Ich finde, Sie sollten etwas vorsichtiger sein, wenn Sie uns hier vorwerfen, wir gingen mit Landesvermögen nicht ordentlich um.
Wir haben das Mittel der Veräußerung von Landesvermögen stets eingesetzt, um noch nachhaltiger Konsolidierungserfolge zu erzielen. Diese hätten wir ohne diese Veräußerungen nicht so erreicht. Wir haben stets die Frage gestellt, ob es sich um Vermögen handelt, das für das Land notwendig ist, und mit diesen Veräußerungen, diesen Privatisierungen unsere Finanzbasis grundsätzlich verbessert. Sie alle trugen dazu bei, dass Dinge wirtschaftlicher und besser ausgestaltet wurden als vorher.
Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten konsumtive Zwecke verfolgt, dann ist das einfach falsch. Schauen Sie in den Haushalt! Schauen Sie sich die Zahlen an!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Binsenweisheiten, von denen man sich an einer solchen Stelle bei der Frage der Schuldenbremse leiten lassen kann, nämlich zum einen, dass Schulden, die gemacht worden sind, immer zurückgezahlt werden müssen, und zum anderen, dass man nur so viel Geld ausgeben kann, wie man einnimmt.
Von Ihnen wird aber fortlaufend so getan, als ob diese sehr einfachen Weisheiten bei staatlichen Haushalten nicht gelten können. Das können Sie den Menschen nicht vermitteln.
die Steuereinnahmen wieder das Niveau vor der Krise erreicht haben und unser Land die höchsten Steuereinnahmen verbucht, die es jemals verbucht hat, nicht reichen soll, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen.
Sie wollen auch in dieser Debatte immer wieder den Eindruck erwecken, das Land liege darnieder, es könne seine Aufgaben nicht erfüllen, auch nicht bei steigenden Steuereinnahmen. Dieses Schreckgespenst wollen Sie durch das Land treiben. Sie schmeißen Nebelkerzen, um letzten Endes Ihr Ziel zu erreichen. Ich komme gleich dazu.
Ich diskutiere an sich ganz gerne über die Schuldenbremse, auch draußen im Land. Denn ich finde, nichts macht so deutlich, wie unterschiedlich die Auffassungen zwischen der bürgerlichen Mehrheit in diesem Hause und den anderen Fraktionen sind. Für uns gilt nach wie vor: Das Geld ist bei den Menschen gut aufgehoben. Der Staat soll nur so weit zugreifen, wie es notwendig ist, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen.
Sie indes - die Grünen und die SPD; die Linke will es sowieso - wollen möglichst viel Geld in den Staat bringen,
Sie wollen Ihre klebrigen Finger in die Taschen der Bürger stecken, um dort die Kohle herauszuholen, damit möglichst mehr verteilt werden kann.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Herr Nacke, jetzt wird es aber lustig!)
Ich finde es übrigens besonders amüsant, wenn auch heute wieder - ich habe es mir aufgeschrieben - von „aufgabengerechter Finanzausstattung des Landes“, von „Verbesserung der Einnahmesituation“ oder von „Einnahmeverantwortung“ die Rede ist. In Wirklichkeit meinen Sie natürlich höhere Steuern - nichts anderes -, mit denen Sie die Menschen belasten wollen. Das ist sehr deutlich.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Wen trifft denn die höhere Steuer? - Ge- genruf von der FDP: Den Mittelstand!)
Kommen wir zu den Forderungen der SPD; denn mit ihr wollen Sie offensichtlich eine unheilvolle Allianz eingehen. Das ist auch eine ganz angenehme Liste: ebenfalls Anhebung der Steuersätze,
Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer, Einführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Abgeltungssteuer auf 30 %, Erhöhung der Steuern und Abgaben auf Flugbenzin, Erhöhung der Steuern bei den Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen, Erhöhung der Brennelementesteuer, Besteuerung von Immobilien AG mit Börsenanteil, Erhöhung der Besteuerung von Managergehältern.
Abschaffung der Steuervergünstigung bei Agrardiesel, Erhöhung der Abgeltungssteuer auf 32 %, Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs für Kraftstoffkosten bei Firmenwagen, Wegfall der Steuerbefreiung von Flugbenzin, Einführung einer inländischen Flugbenzinsteuer, Verschärfung der Besteuerung von Konzernen, Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer usw.
Herr Kollege Nacke, ist Ihnen denn bekannt, dass sich die Bundeskanzlerin Frau Merkel inzwischen auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat?
Herr Kollege Adler, wenn Sie genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich diese Steuer an dieser Stelle nicht erwähnt habe.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Das können wir ja nachlesen! - Weitere Zurufe von der SPD und von der LIN- KEN)
Das ist mir natürlich bekannt; und das ist ja auch eine vernünftige Lösung. Ich sage ja auch nicht, dass etwas dagegenspricht. Aber ich sage Ihnen einmal, was noch so kommen wird, was die Menschen hier im Land zu erwarten haben, sollte tatsächlich die SPD in irgendeiner Form mitreden können. Das kann man nämlich an den anderen Bundesländern ablesen: Steuer auf Kies und Torf, Pferdesteuer, Bettensteuer, Übernachtungssteuer,