Ich bin seit 1990 hier im Landtag, und ich war früher auch im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ tätig. Der Rechnungshof hat immer schon etwas gefunden. Es ist auch gut so, dass er etwas findet; aber besonders spektakulär ist es - da muss ich Sie leider enttäuschen - diesmal nicht. In der Aktuellen Stunde haben Sie eben schon versucht, das zu skandalisieren. Es gibt da nichts zu skandalisieren.
Einen Punkt, den Sie hier hochgezogen haben, habe ich schon bei der Einweihung des neuen Gebäudes für den Landesrechnungshof erwähnt. Wir sind dankbar, dass uns der Rechnungshof gesagt hat: Mit eurer Erbschaftsteuererhebung ist das nicht so toll. Deshalb haben wir das inzwischen abgestellt. Nun kann man natürlich fragen: Warum seid Ihr nicht selber darauf gekommen? - Allein diese Frage beweist, dass es den Rechnungshof geben muss. Wir arbeiten aber gut mit dem Rechnungshof zusammen, und wir sind für alles dankbar, was er uns aufzeigt.
Ich kenne Herrn Höptner noch als stellvertretenden Abteilungsleiter bei mir. Er ist ein ausgezeichneter Verwaltungsbeamter. Prophezeiungen hat er eigentlich nie gemacht. Er hat immer schon gesagt: Prophezeiungen sind deshalb so schwierig, weil sie in die Zukunft gerichtet sind. - Dass Sie aber einen Fall, der exakt 2555 Jahre zurückliegt, hier zum Gegenstand der Aktuellen Stunde machen, zeigt, wie gestrig Sie sind.
Herr Schostok, mit der Ihnen eigenen Selbstsicherheit haben Sie gesagt, Sie als SPD wüssten, wie das Ganze ausgegangen ist. Vielleicht haben
Sie das Gedicht von Heinrich Heine gelesen, das das endet: „Belsazar ward aber in selbiger Nacht von seinen Knechten umgebracht.“ - Man weiß es nicht. König von Babylon war er jedenfalls nie.
Wenn Sie sich ein bisschen damit beschäftigt hätten, wüssten Sie es. König war sein Vater Nabonid, dessen Vater möglicherweise Nebukadnezar war. Aus den Nabonid-Chroniken geht jedenfalls nicht hervor, dass Belzazar umgebracht wurde. Dies wäre ganz unwahrscheinlich, da er seinen Vater zwölf Jahre lang in Babylon vertreten hat, weil der woanders Spaß haben wollte. In den Chroniken wird nicht erwähnt, dass sein Sohn, der immerhin zwölf Jahre lang für ihn regierte, gestorben ist. Das ist aber auch nicht ausgeschlossen; denn Nabonid ist im dreizehnten Regierungsjahr Belsazars zurückgekommen und hat seinen Sohn wieder abgelöst. Danach wird dieser in den Chroniken nicht mehr erwähnt. Es kann also sein, dass er umgebracht worden ist.
Der griechische Geschichtsschreiber Xenophon berichtet aber, dass Belsazar von den Persern in einem Krieg umgebracht worden ist, also mitnichten von den eigenen Knechten. So genau weiß man es also nicht.
Sie haben behauptet, Sie wüssten es genau. Auch da haben Sie wieder die Unwahrheit gesagt. Die Bürgerinnen und Bürger werden am 20. Januar entsprechend entscheiden.
FDP sagt Ja zur Quote - Teures EEG abschaffen, Quotenregelung einführen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/4898
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein Fünftel der Gesamtenergie in Deutschland kommt heute aus erneuerbaren Quellen. Das ist ein großer Erfolg, über den wir
Wir sagen aber auch: Wenn wir im Jahre 2020 von einem Fünftel auf 35 % und 2030 auf 50 % kommen wollen, wird das mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz von heute nicht mehr funktionieren.
Wir stoßen schon jetzt mit Einspeisevergütung und EEG-Umlage an die Grenzen der Belastbarkeit. Belastet werden dabei vor allem private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind.
