Der Minister hat auf die Landeshaushaltsordnung hingewiesen. Es gibt Verwaltungsvorschriften und Richtlinien zur Durchführung von Bauaufgaben des Landes. Diese bereits bestehenden Vorschriften kann man bei Gelegenheit auch einmal lesen. Wer lesen kann, ist auch im Landtag im Vorteil. Diese Regelungen decken die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen bereits ab.
Die ÖPP-Projekte unterliegen einem gewissen Ablauf. Das sollte man an dieser Stelle auch verdeutlichen. Wir überlegen grundsätzlich, ob Projekte als ÖPP-Projekte infrage kommen. Dann wird vom Land und unter Unterstützung der zuständigen Ministerien sorgfältig ermittelt, ob sich das Projekt auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten dafür eignet und finanzielle Vorteile bringen könnte. Jedes Projekt wird im Einzelfall ausgeschrieben, sodass für jedes Projekt am Markt ermittelte Zahlen vorliegen. Dann wird es beschlossen, so wie wir es im Haushalt gemacht haben. Diese sehr sorgfältige Vorgehensweise und der von Minister Busemann zu Recht beklagte höhere Aufwand bei ÖPP-Projekten führen u. a. dazu,
dass die Umsetzung der Projekte dafür sehr gut gelingt. Das zeichnet auch das Vorhaben in Bremervörde aus.
Die Kritik des Landesrechnungshofes bezieht sich nur auf die eine Phase dieses Ablaufs, wenn die grundsätzliche Erwägung getroffen wird, ob man ein ÖPP-Projekt machen soll oder nicht. Es gibt unterschiedliche Ansichten zu Risiken, die in diesen Vergleichszahlen eingestellt sind. Sie bewegen sich in Bezug auf das Projektvolumen aber im 1-%-Bereich. Sie stellen das Vorhaben also nicht grundsätzlich infrage. Außerdem ist der Vorteil des ÖPP-Vorgehens noch bei einer echten Ausschreibung ermittelt worden, sodass kein Steuercent, kein Steuereuro falsch ausgegeben wurde.
Gerade dieses Vorhaben in Bremervörde ist ein Musterbeispiel für Transparenz. Es ist im Haushaltsplan in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegt. Auch hier gibt es also keinen Konflikt zur Schuldenbremse.
Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeitern des Finanzministeriums, des Justizministeriums und aller weiteren beteiligten Ministerien sowie insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staatlichen Baumanagements für ihren Einsatz. Ihre exzellente Expertise hat dies zu einem erfolgreichen Verfahren gemacht. Jeder Steuergroschen und jeder Steuercent ist dreimal umgedreht worden. Hier arbeiten wir in Niedersachsen ganz hervorragend. Vielen Dank.
Auch wir haben uns den Erfahrungsbericht durchgelesen. Ich hatte bereits ausgeführt, dass sich die Kritik des Rechnungshofes nur auf einen sehr kleinen Teil des Verfahrens bezieht. Er nimmt nur auf die Grundsatzentscheidung Bezug, ob wir ein solches Verfahren durchführen oder nicht. Insofern hält der Grundsatz, dass wir die Steuergroschen gut ausgeben. Die von Ihnen geäußerte Kritik geht also fehl. Wir können wirklich sagen, dass wir an diese Projekte die strengsten Wirtschaftlichkeitsmaßstäbe anlegen. Die Landeshaushaltsordnung, die Vorschriften und die Richtlinien stellen eine ausreichende Beurteilungsgrundlage dar. Unsere Haushaltspläne und die mittelfristige Finanzplanung decken die Zahlen ab. Man sollte diese Pläne also tatsächlich lesen. Wenn sich alle Bundesländer an der Arbeitsweise Niedersachsens orientieren würden, hätten wir gleich die von Ihnen für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt gewünschten Richtlinien.
