Stadtsteuer - das heißt zwar bei Herrn Wowereit etwas moderner „City Tax“, aber es meint dasselbe, nämlich eine Stadtsteuer; das macht es auch nicht sexier, wenn man es auf Englisch sagt -, Waffensteuer, Anhebung der Grundsteuer - das ist hier in Hannover gerade um 13 % passiert -, Klimaschutzsteuer. Wer heute die Zeitung gelesen hat, konnte feststellen: auch eine Abgabe auf Lehrerparkplätze ist jetzt in Hannover geplant.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann doch nicht permanent den Menschen in die Tasche greifen und glauben, damit könne man die
Probleme in diesem Staat lösen. Da müssen wir etwas kreativer herangehen. Bringen Sie sich doch einmal für eine echte Schuldenbremse ein, anstatt permanent nur Steuererhöhungen zu fordern! So kann man nicht Politik machen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der SPD, aber auch von den Grünen, Sie haben uns ja mehrere Fragen geschickt. Wir haben Herrn Möllring gebeten, sie zu beantworten. Sie haben die Antworten jetzt bekommen. Ich weiß nicht, ob Sie schon Gelegenheit hatten, sie zu lesen.
Ich bitte Sie: Lesen Sie sie doch bitte einmal! Schauen Sie in die Haushalte! Beteiligen Sie sich an den Haushaltsberatungen! Lesen Sie, was der Minister Ihnen vorgelegt hat! Schauen Sie in die Mipla, wenn sie Ende Juli bzw. im August gedruckt vorliegt. Und dann lassen Sie uns endlich ernsthaft zusammensetzen und im September überlegen, wie wir die Verfassungsänderung hinbekommen und es ab 2017 gemeinsam schaffen können, die Haushalte dieses Landes zukunftsgerecht ohne Neuverschuldung aufzustellen, ohne die Menschen immer wieder und weiter zu belasten, die irgendwann einmal nach uns kommen und Verantwortung übernehmen, aber bitte auch ohne den Menschen in die Tasche zu greifen und ihnen das letzte Geld herauszunehmen, wie es der Sheriff von Nottingham bei Robin Hood gemacht hat. So benehmen Sie sich hier zum Teil. So können Sie Politik nicht machen!
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Sie sollten sich schämen! - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Falsches Bild!)
Ich komme auf Sie zu und werde Sie jetzt einladen, die Gespräche weiterzuführen. Ich bin gespannt, wie Sie darauf reagieren, ob Sie sich ernsthaft einbringen oder ob Sie sich in die Schützengräben zurückziehen.
Sie machen nur noch Wahlkampf, das sehen wir. Für diesen Fall haben wir Vorsorge getroffen. Sie haben es richtig ausgeführt, Herr Kollege Klein: Wir brauchen Sie für die Verfassungsänderung nicht, und für eine Änderung der Landeshaushaltsordnung brauchen wir Sie schon einmal gar nicht.
Dafür haben wir längst einen guten, tragfähigen Vorschlag vorgelegt. Den werden wir beschließen. Dann werden wir einmal schauen, wie wir in die Wahlkampfauseinandersetzung gehen. Mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, kommen Sie niemals ans Ende.
Herr Kollege Nacke, Sie haben eben gesagt, Sie hätten Vorsorge für den Fall getroffen, dass es nicht zu einer Einigung kommt. Was steht denn in dem Entwurf Ihres Wahlprogramms für den Fall drin, dass das zurückgezogen wird?
Ich erläutere das gerne noch einmal. Sie wissen, dass wir einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt haben. Wir wollen diese Verfassungsänderung, weil nur sie in den nachfolgenden Zeiten wirklich davor schützt, dass der Landtag Schulden machen kann, die anschließend mit der Schuldenbremse nicht vereinbar sind. Wir wollen das Ende der Neuverschuldung. Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt 2017. Das ist die politische Botschaft. Das ist unser politisches Ziel.