Ich habe heute in der FAZ sehr interessiert die Kritik von Herrn Trittin daran gelesen. Das wundert mich. Erstens war es damals, im Jahr 2000, die rot-grüne Bundesregierung selbst, die die Ausnahmen ins Gesetz geschrieben hat. Zweitens kann ich mich, Herr Kollege Wenzel, noch sehr gut an eine gemeinsame Veranstaltung bei Salzgitter Stahl erinnern. Da haben wir zusammen auf dem Podium gesessen. Sie haben damals zu Recht gesagt, dass auch energieintensive Arbeitsplätze - in Salzgitter geht es dabei um 11 000 - erhalten werden müssen.
Von daher sollten wir an dieser Stelle auch ein Stück weit selbstkritisch sein; denn wir alle müssen rückblickend feststellen, dass wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Umverteilung von unten nach oben geschaffen haben.
Diejenigen, die kein Kapital haben und nicht in Photovoltaik oder andere Erneuerbare Energien investieren können, zahlen die EEG-Umlage. Wer es sich leisen kann, sich eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen, profitiert von dieser Umlage. Wir sprechen hier teilweise von zweistelligen Renditen - und das immerhin ohne Risiko, 20 Jahre lang staatlich garantiert. Ich sage Ihnen: Ich halte diese Anreize, wie sie zurzeit gesetzt werden, für falsch. Deshalb sollen wir daran etwas ändern.
Dass diese Anreize teilweise zu Absurditäten führen, lernen wir insbesondere im ländlichen Raum bzw. bei mir im Nordwesten. In der Vergangenheit ist viel Abwärme - insbesondere bei Biogasanlagen - verloren gegangen. Es musste nachgesteuert werden. Ich erinnere mich an den gutgemeinten Nawaro-Bonus, der am Ende auch zu einer Erhöhung der Nitratbelastung im Boden geführt hat.
Oder ich nenne die Photovoltaik, wo 3 % der erzeugten Energie immerhin 50 % der gesamten Erneuerbare-Energien-Förderung ausmachen. Der Spiegel hat - auch das ist ein Zitat - zu Recht geschrieben: Die Solarförderung kostet die Verbraucher jeden Tag immerhin 20 Millionen Euro. - Da muss Politik auch einmal deutlich sagen: So jedenfalls war das nicht gedacht.
Wenn wir jetzt alle zusammen mehr Tempo bei der Energiewende wollen, dann ist jetzt der Zeitpunkt für ein Umdenken und ein Umsteuern gekommen. Die erneuerbaren Energien in Deutschland sind längst aus den Kinderschuhen heraus, und wir können uns viele ineffiziente EEG-Nebenwirkungen einfach nicht mehr leisten.
Die unabhängige Monopolkommission schlägt dazu, wie ich meine, richtigerweise ein Quotenmodell vor. Das bedeutet: Der Gesetzgeber schreibt eine bestimmte Menge an erneuerbaren Energien im Strom-Mix vor, beispielsweise 35 % bis zum Jahr 2020. So könnte nicht nur Schritt für Schritt auf einfache Weise der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht werden, sondern es stünden die Technologien untereinander endlich in einem Wettbewerb.
Das ist das, was wir brauchen. Es geht um mehr Wettbewerb, damit die erneuerbaren Energien sozusagen selbst laufen lernen, statt ewig am Subventionstropf der Regierung zu hängen.
Ich will das auch noch einmal für Niedersachsen unterstreichen. Niedersachsen würde von einem solchen Quotenmodell ausdrücklich profitieren; denn die Offshorewindenergie erzeugt deutlich zuverlässiger Strom. Der würde auch die vergleichsweise hohen Investitionskosten auf See rechtfertigen. Niedersachsen wäre mit der Offshoretechnologie und der Biomasse einer der Gewinner eines Quotenmodells. Außerdem würden sich auch Investitionen in Speichertechnologien endlich lohnen.
Herr Kollege Wenzel, ich will zum Schluss - weil es auch bei mir vor Ort schon heftige Diskussionen gibt - noch einmal deutlich sagen: Es kann wirklich nicht sein, dass grüne Kreis- und Ortsverbände bei mir vor Ort gegen Biogasanlagen zu Felde ziehen, Sie aber hier im Landtag gleichzeitig das Erneuerbare-Energien-Gesetz für heilig erklären.