In keinem einzigen Punkt hilft Ihr Änderungsantrag weiter. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass Sie nicht einmal Anträge zum Haushalt gestellt haben. Wir haben beim Thema Schuldenbremse heute Morgen schon darauf hingewiesen. Von der SPD-Fraktion ist nichts zum Haushalt gekommen. Das lässt für mich nur den Schluss zu, dass Sie entweder die Finanzpolitik und Haushaltspolitik von Ministerpräsident David McAllister und unserem hervorragenden Finanzminister Hartmut Möllring uneingeschränkt klasse finden,
Danke schön, Herr Dr. Siemer. - Auf Sie hat sich mit einer Kurzintervention Herr Aller von der SPDFraktion für anderthalb Minuten zu Wort gemeldet.
Herr Dr. Siemer, dass Sie fast ausschließlich zur Justizvollzugsanstalt gesprochen haben zeigt, dass Sie das Grundproblem offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Die Begründung habe ich geliefert. Ein Gegenbeispiel reicht in der Regel, um deutlich zu machen, dass eine These außer Kraft tritt, wenn sie denn falsch gewesen ist.
Ich weise auf den Ausbau der Autobahn A 7 hin. Der Bundesrechnungshof hat sehr deutlich gesagt, dass in dem Abschnitt in der Gegend von Göttingen ein PPP-Projekt vorangetrieben werden soll, von dem der Rechnungshof inzwischen ganz eindeutig gesagt hat, es wäre rausgeschmissenes Geld, wenn man das Verfahren so durchzöge. Es würde erst 2016 in Angriff genommen. Bis dahin müssten massiv Sanierungsmittel eingesetzt werden.
Normalerweise müsste die zuständige Baubehörde von heute auf morgen sagen: „Dieser Weg wird unterbrochen. Wir nehmen das Geld in die Hand und sehen vernünftigerweise eine eigenwirtschaftliche Lösung vor, um diese Sanierungsmaßnah
men mit dem sechsspurigen Ausbau zu kombinieren.“ Genau dieses Beispiel macht deutlich, wie dringend erforderlich es ist, dass wir die ÖPP- und PPP-Maßnahmen sorgfältig auf den Prüfstand stellen, damit solche Fehleinschätzungen, die, wie Sie eben deutlich gemacht haben, nur politisch begründet sind, außer Kraft gesetzt werden können.
Danke schön! - Herr Dr. Siemer möchte nicht antworten. Dann kann ich den nächsten Redner aufrufen. Herr Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ÖPPProjekte sind nicht einfach nur ein Instrument von mehreren zur Durchführung öffentlicher Investitionen. Sie unterscheiden sich sehr wesentlich von Projekten, bei denen die Regie für die öffentliche Investition in öffentlicher Hand bleibt.
Inzwischen hat die Etablierung der Schuldenbremse die Rahmenbedingungen für öffentliche Finanzierungen erheblich verändert. Die bisherigen Erkenntnisse haben aus meiner Sicht auch die Grenzen und Gefahren von ÖPP aufgezeigt. Das machen jedenfalls die Erfahrungen, die wir hier im Landtag mit dem Projekt Bremervörde gemacht haben - das hat nichts mit Scheitern oder Nichtscheitern zu tun -, aber auch der gemeinsame Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe sehr deutlich. Deswegen unterstützen wir ein Innehalten und eine einheitliche Neubewertung von ÖPP, wie es der vorliegende SPD-Antrag im Kern fordert. Mindestens bis dahin sollten keine neuen ÖPP-Projekte von der Landesregierung vorbereitet oder geplant werden.
Die Verabschiedung einer Schuldenbremse erfordert schlicht und einfach eine Regelung für den ÖPP-Einsatz. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Hierbei handelt es sich um ein kreditähnliches Geschäft. Deshalb muss aus unserer Sicht mindestens der Investitionsanteil der ÖPP-Verbindlichkeiten, die das Land eingeht, auch der Schuldenbremse unterliegen. Das ist bis heute nicht geregelt. Andernfalls hätten wir einen Umgehungstatbestand, der massiv zum Missbrauch einlädt.
Einen weiteren Handlungsbedarf gibt es beim enormen Aufwand, der zur Vorbereitung von ÖPP bisher erforderlich ist. Dieser Kostenaufwand muss erst einmal zusätzlich erwirtschaftet werden.
