Protocol of the Session on June 22, 2012

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zu- ruf von Ansgar Focke [CDU] - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Es gibt noch andere Parteien!)

Er hat gelernt. Vielleicht kann er noch einige von Ihnen überzeugen.

Herr Focke geht in einer anderen Pressemitteilung noch ein bisschen weiter. Da heißt es:

„Ansgar Focke sagte, das Land müsse den Betreuungsschlüssel in den Krippen verbessern.“

Danke schön, das versuchen wir seit 2008.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Zurufe von der CDU)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen das Betreuungsgeld nur deshalb durchdrücken, damit Ihnen die CSU in Berlin nicht für 14 Monate von der Fahne geht - für viel Geld in den Folgejahren! Ich erinnere an die letzte Diskussion. Das ist irre viel Geld, mit dem wir eine Menge anfangen könnten - nur damit Sie noch 14 Monate regieren können. Danach ist das sowieso vorbei.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dass Sie für wenig viel Volksvermögen verprassen, wissen wir schon von der Hotelsteuer. Da haben wir genau das Gleiche erlebt.

(Gabriela König [FDP]: Ach, und was zurückgeflossen ist, spielt keine Rolle, oder wie?)

Ich sage Ihnen noch einmal - das soll auch mein Schluss sein -: Das Betreuungsgeld ist sozial-, integrations-, bildungs- und gleichstellungspolitisch eine Katastrophe. Was Sie hier anrichten, ist eine Katastrophe. Das wird uns auf die Füße fallen.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Focke von der CDU-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brammer, wie immer interessieren Sie sich nur für die Überschrift eines Artikels, aber nicht für die Inhalte. Das kennen wir ja inzwischen.

Herr Brammer, Ihre Annahme ist falsch, dass es eine Pressemitteilung war. Das waren vielmehr zwei hervorragende Presseberichte über die Krippe in Schierbrok, die ich besucht habe. Ich wollte mich davon überzeugen; denn diese Krippe ist mit dem hervorragenden RIK- und RAT-Programm eingerichtet worden, das wir von Bund und Land gemacht haben. Wir haben Krippenplätze geschaf

fen. Das wollte ich mir einmal genau angucken. Das ist eine ganz tolle Einrichtung gewesen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Brammer, damit klar ist, was ich gesagt habe: Auf die Frage zum Betreuungsgeld habe ich gesagt - Zitat -:

„Ich bin gegen das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form.“

Dann folgt in indirekter Rede:

„Stattdessen regte er an, den Zuschuss in Form von Rentenansprüchen zu gewähren.“

Delmenhorster Kreisblatt vom 14. Juni 2012.

(Zuruf von der SPD: Das ist noch schlimmer!)

In der Nordwest-Zeitung ist es ebenso zitiert. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Der Rest des Artikels dreht sich um das tolle RIK-Programm, meine Damen und Herren. Im Landkreis Oldenburg 3,3 Millionen Euro aus dem RIK-Programm in Krippen investiert!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der LINKEN)

Abschließend möchte ich noch einen Satz aus dem Pressebericht zitieren. Er zeigt genau den Unterschied zwischen Ihnen und uns auf. Zitat von mir:

„Ob Eltern ihre Kinder - - -“

(Olaf Lies [SPD]: Zitat von mir! - La- chen bei der SPD)

Ich zitiere aus dem Pressebericht aus der Nordwest-Zeitung - - -

(Olaf Lies [SPD]: Von mir!)

Moment! Herr Focke, ganz kurz, bitte, weil Ihre Redezeit aufgelaufen ist.

(Olaf Lies [SPD]: Er zitiert sich selber! Was ist das denn? - Weitere Zurufe von der SPD)

- Meine Damen und Herren, Herr Focke hat jetzt das Wort.

Zitat aus der Nordwest-Zeitung vom 12. Juni 2012.

(Olaf Lies [SPD]: Von mir!)

Dort habe ich gesagt - Zitat -:

(Zuruf von der SPD: Von mir!)

„Ob Eltern ihre Kinder in die Obhut von Erziehern geben oder zu Hause selbst betreuen, muss allein ihre Entscheidung sein.“

(Zuruf von den GRÜNEN: Ist sie aber nicht!)

Die Politik hat sich in diese Bewertung nicht einzumischen.

Das ist der Unterschied zwischen linker Politik und bürgerlicher Politik.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Brammer möchte erwidern. Herr Brammer, Sie haben das Wort.

Danke. - Herr Präsident! Herr Focke, es bleibt bei der Überschrift. Da werden wir Sie packen.

(Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Nein, nein, nein!)

Sie sind gegen das Betreuungsgeld.

Was die RIK-Mittel angeht: Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe gewesen. Daran hat sich das Land am wenigsten beteiligt. Das ist der entscheidende Punkt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU)

Ich will nur ein Beispiel nennen. Herr Försterling hat vorhin von den 40 Millionen Euro gesprochen. In den 40 Millionen Euro stecken 20 Millionen Euro aus den - wie heißt das Ding? -

(Zurufe: Betriebskosten!)