- Ich will keine Generaldebatte. Aber was ich will - - - Herr Sander, da, wo Sie wohnen, ist es doch auch nicht gerade glückreich, obwohl Sie da wohnen.
(Zuruf von Hans-Heinrich Sander [FDP] - Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist ja Realsatire, was Sie machen!)
Uns geht es darum, dass hier die Zahl der Arbeitsplätze belegt wird. Der eine spricht von 17 000, der andere von 5 600. Zum einen sollte also die Zahl stimmen, und zum anderen wollen wir wissen, um welche Arbeitsplätze es sich handelt.
- Welche der vielen Zahlen stimmt denn, die die drei Redner aus Ihren Reihen auf den Tisch des Hauses gebracht haben?
(Ministerpräsident David McAllister: Ich habe die neuesten Zahlen! - Zuruf von der CDU: Zuhören hilft meistens!)
Aber wir wollen wissen, um welche Art von Arbeitsplätzen es sich handelt. Sind diese nachhaltig? - Wir wollen keine Arbeitsplätze, bei denen für 400 Euro Kopfkissen aufgeschüttelt werden, und zwar nicht im Süden und auch nicht im Norden. Wir wollen vernünftige Arbeitsplätze!
Danke schön, Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch. - Es besteht der Wunsch auf eine Kurzintervention. Herr Kollege Hogrefe von der CDU-Fraktion, ich erteile Ihnen das Wort für anderthalb Minuten.
- Sie haben das Wort. Aber warten Sie, bis es ein bisschen ruhiger geworden ist! Sonst muss ich Sie gleich am Anfang unterbrechen. Einen kleinen Moment noch, bis Ruhe ist. - Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Emmerich-Kopatsch hat zu Recht gefragt, wie die Qualität der Arbeitsplätze ist. Ich darf hier für die Landkreise sagen, die ich kenne:
Es sind Vollzeitarbeitsplätze, es sind hoch qualifizierte Arbeitsplätze, die z. B. mit dem KMU-Programm gefördert worden sind.
Wenn der Ministerpräsident hier gesagt hat, dass in Niedersachsen 17 000 neue Arbeitsplätze durch die EU-Programme geschaffen wurden, dann meint er genau diese Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Das, was unser MP sagt, stimmt auch. Darauf können Sie sich verlassen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Minister Jörg Bode meldet sich zu Wort)
Herr Minister, gestatten Sie, dass Frau EmmerichKopatsch erst antwortet? - Sie haben das Wort für anderthalb Minuten, Frau Emmerich-Kopatsch.
Ich habe ja nicht gesagt, dass der Ministerpräsident lügt. Vielleicht sieht er die Welt manchmal rosiger, als sie ist.
Ich kann für unseren Bereich nur sagen: Bei uns haben z. B. zwei sehr gute Firmen beantragt, für neue Produktionen EU-Förderung zu bekommen. Die NBank hatte das zugesagt, aber die Anträge sind dann doch abgelehnt worden. Die Begründung war eher schwammig. Es handelt sich um insgesamt 160 Arbeitsplätze, die jetzt nach Sachsen-Anhalt gegangen sind, die bei uns in Niedersachsen dauerhaft und mit hohen Löhnen verbunden gewesen wären. Diese Arbeitsplätze sind jetzt nicht da.
Wir haben aber Arbeitsplätze bekommen, auch durch diese EU-Förderung, die den Anspruch, den wir an gute Arbeit haben, nicht im Mindesten erfüllen. Diesen Unterschied wollte ich hier für unseren Landkreis deutlich machen. Was Sie bei sich machen, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Für uns kann ich es.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Dinge können wir so nicht stehen lassen, auch wenn sie in der Deutlichkeit vielleicht nicht gemeint gewesen sind, aber dann trotzdem so im Protokoll stehen.
Zunächst einmal zu der Aussage, wir hätten Landkreise oder ganze Regionen in Niedersachsen abgehängt, weil das Kofinanzierungspotenzial fehlt: Sie haben aber genau das Gegenbeispiel gebracht. Cuxhaven hat wesentlich mehr Probleme, Kofinanzierungen zu leisten und entsprechende Mittel aufzubringen, als Wolfenbüttel. Trotzdem haben wir immer wieder Möglichkeiten gefunden.
Im Nebensatz haben Sie erwähnt, dass man Osterode gar nichts gewährt hätte. Das stimmt nicht! Wir haben in dem Bereich mit der Initiative Zukunft Harz aktuell mit Fördermitteln eine Bewegung ausgelöst, von der wir uns gewünscht hätten, dass sie am Ende vor Ort noch stärker in die Umsetzung gekommen wäre. Aber da man sich zwischen den beiden Landkreisen zuerst noch einigen muss, wie man eventuell fusionieren will, ist es zumindest bei einem der Partner in der Initiative Zukunft Harz leider nicht so, wie es alle Gutachter gesagt haben, umgesetzt worden. Aber das hätte tatsächlich weitergehen können.
Und dann noch zu der Frage, was das eigentlich für Arbeitsplätze sind, die wir in Niedersachsen haben. - Sie müssen die Welt nicht immer nur verteufeln und so verbiestert und negativ sehen, wie man das manchmal in den Meldungen der Gewerkschaften in den Zeitungen liest.
Vielmehr sollten Sie sich auch einmal die tatsächlichen Zahlen angucken. Die Anzahl der qualifizierten und hoch qualifizierten Arbeitsplätze, bei denen ein Fachhochschul- bzw. Hochschulabschluss vorausgesetzt wird, ist in den letzten Jahren in Niedersachsen elementar gestiegen. In diesem Bereich haben wir einen deutlichen Zulauf. Bei den niedrig qualifizierten Arbeitsplätzen haben wir ein leichtes Schrumpfen um etwas über 1,2 %. Bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen haben wir in der letzen Zeit ein Plus von 3,2 %.
Das heißt, wir haben in Niedersachsen mehr gute Arbeitsplätze. Alles das, was wir gemacht haben, hat sich unter dem Strich ausgezahlt. Darauf muss man auch einmal stolz sein, das muss man auch einmal loben. Und jeder Arbeitsplatz in Niedersachsen ist ein guter Arbeitsplatz!
Es ist vorgesehen, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien zu überweisen. Zeigt sich Widerspruch, dass wir so verfahren? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Ausschussüberweisung damit vorgenommen.
Erste Beratung: Überdüngung durch Gülle und Kot wirksam verhindern - Umweltbelastung reduzieren - Güllekataster einführen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4726
Erste Beratung: Schutz des Grundwassers vor alten und neuen Gefahren - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4866
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unbestreitbar, Niedersachsen hat ein massives Gülleproblem. Bereits 62 % der Grundwasserkörper sind über dem Grenzwert mit Nitrat belastet. Niedersachsen kann und will die EUWasserrahmenrichtlinie nicht einhalten. Das ist ein Offenbarungseid gegenüber der EU.
Jetzt fordert Minister Birkner in Brüssel eine Ausnahmeregelung, eine Verlängerung um weitere 13 Jahre. Das ist peinlich und kommt davon, wenn in Niedersachsen gleich zwei Schutzpatrone der industriellen Güllelobby am Kabinettstisch sitzen.
Die Experten haben recht: Eine wesentliche Ursache für die Belastung unseres Grundwassers sind überbordende Tierbestände in der Massentierhaltung und eine völlig unzureichende Güllekontrolle.
Im April 2011 bekam die Abgeordnete Tiemann auf die Frage an die Landesregierung, wie viele Hühner es in Niedersachsen eigentlich gebe, zur Antwort: 36 Millionen. Das war die Unwahrheit - - -