Wir erkennen zunehmend, dass es schwierig werden könnte, dies mit der SPD zu erreichen, auch weil Sie sich Verhandlungen permanent mit dem Argument verweigern, Ihnen fehlten die Informationen.
Aber ich habe zunehmend den Eindruck, Sie wollen einfach nicht, weil Sie aus wahltaktischen Gründen lieber darauf verzichten, der Landesregierung einen solchen Erfolg noch zu gönnen. Darum geht es, glaube ich, im Wesentlichen. Deswegen haben wir ein Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgelegt. Das wird jetzt noch verabschiedet.
Ihre Frage zum Wahlprogramm kann ich zugegebenermaßen nicht ganz nachvollziehen. Denn wenn Sie die Zeitung gelesen haben - ich nehme an, das haben Sie -, dann wissen Sie, dass das bei uns immer sehr demokratisch funktioniert.
Ein Wahlprogramm wird vom Landesvorstand vorgeschlagen. Das ist noch nicht geschehen. Das weiß ich, weil ich dabei sein darf. Anschließend wird das auf einem Parteitag beschlossen. Wenn das auf dem Parteitag beschlossen worden ist, dann werden wir Ihnen sagen können, was darin steht, und dann werden wir ganz fundierte Aussagen dazu gemacht haben, wie wir die Haushalte und die Finanzen dieses Landes organisieren werden.
Herr Kollege Nacke, haben Sie denn auch Vorsorge für den Fall getroffen, dass die Regelungen aus dem Finanzpakt greifen, der ja davon ausgeht, nicht im Jahr 2017, sondern im Jahr 2014 ausgeglichene Haushalte vorzulegen? Die Kanzlerin verhandelt ja in diesem Zusammenhang sehr stark. Vielleicht können Sie das auch gleich noch erläutern.
Herr Kollege Aller, das ist etwas überraschend. Sie sind doch Vorsitzender des Haushaltsausschusses. An sich müssten Sie wissen, was wir vorgelegt haben. Ich räume allerdings ein, dass die Verfassungsänderung in dem dafür zuständigen Verfassungsausschuss beraten wird. Vielleicht lesen Sie das einfach noch einmal nach. Ich glaube, diese Dinge bekommen Sie auch zugeschickt.
Sie kennen also die Verfassungsänderung. Sie kennen die Landeshaushaltsordnung. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie nicht neue Nebelkerzen werfen und wieder sagen: Wir haben da noch eine Frage, wir wissen noch nicht ganz genau Bescheid.
Frau Geuter sagt immer: Ach, das weiß man ja alles noch nicht. - Verhalten Sie sich endlich vernünftig, und sagen Sie uns endlich, wie Sie zu der Verfassungsänderung und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung stehen! Denn das interessiert uns in besonderem Maße.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Wenzel hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben 90 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Nacke, manchmal drückt sich die Schwäche einer Regierungspartei auch in Geste und Haltung aus. Der Beitrag, den Sie hier abgeliefert haben, war ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Sie keinen
Ich glaube, dass sich viele Menschen, die im Moment sehen, wie die Entwicklung der Finanzkrise fortschreitet und wie das Krisenmanagement der Regierung in Berlin funktioniert, arge Sorgen machen, wenn sie solche Reden wie Ihre hier hören. Die Art und Weise, wie Sie mit dem Thema umgehen, finde ich nach einem Jahr Debatte und nach einem Jahr Diskussion darüber, wer wieder wem keinen Termin gemacht hat, schlicht und einfach unglaublich.
Fragen Sie einmal Ihren Ministerpräsidenten, warum er in diesem Herbst keinen Haushaltsplanentwurf vorlegt! Er könnte nämlich all die offenen Fragen klären und erklären, wie Sie das strukturelle Defizit auf Null bringen wollen, in welchem Zeitraum Sie das machen wollen und warum Sie es trotz extrem niedriger Zinsen und relativ guter Steuereinnahmen nicht schaffen, in diesem Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Diese Frage wäre es wert, von Ihnen beantwortet zu werden. Sie können das aber auch Ihren Kollegen hier auf der Bank überlassen.