Betriebskosten, weil die übriggeblieben sind, weil Sie den Ausbau nicht geschafft haben. Ich vermute, die 13 Millionen Euro sind haushaltsmäßig noch gar nicht abgedeckt; die kommen aus dem gleichen Topf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte insofern ein wenig deprimierend, als um darum geht, dass
die einen die Guten sind und die anderen die Schlechten - je nachdem, wer hier gerade steht. Die Diskussion, die zum Thema Betreuungsgeld stattgefunden hat, ist eine ideologische Debatte. Die einen sind diejenigen, die die Kinder outsourcen - das ist in dem Moment gestattet -,
und die anderen sind die Heimchen am Herd, das sind die anderen, die in diese Schublade gepackt werden.
Wir haben uns schon vor drei Monaten mit genau dem gleichen Antrag - er ist inhaltsgleich mit dem heutigen Antrag - auseinandergesetzt.
- In dem Moment, in dem Sie es nachlesen, stellen Sie das fest. Es ist übrigens so, dass in dem Antragstext oder in der Begründung noch nicht einmal etwas zur Erzieherausbildung oder zum Erziehermangel steht. Ich nehme das trotzdem bei der Beratung im Ausschuss auf.
Ich will darauf hinaus, dass uns diese ideologischen Debatten nicht weiterhelfen. Wir müssen doch endlich einmal lernen, dass wir uns im Interesse der Kinder einzusetzen haben.
Da stimme dem Antrag der Grünen zu. In dem Antrag steht: Wir alle sollen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es mehr Krippenplätze gibt.
Absolut d’accord! Ich könnte Ihnen, wenn ich ideologisch diskutieren würde - was hier ja so üblich ist -, vorhalten: „SPD und Grüne wollen Krippe verhindern.“ - Das stand vorgestern in der HAZ.
Wollen wir uns gegenseitig Vorwürfe machen? - Nein, das wollen wir doch bitte nicht. Wir wollen uns in der Sache einig werden. Wir müssen in der Sache endlich einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Situation hier im Lande Niedersachsen ist: 214 Millionen Euro kommen aus dem RIK-Programm der Bundesregierung nur für die Investitionskosten. Die Mittel sind für Niedersachsen noch nicht einmal abgerufen worden.
Im Landkreis Cuxhaven - um das an einem Beispiel deutlich zu machen - haben wir festgestellt: Schön, RIK-Programm - tolle Sache der Großen Koalition. - Dann wollten wir Anträge stellen. Wir hatten ein Gesamtkontingent in Höhe von 5,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Der Landkreis Cuxhaven hat 6,7 Millionen Euro beantragt. Shit!
- Ja, Shit, weil wir nicht so viel Geld kriegen. „Was machen wir denn jetzt?“, haben wir uns gefragt. Da hat dann die CDU/FDP-geführte Landesregierung gesagt: Da müssen wir was tun. Sie hat also das RAT-Programm auf den Weg gebracht. Davon profitieren wir jetzt. Das ist eine Leistung, die ihresgleichen sucht. Hier wurde sofort nachgearbeitet.
Im Landkreis Cuxhaven waren die Mittel also absolut überzeichnet. Jetzt profitieren wir von dem RAT-Programm.
meldet: Wie ist es denn z. B. im Jugendamtsbezirk Northeim, Frau Kollegin Heiligenstadt? Da gab es ein Gesamtkontingent in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Wie viele Mittel sind bis jetzt abgerufen worden? - 3,2 Millionen Euro. Und jetzt wird dem Anschein nach der Landesregierung der Vorwurf gemacht, dass da die Mittel nicht abgerufen werden. - Wunderschön!
Es ist landesweit so, dass Mittel noch nicht abgerufen worden sind. Diese Landesregierung sagt: Das kann doch wohl nicht angehen. Wenn die Bedarfe entsprechend sind, sollen die ruhig weiter Anträge stellen. Aber wenn die Bedarfe nicht so sind, dann geht das Geld doch verloren. Dann müssen wir doch dafür Sorge tragen - das hat der Minister gesagt -,
dass die Mittel in Regionen gehen, in denen die Bedarfe bestehen. Wir müssen also genau schauen, wo die Bedarfe sind. Die linke Seite des Hauses macht es sich immer ganz einfach und sagt: Berlin, die EU oder das Land sind schuld.
wenn das von den eigenen Leuten gesagt wird. SPD und Grüne wollen Krippe verhindern; Ratsmehrheit in Barsinghausen lehnt Pläne aus finanziellen Gründen ab.
Wir haben also das RIK-Programm und das RATProgramm. Wir können davon enorm partizipieren. Wir müssen jetzt gemeinsam schauen, wo noch Bedarfe sind. Und da will ich Sie, sehr verehrte Kollegin Frau Staudte, durchaus mit im Boot wissen. Setzen Sie sich mit dafür ein, dass die Bedarfe ganz genau ermittelt werden! Machen Sie nicht den Kommunen den Vorwurf - das machen Sie nämlich indirekt -, dass sie nicht in der Lage sind, Anträge zu stellen und die Mittel abzurufen!
Wir sind bereit, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben ein Programm mit einem Umfang von 53 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Es ist
ganz wichtig, dass wir diese Maßnahme jetzt ergreifen. Wenn es tatsächlich einen bedarfsgerechten Ausbau gibt - ich glaube, dass wir uns in fünf Jahren hier alle wiedersehen und sagen - - -
Frau Kollegin, ich darf Sie kurz unterbrechen, bevor Ihre Redezeit abgelaufen ist. - Herr Borngräber möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.