Geld nicht loswurden.
In Cuxhaven ist es genauso gewesen. Reden Sie hier nicht so einen groben Unfug, und reden Sie sich das hier nicht schön! Heute Morgen beim Rasen konnte es nicht schnell genug sein. Vorhin ging es um die Freiheit bei der Ladenöffnung. Hier bauen Sie Bürokratiemonster auf und beschweren sich hinterher darüber. Sie machen eine Politik gegen die Kinder, und jetzt verurteilen Sie die Falschen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Höre auf zu erzählen! - Jens Nacke [CDU]: Das wird ja immer skurriler! Ihr habt ja recht, aber wir beschimpfen euch trotzdem! - Heiterkeit! - Zuruf von Wolfgang Jüttner [SPD])
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Herr Jüttner sagt, es sei alles gesagt. Vielleicht kann ich ja noch ein oder zwei Sätze hinzufügen.
Das Bildungs- und Teilhabepaket - wir haben es soeben deutlich gehört - bietet Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen tatsächlich eine deutlich verbesserte Chance. Das zeigen auch die Zahlen. Es wird immer besser angenommen.
Die Verteilung dieser Mittel richtet sich, wie eben schon ausgeführt, nach dem Ausführungsgesetz zum SGB II. Wir haben uns damals vehement dafür eingesetzt, dass die Kommunen die Mittel direkt bekommen. Das war auch gut so; denn die Kommunen wissen am besten, welche Angebote bei den Kindern und Jugendlichen vor Ort am besten ankommen, und vor allen Dingen wissen sie, welche Angebote schon vorhanden sind und aus
Insofern stehen wir dazu: Die Kommunen sollen es ausführen. Die Kommunen bekommen die Mittel zu 100 % durchgereicht. Wir müssen jetzt darauf hinarbeiten, dass die Kommunen diese Mittel entsprechend der Zweckbindung für die jungen Kinder und Jugendlichen bereitstellen.
Die Prognosen zeigen, dass in 2012 46 bis 48 Millionen abgerufen werden. 64 Millionen stehen zur Verfügung, d. h. hier ist noch ein Delta, hier kann noch etwas passieren. Ich meine, es ist noch ausreichend Zeit, die Mittel abzurufen. Ich finde, es ist richtig, dass wir dann so abrechnen, wie es die Spitzabrechnung vorsieht: Wir müssen in 2013 nachträglich prüfen, wie viel Geld verbraucht wurde.
Diese Neuregelung - Herr Jüttner, das ist ein Vorteil, den ich hier noch einmal in die Runde werfen kann - ist auch ein klarer Vorteil für die Kinder. Die Kommunen, die künftig für das Bildungs- und Teilhabepaket oder für die Leistungen, die sie in diesem Zusammenhang bereitstellen, mehr Geld ausgeben, weil sie mehr leisten und sich die Mühe machen und die Kinder tatsächlich erreichen, bekommen diesen Mehrbetrag erstattet. Das heißt, dieser Betrag ist nicht gedeckelt.
Das heißt: Je mehr getan wird und je mehr bei den Kindern ankommt, desto stärker ist vielleicht der Ansporn, sich intensiver damit zu beschäftigen und sich mehr für die Kinder einzusetzen. Mir ist wichtig, dass die Leistungen tatsächlich für das verwendet werden, wofür sie gedacht sind. Das sind nun einmal die Kinder.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich wundere mich ein bisschen. Ist das überhaupt nicht gedeckelt, auch nicht bei 9,4 % der KdU? Das könnte ja eine Kostenexplosion nach sich ziehen.
Es wird wahrscheinlich nicht gehen, ein Kind mit mehr als 100 % zu fördern, weil es um bestimmte Leistungen geht. Man hat die Zahlen ja ursprünglich einmal erhoben. Wir haben jetzt den Effekt, dass die Kinder und Jugendlichen nicht das abrufen, was zur Verfügung steht. Wenn das abgerufen wird, was vorhanden ist, dann haben wir irgendwann diese 100 % erreicht.
- Wie soll das gedeckelt sein? Wenn mehr Kinder geboren werden, dann bekommen sie natürlich auch diese Leistungen.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist bei einigen Enthaltungen so beschlossen worden.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4730 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/5191 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/5198