Ich sage deutlich: Ich habe an Biogas überhaupt nichts auszusetzen. Wenn sich aber durch vermehrt marktentfernte Förderanreize die Anlagen in
einem Landesteil - insbesondere im Weser-EmsGebiet - häufen, während sie in anderen Landesteilen eine sehr untergeordnete Rolle spielen, dann läuft etwas falsch. Wir müssen alle gemeinsam die Anreize näher an den Markt bringen: weg vom Preis, hin zur Mengensteuerung. Dann klappt es am Ende auch mit der Energiewende.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, Herr Dürr, wie schwierig es für Sie in der FDP mit der Quote ist, wissen wir. Am letzten Freitag haben Sie die Anwesenheitsquote im Bundestag nicht erfüllt, und mit der 5-%-Quote kämpfen Sie ständig. Aber der Reihe nach!
Als ich gelesen habe: „FDP sagt Ja zur Quote“, dachte ich: wieder einmal eine Richtungsänderung - nach der Abkehr von versprochenen Steuersenkungen jetzt doch hin zur Geschlechterquote, um Frauen zu fördern.
Ihre Bremserfunktion wollen Sie aufrechterhalten, diesmal auf einem anderen Feld und diesmal mit einer Quote. Sie wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen.
Bei einem Quotenmodell müssen Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energien die Abnahme ihres Stroms selbst aushandeln,
Wenn Sie die Bewertung des BEE zur Quote und zur Einspeisevergütung nachlesen - eigentlich betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche
Binsenweisheiten -, dann sehen Sie, dass die Vorteile der Einspeisevergütung darin liegen, dass durch degressive Vergütungssätze ein hoher Innovationsdruck entsteht und die jährlich sinkende Vergütung von den Herstellern mit technischer Weiterentwicklung beantwortet wird. Zudem können mit spezifischen Vergütungssätzen unterschiedliche Quellen erneuerbarer Energien und unterschiedliche Standorte nach ihrem jeweiligen Entwicklungsstand jederzeit adäquat gefördert und Defizite, wie Sie sie angesprochen haben, Herr Dürr, entsprechend geregelt werden. Dem ortsgebundenen und dezentralen Charakter erneuerbarer Energieversorgung wird somit optimal entsprochen.
Beim Quotensystem hingegen erzielt allein der Anbieter der günstigsten Erzeugungsart Mitnahmegewinne. Der große Nachteil: Zurzeit noch teuer produzierende Anbieter z. B. aus dem Bereich der Geothermie können ihren Strom nicht vermarkten. Das Potenzial solcher Technologien bliebe ungenutzt. Zudem wird durch die Setzung einer festen Quote ein dynamischer, sich selbst tragender Ausbau der Kapazitäten uninteressant, weil natürlich jede Investition über das Quotenziel hinaus das Abnahmerisiko erhöht.
Fazit: Das bürokratische Quotenmodell stellt das stabile Wachstum infrage. Es schützt vor allem - das werfe ich Ihnen vor - die Marktherrschaft der etablierten Stromkonzerne. Es verdrängt erneuerbare Energien eher von den Strommärkten, als dass es sie fördert. Das alles verkleistern Sie mit Ihrem Ruf nach mehr Wettbewerb.
Durch feste Einspeisevergütungen konnte im letzten Jahrzehnt in der Europäischen Union ein massiver Ausbau der Kapazitäten erneuerbarer Energien erfolgen. Ich empfehle Ihnen, das FraunhoferExposé für den BMU vom Januar 2012 nachzulesen.
Waren es im Jahre 2000 noch 9 Staaten, so waren es im Jahre 2005 schon 18 und Anfang 2012 - die FDP höre und staune - 24 von 27 EU-Staaten, die das EEG-System - Feed-in, wie es in der Studie heißt - übernommen haben. Zahlreiche Staaten sind sogar gewechselt. Sie sind von dem Quotensystem abgekommen. Großbritannien hat im Jahre 2010 nach acht Jahren den Wechsel von der Quote zum Feed-in-System vollzogen. Vor zwei Jahren hat Belgien das Gleiche getan, im letzten Jahr Finnland. Herr Dürr, weltweit wird dieses System von 65 Staaten sowie 27 Bundesstaaten und Provinzen angewendet.