Das Projekt Bremervörde war außerdem exemplarisch für die Intransparenz und die Fragwürdigkeit der Vergleichsrechnungen zwischen ÖPP und Eigenregie. Durch das Setzen der Eingangswerte und die festgelegten Annahmen ist das Verfahren leicht zu manipulieren. Durch die erforderliche Langfristigkeit der Prognosen wird das Ergebnis zum Glücksspiel.
Last but not least: Meine Damen und Herren, ÖPP ist auch ein Element der überschäumenden Privatisierungsideologie des vergangenen Jahrzehnts, die ja inzwischen in vielen Bereichen Schiffbruch erlitten hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die begeisterte Beschreibung von Herrn Möllring über den Baufortschritt bei der Justizvollzugsanstalt Bremervörde erinnerte ein wenig an die euphorischen Beschreibungen von vor einem halben Jahr zum Thema JadeWeserPort. Wir hoffen natürlich gemeinsam, dass es am Schluss des Bremervördeprojekts etwas weniger Schlosssprengungen gibt.
Den Antrag der SPD teilen wir überwiegend, wie wir bereits im Ausschuss gesagt haben. Wir werden ihm aus zwei Gründen nicht zustimmen, sondern uns in der Abstimmung enthalten.
Herr Aller, ich habe mir notiert, dass Sie gesagt haben, man könnte es ja machen, wenn es wirtschaftlich vergleichbar und vernünftig sei. Das ist aus unserer Sicht zwar ein notwendiges, aber noch nicht hinreichendes Kriterium, weil man natürlich immer - das fehlt in Ihrem Antrag und ist der Hauptgrund für unsere Enthaltung; einen zweiten Grund nenne ich noch, wenn die Zeit reicht - die sozialen Auswirkungen der Privatisierung im Auge behalten muss. Dieser Aspekt fehlt in Ihrem Antrag.
Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Das erste Beispiel ist ein wenig länger her, nämlich
die Privatisierung des Klinikums Wahrendorff. Herr Matthias Wilkening beschäftigt uns ja weiterhin durch das, was er da tut. Ich zitiere aus einem Zeitungsartikel vom 18. Mai 2007. Damals ging das alles los. 1993 wurde die psychiatrische Privatklinik Wahrendorff verkauft. Dann heißt es:
„Mit Übernahme der Klinik trat der neue Betreiber aus dem Arbeitgeberverband aus. Zwar galt damit zunächst der alte Tarif weiter, aber alle neu Eingestellten erhielten Verträge zu schlechteren Konditionen. Doch das reichte Wilkening nicht: Nachdem er die Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag einseitig als gescheitert erklärt hatte, drohte er mit Kündigungen, wenn die Angestellten nicht in neue Arbeitsverträge einwilligten. De facto bedeutete dies für die meisten Einfrieren des Gehalts, gekürztes Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden.“
Das ist die soziale Folge der überwiegenden Zahl der Privatisierungsprojekte, was - das ist das zweite Beispiel - auch durch den Bericht von Ernst & Young Real Estate GmbH und WestKC zur Bremervördeproblematik indirekt zugegeben wird. Ich zitiere aus diesem Bericht: „Der beim Gebäudebetrieb erwartete Effizienzvorteil wird in der Berechnung mit 5,0 % angenommen. Bei der Wäscherei wird aufgrund der Auslagerung ein Effizienzvorteil von 7 % berücksichtigt.“
Sie berechnen den Effizienzvorteil deshalb so hoch, weil sie davon ausgehen, dass die Sozialstandards abgesenkt werden.
Auch deshalb sind wir gegen Privatisierung, selbst wenn es sich für den vorangegangenen, für den jetzigen und für zukünftige Finanzminister rechnen würde. Das ist nicht genug. Es muss sich vor allem für diejenigen rechnen, die die Arbeit in diesem Lande machen. Das ist bei PPP-Projekten in der Regel nicht der Fall.
Der zweite Aspekt, auf den ich jetzt nicht mehr näher eingehen kann, ist, dass es nicht nur, wie es bei Ihnen heißt, unklar ist, ob das nicht Umge
Aus dem Bericht geht hervor, es werden Umgehungstatbestände zur Umgehung des Kreditverbotes sein. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. PPP bedeutet Schattenhaushalte in diesem Lande.